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Mi, 10:01 Uhr
22.10.2014

Nordhäuser Genossen befürworten Rot-Rot-Grün

Nach dem sich gestern die Nordhäuser SPD Jugend für ein Bündnis mit der Linken auf Landesebene ausgesprochen hat, ziehen heute die älteren Parteigenossen nach. Die Linke hätte in der Debatte um den DDR-Unrechtsstaat gezeigt, das es ihr Ernst sei. Die SPD sieht darin eine "große Chance"...

Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbandes am gestrigen Abend wurde der Vorschlag des Landesverbandes, Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen aufzunehmen, mit großer Mehrheit befürwortet.

Wir sehen unser Ziel, Thüringen weiter voranzubringen, in einem Reformbündnis Rot/Rot/Grün am ehesten gewährleistet.

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Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl hätten sich viele SPD-Mitglieder lieber in der Opposition gesehen, um einen Orientierungsprozess einzuleiten. Das hätte jedoch für Thüringen mit aller Wahrscheinlichkeit Neuwahlen bedeutet. Das ist für die SPD keine Alternative.

Neben den inhaltlichen Vereinbarungen steht für uns die Frage der Stabilität der Regierungskoalition im Vordergrund. Nach den Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode wird die CDU als weniger verlässlich eingeschätzt. Das belegen auch die Erfahrungen der vergangenen Jahre. In der Debatte um den DDR-Unrechtsstaat hat die Linke gezeigt, dass es ihr Ernst ist, nach 25 Jahren mit Abstand und Realismus zurückzuschauen, zu bewerten und aufzuarbeiten. Darin sehen wir eine große Chance. Für die CDU gibt es keinen moralischen Vorsprung, da sie als Blockpartei die Regierungspolitik der DDR mitgetragen hat.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD, Kommunales, Energiewende, Bildung und gute Arbeit, haben die größten Schnittmengen innerhalb der rot/rot/grünen Verhandlungen ergeben. Wir müssen dringend neue Wege in Thüringen gehen. Der demographische Wandel und die prekäre Haushaltssituation der Kommunen zwingen uns dazu. Der Einstieg in gebührenfreie Kita-Plätze, die Aufstockung und Verstetigung der Jugendpauschale sowie die sofortige Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes für die Kommunen sind erste Maßnahmen, um den Stillstand zu überwinden.

Kreis- und Ortsvorstand Nordhausen
Autor: red

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Kommentare
NDHler
22.10.2014, 11:14 Uhr
Schäumt ihr euch nicht!
Mit einer Partei wollt ihr regieren, welche mit ehemaligen Stasispitzeln im Landtag sitzt! Last uns in Thüringen neu wählen, hier läuft einiges schief!
SPD? Nie wieder!
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pitti7
22.10.2014, 11:37 Uhr
selbstschäumer? ;) @ndh'ler
die 'ewig gestrigen' sind nicht nur die,die sich alles wieder zurückwünschen wie es war,NEIN, es sind auch die,die anderen,nicht mit 'vergangenheit' belasteten,keine chance geben wollen!
toleranz und ein NEUES DEUTSCHLAND kommt SO! nie in gang! und mit einem sumpf voller ehemaliger blockflöten erst recht nicht!
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Von um die Ecke
22.10.2014, 11:48 Uhr
SED nein danke
25 Jahre nachdem wir die Diktatoren verjagdt haben, wollt ihr sie wieder einsetzten?
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Alex Gösel
22.10.2014, 12:13 Uhr
@ Von um die Ecke
SED-Leute und Blockföten sitzen doch schon längst in Spitzenpositionen, schauen Sie sich doch einfach nur unsere Bundeskanzlerin an.

In einem Buch der Journalisten Günther Lachmann und Ralf Georg Reuth über Merkels DDR-Vergangenheit zitieren die Autoren einen früheren FDJ-Sekretär namens Gunter Walther mit den Worten: "Angela Merkel war Sekretärin für Agitation und Propaganda." Walther habe der gleichen FDJ-Gruppe angehört wie Merkel.

Ach ja, mir wurde von seiten der CDU mal gesagt, dass das ja keiner machen wollte und nur noch Frau Merkel da gewesen sei, eine sehr fadenscheinige Ausrede, oder?

Noch ein Beispiel könnte Herr Gauck, Bundespräsident, sein. Über seine Rolle in der DDR jedoch kann man derzeit nur spekulieren.

Herr Ramelow hingegen ist ein "Wessi", und über seine Rolle ist lediglich als (gescheiterter?) Gewerkschafter etwas bekannt. Eine IM-Tätigkeit konnt ihm bis heute nicht nachgewiesen werden, oder?

Also Von um die Ecke wo sitzen nun ihre SED-Diktatoren?
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NDHler
22.10.2014, 12:14 Uhr
Die SPD hat das Signal des Wählers nicht verstanden!
Wenn eine Partei so deutlich bei einer Wahl verliert, dann will der Wähler diese Partei in keiner Regierung sehen. Und tatsächlich wäre die einzige Überlebenschance der SPD eine vernünftige Opposition verbunden mit einem inhaltlichen und personellen Neubeginn! Sich jetzt zum Königsmacher aufzuspielen und einer solchen Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit an die Macht zu verhelfen ist der größte Fehler den man machen konnte! Spätestens im Herbst 2015 wählen wir wieder und dann wird Thüringen das erste Bundesland mit einem linken Ministerpräsidenten gewesen sein! Statt dessen wird Thüringen das erste Bundesland sein, in dem die SPD um die 5% Hürde kämpfen wird! Bravo Genossen!
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Jürgen Wiethoff
22.10.2014, 12:24 Uhr
Nordhäuser Genossen befürworten, aber wieso eigentlich?
In die Polemik um Rot-Rot-Grün mag ich mich nicht einklinken. Es gibt ein Wahlergebnis, welches schwierig umzusetzen ist. Der Weg, den die thüringische SPD jetzt eingeschlagen hat, ist mit grundlegenden Fragen belastet. Hier sind sie:

1. Mit welchem Recht dürfen jetzt 4311 Thüringer endgültig entscheiden, wie Thüringen in den nächsten 5 Jahren regiert werden soll? Sie gehören allesamt einer Partei an, die einziger Wahlverlierer in Thüringen ist. Die Führungsspitze dieser Partei weiß nicht, was ihre Mitglieder wirklich wollen.
2. „Neben den inhaltlichen Vereinbarungen steht für uns die Frage der Stabilität der Regierungskoalition im Vordergrund.“, behaupten nicht nur die Nordhäuser Genossinnen und Genossen. Wieso ist eine Koalition mit 3 Partnern mit ganz unterschiedlicher politischer Ausrichtung stabiler als eine Koalition aus 2 Partnern? Es gibt jeweils nur eine Stimme Mehrheit. Da braucht nun wirklich nur mal ein Abgeordneter ernsthaft zu erkranken und es geht nichts mehr, aber das gilt für beide von der SPD angedachten Koalitionen.
3. Die brandenburgische SPD konnte sich ihren Koalitionspartner für eine stabile Landesregierung sogar aussuchen. Wann will die thüringische SPD analysieren, warum das so ist und die notwendigen Schlüsse ziehen?
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mandy1990
22.10.2014, 12:25 Uhr
NDH Genossen
Denn sie wissen nicht was sie tun. Was war des Wählers Entscheidung? Wer hat die Mehrheit! Dafür bin ich nicht auf die Straße gegangen um einigen Machtgeilen Roten zu Diäten zu verhelfen.

Es gibt ja noch die Lehren und Versprechung der FDP
„wir sind dann mal weg“ Das wird auch die Grünen treffen und auch den Verrätern der Ideale von August Bebel
Mandy Voigt
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Zukunft
22.10.2014, 12:30 Uhr
Für die Macht mach' ich alles
Ich glaube, die Verhandlungsgruppe um Herr Ramelow hätte alles unterschrieben, was die Grünen gefordert hätten. Zum Beispiel auch: Alle ehemalige SED-Mitglieder sind asozial. Und Frau Keller hätte dazu wie immer charmant gelächelt, als ehemalige Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung.
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nokki
22.10.2014, 14:45 Uhr
rot-rot-grün
.....armes Deutschland,dafür sind wir vor 25 Jahren auf die Straße gegangen?
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othello
22.10.2014, 14:53 Uhr
An die Nordhäuser Genossen !
iebe Genossen der SPD des Kreises Nordhausen! Vor fünf Jahren hat man die Chance verpasst, mit einer komfortablen Mehrheit ein Regierungsbündnis mit den Linken einzugehen. Ihr habt euch damals mit geringer Mehrheit dagegen ausgesprochen.

Es überrascht mich schon, dass selbst vehemente Gegner dieses Bündnisses, wie Barbara Rinke, jetzt für diese Koalition stimmen wollen.

Was hat sich denn in den fünf Jahren bei den Linken geändert, dass sie in euren Augen hoffähig geworden sind ? Etwa das Bekenntnis, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen ? Diese überzogene Debatte hat am Charakter der Linken nichts geändert, denn die handelnden Personen sind noch immer die Gleichen. Deshalb habe ich kein Verständnis für eine Meinungsänderung einer Barbara Rinke oder Christoph Matschie.

Sie haben in ihrer damaligen „ Verbohrtheit“ dafür gesorgt, dass eine reale Chance zu einem stabilen Linken Bündnis verhindert wurde. Diese Genossen sollten deshalb als „ Meinungsbildner“ freiwillig in den Hintergrund treten. Gegner von „Damals“ werden in meinen Augen unglaubwürdig und hätten auch in einer „Linken“ Regierung nichts zu suchen.

Es ist wirklich an der Zeit, dass die CDU keine Regierung mehr bildet und ich bin auch für ein Linkes Bündnis, aber nicht unter diesen gegebenen Umständen ! Eine Regierung mit einer Stimme Mehrheit wird nicht in der Lage sein, große Reformen in Thüringen durchzusetzen. Dafür werden schon die „ Grünen“ sorgen, die tatsächlich der große Wackelkandidat in der gesamten Konstellation sind.

Ich bezweifle deshalb, dass die Wahlversprechen nur annähernd erreicht werden können, auch unter den sogenannten finanziellen Vorbehalten. Ihnen wird ein harter Wind aus der „ schwarzen Opposition „ entgegen wehen , auch aus den schwarz geführten Städten und Gemeinden. Ein scheitern dieser Regierung an ihren hohen Zielen ist schon vorgezeigt, und am Ende wird dieses der SPD angekreidet, wahrscheinlich schon vor Ende der Legislaturperiode.

Deshalb sollten sich die Genossen zu einem klaren „nein“ in der Mitgliederbefragung entscheiden!

Diese Mitgliederbefragung in seiner Art und Ausführung ist ein weiteres Dilemma, vor dem ein Genosse steht. Hier kann ich nur entscheiden, ob ich ein Bündnis mit den „ Linken „ befürworte, doch habe ich nicht die Möglichkeit, mit „ Ja „ zu stimmen, aber ein „ Nein „ unter den gegebenen Voraussetzungen ist hier nicht vorgesehen. Dazu kommt, dass mir der Koalitionsvertrag nicht vorliegt, um selbst einzuschätzen, ob dieser überhaupt realistisch ist und zu verwirklichen ist.

Aber leider werde ich dazu nicht gefragt. Deshalb liebe Genossinnen und Genossen, grundsätzlich sollte man für ein Linkes Bündnis eintreten, aber unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände schlage ich vor, mit „ Nein „ abzustimmen. Die Alternative soll aber kein Bündnis mit der CDU sein, sondern Neuwahlen sind nur die Alternative, mit einem harten linken Wahlkampf. Sollten sich die Thüringer am Ende für „ Schwarz „ entscheiden, dann ist es eben so in Thüringen.
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Der Riese
22.10.2014, 22:27 Uhr
Entsetzt, einfach nur entsetzt,
bin ich als jahrzehntelanger Sympathiesant der Nordhäuser Sozialdemokratie über dieses Votum von SPD Kreis- und Ortsvorstand. Ganz besonders über das widersprüchliche Verhalten von Frau Rinke. Othello hat es zu Recht angesprochen, vor gerade mal sechs Jahren hatte sie eine Steigbügelhalterschaft noch vehement ausgeschlossen

http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=46853

Das spricht für sich...
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