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Mo, 10:35 Uhr
20.10.2014

Zwei Punkte - zwei Wünsche - zwei Beschlüsse?

Am Abend kommt in Nordhausen der Stadtrat zu einer weiteren Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung sind lediglich zwei Punkte zu finden. Zumindest im öffentlichen Teil...


Da geht es in zweiter Lesung einerseits um den Nachtragshaushalt der Verwaltung und andererseits um die Rekommunalisierung der Neue Mitte GmbH. Zu beiden Punkten haben die Genossen der Nordhäuser Sozialdemokratie einige Änderungswünsche.

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Die Beschlussvorlage für den Nachtragshaushalt kann auf eine Zahl reduziert werden: 16 Millionen Euro. Auf diese Summe soll der Kassenkredit für die Verwaltung aufgestockt werden, viel ist dazu im Archiv der nnz finden. Das sind 5,3 Millionen Euro mehr als in der noch gültigen Haushaltssatzung vorgesehen. Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass die Stadtverwaltung liquide bleiben müsse. Die Frage stelle sich vielmehr, wo denn das angekündigte Konzept zur Haushaltskonsolidierung bleibe? Wo seien erste Schritte erkennbar, die einen Weg aus der Misere aufzeigen. Ob nun 5,3 Millionen Euro mehr oder nicht, die Probleme der zu geringen Einnahmen und ausufernden Ausgaben blieben bestehen.

Welche Schritte habe das Rathaus bislang unternommen, um zusätzliche Gelder vom Land zu bekommen, schließlich sei aus einer gesunden Kommune eine kränkelnde geworden. Die Ursachen dafür lägen eben auch beim Land Thüringen und der Sparpolitik zu Lasten der Kommunen.

Auch wünschen sich die Sozialdemokraten, dass die 2,5 Millionen Euro, die speziell für den eventuellen Kreditausfall eines kommunalen Unternehmens vorgesehen seien, auch so entsprechend festgeschrieben werden. Sie sollen also zweckgebunden sein und das hätte die SPD-Fraktion gern im Beschlusstext und der Begründung dazu wiedergefunden.

Bleibt noch die Neue Mitte. Sicher, der Weg der Rekommunalisierung sei der richtige, doch hier solle man die günstigste Route wählen, um letztlich einen möglichen Schaden von der Gesellschaft und der Stadt abzuwenden. Deshalb soll die Prüfung des günstigen Weges in den Beschluss aufgenommen werden.

Ob die Wünsche, Überlegungen und Vorstellungen der SPD-Fraktion so vom "Rest des Stadtrates" mitgetragen werden, darüber wird die nnz am Abend ausführlich berichten.
Peter-Stefan Greiner
Autor: red

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