Fr, 12:36 Uhr
10.10.2014
Forum: Wiethoffs Wahlsinn
Landtagswahlen in zwei räumlich getrennten Bundesländern am gleichen Tag machen vieles deutlich – vor allem, wenn das Ergebnis in Brandenburg und Thüringen bis auf das zweistellige Ergebnis einer neuen Partei doch stark voneinander abweicht. Dazu ein Beitrag im Forum der nnz...
Daran sollten die Gewählten erkennen: Man kann keine Schuld mehr auf die Bundespolitik abwälzen. Kommunalpolitik wird vor Ort gemacht, vor Ort von den Bürgern verstanden oder auch nicht und nur nach einem Kriterium bewertet: Was war gut in dem Ort, in dem wir leben - was ist dort total schief gegangen.
Schauen wir auf die Situation in Thüringen und Nordhausen im Besonderen, wird klar: Es gibt nur einen Wahlverlierer, die SPD. Viele Menschen glauben nicht mehr, dass es für die SPD Thüringens 5 vor 12 ist – sie sehen das 10 Minuten später. Die Gefahr lauert in den möglichen Koalitionen im Landtag. Wie sich die SPD auch entscheidet, bleibt immer nur die Rolle des Juniorpartners und wenn sie sich beiden möglichen Koalitionen verweigert, spielt sie in der Opposition keine Rolle. Auch die Hoffnung auf Neuwahlen kann nicht groß sein, denn vorzeigbare Politikergebnisse sind derzeit weder zu erwarten noch gar zu erkennen.
Die CDU, Wahlgewinner mit respektablem Ergebnis, ist ebenfalls nicht zu beneiden. Auch sie kann, wenn sie die Grünen nicht mit in die Koalition einbeziehen kann, nur mit einer Stimme Mehrheit agieren und damit ihrer Rolle als seit 1990 führende Kraft kaum so wie bisher gerecht werden.
DIE LINKE kann sich über das gute Abschneiden berechtigt freuen, aber auch ihre Koalition mit der SPD und den Grünen stände auf den gleichen wackeligen Füßen. Außerdem hätte die führende Rolle einer Partei, deren Vorgänger diese Rolle in der DDR immer beansprucht hat, schon ein gewisses Geschmäckle.
Viele Nichtwähler dieser Partei glauben, dass man wieder zurück fällt zu: Die Partei, die hat immer Recht. Ob die DDR ein Unrechtsstaat war, kann Streitthema der Juristen bleiben. Dass sie kein Rechtsstaat war, weiß jeder, der für die Ausübung seines Berufes oder eines Hobbys eine staatliche Genehmigung oder die Gunst der Partei SED und/oder der Sicherheitsorgane brauchte.
Die GRÜNEn haben zwar am Wahlabend Zufriedenheit geheuchelt, weil sie ihre sechs Sitze im Landtag verteidigen konnten, aber es bleibt die Rolle als Zünglein an der Waage.
Und die AfD? Eine Partei, die von 0 auf über 10 % kommt, kann nur zufrieden sein. Ob es von den etablierten Parteien klug ist, sie als möglichen Koalitionspartner von vornherein auszuschließen, bleibt abzuwarten. Total unklug ist es, mehr als 10 % der sächsischen, brandenburgischen und thüringischen Wähler in die rechtsradikale Ecke stellen zu wollen.
Ein Hamburger oder Celler wählt vielleicht demnächst AfD, weil Anhänger der Kriegsparteien in Syrien und im Irak sich gerade in ihren Städten bekämpfen und die Polizei zwischen drei Fronten aufgerieben wird: Die Kurden kämpfen nicht nur mit den Salafisten, sondern richten ihre Wut wegen der türkischen Politik auch gegen türkische Einrichtungen. Ein Hannoveraner wählt vielleicht demnächst AfD, weil ihm der lächerliche Streit um die Bezeichnung „Zigeunersauce“ tierisch auf die Nerven geht.
Ein Nordhäuser hat möglicherweise AfD gewählt, weil ihm die gebotene Kommunalpolitik, bestehend aus ein bisschen Parteipolitik, Familienklüngel, Kirchenpolitik, Bundespolitik, und Kommunalpolitik (möglicherweise stimmt sogar die Reihenfolge) der etablierten Parteien nicht gefällt. Für weitere Motivationen, einfach mal „was Anderes“ zu wählen, genügt fast täglich der Blick in die Tagespresse.
Die Beurteilung von den Leistungen der Kommunalpolitiker durch die Bevölkerung sollte neutral zur Parteizugehörigkeit erfolgen. Hier sind die Gewählten und die Wähler gleichermaßen gefordert. Die Gewählten müssen über Parteigrenzen hinweg sinnvoll zusammenarbeiten, möglicherweise auch mit dem Spruch „Das haben wir alle gemeinsam gemacht“. Und der Wähler muss erkennen wollen, aber auch können, dass Politiker aller Parteien gemeinsam etwas für die Region erreicht haben.
Die kommunalen Wähler wird man nie davon abhalten können, auch das private Verhalten der Gewählten auf den Prüfstand zu stellen. Dieses wird eben bekannt und wird durch Klatsch und Tratsch nicht harmloser. Derlei Überlegungen muss jeder Kommunalpolitiker anstellen, wenn sie/er keine bösen Wahlüberraschungen erleben möchte. Wenn sie/er das nicht kann oder will, muss sie/er sich eine Aufgabe außerhalb der Kommunalpolitik suchen.
Jürgen Wiethoff
Autor: redDaran sollten die Gewählten erkennen: Man kann keine Schuld mehr auf die Bundespolitik abwälzen. Kommunalpolitik wird vor Ort gemacht, vor Ort von den Bürgern verstanden oder auch nicht und nur nach einem Kriterium bewertet: Was war gut in dem Ort, in dem wir leben - was ist dort total schief gegangen.
Schauen wir auf die Situation in Thüringen und Nordhausen im Besonderen, wird klar: Es gibt nur einen Wahlverlierer, die SPD. Viele Menschen glauben nicht mehr, dass es für die SPD Thüringens 5 vor 12 ist – sie sehen das 10 Minuten später. Die Gefahr lauert in den möglichen Koalitionen im Landtag. Wie sich die SPD auch entscheidet, bleibt immer nur die Rolle des Juniorpartners und wenn sie sich beiden möglichen Koalitionen verweigert, spielt sie in der Opposition keine Rolle. Auch die Hoffnung auf Neuwahlen kann nicht groß sein, denn vorzeigbare Politikergebnisse sind derzeit weder zu erwarten noch gar zu erkennen.
Die CDU, Wahlgewinner mit respektablem Ergebnis, ist ebenfalls nicht zu beneiden. Auch sie kann, wenn sie die Grünen nicht mit in die Koalition einbeziehen kann, nur mit einer Stimme Mehrheit agieren und damit ihrer Rolle als seit 1990 führende Kraft kaum so wie bisher gerecht werden.
DIE LINKE kann sich über das gute Abschneiden berechtigt freuen, aber auch ihre Koalition mit der SPD und den Grünen stände auf den gleichen wackeligen Füßen. Außerdem hätte die führende Rolle einer Partei, deren Vorgänger diese Rolle in der DDR immer beansprucht hat, schon ein gewisses Geschmäckle.
Viele Nichtwähler dieser Partei glauben, dass man wieder zurück fällt zu: Die Partei, die hat immer Recht. Ob die DDR ein Unrechtsstaat war, kann Streitthema der Juristen bleiben. Dass sie kein Rechtsstaat war, weiß jeder, der für die Ausübung seines Berufes oder eines Hobbys eine staatliche Genehmigung oder die Gunst der Partei SED und/oder der Sicherheitsorgane brauchte.
Die GRÜNEn haben zwar am Wahlabend Zufriedenheit geheuchelt, weil sie ihre sechs Sitze im Landtag verteidigen konnten, aber es bleibt die Rolle als Zünglein an der Waage.
Und die AfD? Eine Partei, die von 0 auf über 10 % kommt, kann nur zufrieden sein. Ob es von den etablierten Parteien klug ist, sie als möglichen Koalitionspartner von vornherein auszuschließen, bleibt abzuwarten. Total unklug ist es, mehr als 10 % der sächsischen, brandenburgischen und thüringischen Wähler in die rechtsradikale Ecke stellen zu wollen.
Ein Hamburger oder Celler wählt vielleicht demnächst AfD, weil Anhänger der Kriegsparteien in Syrien und im Irak sich gerade in ihren Städten bekämpfen und die Polizei zwischen drei Fronten aufgerieben wird: Die Kurden kämpfen nicht nur mit den Salafisten, sondern richten ihre Wut wegen der türkischen Politik auch gegen türkische Einrichtungen. Ein Hannoveraner wählt vielleicht demnächst AfD, weil ihm der lächerliche Streit um die Bezeichnung „Zigeunersauce“ tierisch auf die Nerven geht.
Ein Nordhäuser hat möglicherweise AfD gewählt, weil ihm die gebotene Kommunalpolitik, bestehend aus ein bisschen Parteipolitik, Familienklüngel, Kirchenpolitik, Bundespolitik, und Kommunalpolitik (möglicherweise stimmt sogar die Reihenfolge) der etablierten Parteien nicht gefällt. Für weitere Motivationen, einfach mal „was Anderes“ zu wählen, genügt fast täglich der Blick in die Tagespresse.
Die Beurteilung von den Leistungen der Kommunalpolitiker durch die Bevölkerung sollte neutral zur Parteizugehörigkeit erfolgen. Hier sind die Gewählten und die Wähler gleichermaßen gefordert. Die Gewählten müssen über Parteigrenzen hinweg sinnvoll zusammenarbeiten, möglicherweise auch mit dem Spruch „Das haben wir alle gemeinsam gemacht“. Und der Wähler muss erkennen wollen, aber auch können, dass Politiker aller Parteien gemeinsam etwas für die Region erreicht haben.
Die kommunalen Wähler wird man nie davon abhalten können, auch das private Verhalten der Gewählten auf den Prüfstand zu stellen. Dieses wird eben bekannt und wird durch Klatsch und Tratsch nicht harmloser. Derlei Überlegungen muss jeder Kommunalpolitiker anstellen, wenn sie/er keine bösen Wahlüberraschungen erleben möchte. Wenn sie/er das nicht kann oder will, muss sie/er sich eine Aufgabe außerhalb der Kommunalpolitik suchen.
Jürgen Wiethoff
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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