Di, 16:57 Uhr
22.05.2001
Nordhäuser Kreistag hatte es heute sehr eilig
Nordhausen (nnz). Der Nordhäuser Kreistag machte heute richtig Dampf. 14 Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil wurden in knapp einer Stunde abgearbeitet. nnz faßt das Wichtigste zusammen.
Im Bericht des Landrates wurde eine frohe Botschaft verkündet: Der Haushalt für das kommende Jahr soll bereits vor dem 20. November 2001 beschlossen werden. Ein straffer Zeitplan für Kreistag und Finanzausschuß sollen diese Premiere im Landkreis Nordhausen denn auch nicht gefährden. Trotzdem gab es Kritiker. Zum Beispiel Jürgen Hohberg (pl). Im Namen seiner Bürgermeisterkollegen wies er darauf hin, daß die Kommunen ihren beschlossenen Haushalt ebenfalls zu diesem Stichtag der Kommunalaufsicht vorlegen müssen, da sei aber die Höhe der Kreisumlage nur im Entwurf zu haben.
Der jetzige Haushalt der Kreisverwaltung ist vom Landesverwaltungsamt Weimar nun endlich genehmigt worden, so die zweite frohe Botschaft des Landrates. Was man mit der Senkung der Kreisumlage um 50.000 Mark macht, das soll in einer der nächsten Sitzungen beraten werden. Interessanter ist jedoch der Blick in die Würdigung des Haushaltes der Weimarer Behörde. Da ist unter Punkt 3 zu lesen: „Nur aufgrund des fortgeschrittenen Haushaltsjahres und um eine eventuelle sofortige Betriebseinstellung zu vermeiden, wird darauf verzichtet, den Beschluß über die Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2001 zu beanstanden. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, daß Beschlüsse über die Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr rechtsaufsichtlich beanstandet werden, wenn im Haushaltsplan Zuschüsse für das Hallenbad in Sollstedt veranschlagt sind.“ Schlechte Karten also für die Gemeinde, die bislang immer mit einem Zuschuß in Höhe von mehr als 200.000 Mark rechnen konnte.
In erster Lesung wurde schließlich die Vorlage zur Haushaltskonsolidierung der Jahre 2001 - 2005 behandelt. Acht Punkte sollen die Finanzen des Kreises mittelfristig richten. Aus den Fraktionen gab dazu wesentlich Zustimmung. Als „Schritt in die richtige Richtung“ wertete Klaus Hummitzsch (PDS) das vorliegende Papier, „vermutlich werde man noch einmal darüber reden“, meinte Egon Primas (CDU) zustimmend und für die SPD wertete Dagmar Becker den vorliegenden Entwurf als „Grundlage für weitere Diskussionen.“
Erwartungsgemäß brachte schließlich die SPD-Fraktion ihren Antrag zur Aufhebung des Beschlusses vom 12.12.00 ein (siehe nnz-Archiv) und machte damit den Weg frei für eine Neuausschreibung der beiden Dezernentenstellen in der Kreisverwaltung. Dagmar Becker bot dem Kreistag bei einer Wahl Jendrickes zum Finanzdezernenten auch an, den Vorsitz im Finanzausschuß an die CDU abzugeben. Eine Geste, die im Nordhäuser Kreistag keineswegs Tradition habe. Schließlich habe die CDU-Fraktion über Jahre hinweg sowohl den Ausschußvorsitz als auch den entsprechenden Dezernentensitz inne gehabt. Wenn alles nach Plan läuft, und das haben sich diesmal alle Parteien und Fraktionen vorgenommen, dann könnte vermutlich schon Ende Juni gewählt werden, so jedenfalls der Wunsch der SPD-Fraktion.
Autor: nnzIm Bericht des Landrates wurde eine frohe Botschaft verkündet: Der Haushalt für das kommende Jahr soll bereits vor dem 20. November 2001 beschlossen werden. Ein straffer Zeitplan für Kreistag und Finanzausschuß sollen diese Premiere im Landkreis Nordhausen denn auch nicht gefährden. Trotzdem gab es Kritiker. Zum Beispiel Jürgen Hohberg (pl). Im Namen seiner Bürgermeisterkollegen wies er darauf hin, daß die Kommunen ihren beschlossenen Haushalt ebenfalls zu diesem Stichtag der Kommunalaufsicht vorlegen müssen, da sei aber die Höhe der Kreisumlage nur im Entwurf zu haben.
Der jetzige Haushalt der Kreisverwaltung ist vom Landesverwaltungsamt Weimar nun endlich genehmigt worden, so die zweite frohe Botschaft des Landrates. Was man mit der Senkung der Kreisumlage um 50.000 Mark macht, das soll in einer der nächsten Sitzungen beraten werden. Interessanter ist jedoch der Blick in die Würdigung des Haushaltes der Weimarer Behörde. Da ist unter Punkt 3 zu lesen: „Nur aufgrund des fortgeschrittenen Haushaltsjahres und um eine eventuelle sofortige Betriebseinstellung zu vermeiden, wird darauf verzichtet, den Beschluß über die Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2001 zu beanstanden. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, daß Beschlüsse über die Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr rechtsaufsichtlich beanstandet werden, wenn im Haushaltsplan Zuschüsse für das Hallenbad in Sollstedt veranschlagt sind.“ Schlechte Karten also für die Gemeinde, die bislang immer mit einem Zuschuß in Höhe von mehr als 200.000 Mark rechnen konnte.
In erster Lesung wurde schließlich die Vorlage zur Haushaltskonsolidierung der Jahre 2001 - 2005 behandelt. Acht Punkte sollen die Finanzen des Kreises mittelfristig richten. Aus den Fraktionen gab dazu wesentlich Zustimmung. Als „Schritt in die richtige Richtung“ wertete Klaus Hummitzsch (PDS) das vorliegende Papier, „vermutlich werde man noch einmal darüber reden“, meinte Egon Primas (CDU) zustimmend und für die SPD wertete Dagmar Becker den vorliegenden Entwurf als „Grundlage für weitere Diskussionen.“
Erwartungsgemäß brachte schließlich die SPD-Fraktion ihren Antrag zur Aufhebung des Beschlusses vom 12.12.00 ein (siehe nnz-Archiv) und machte damit den Weg frei für eine Neuausschreibung der beiden Dezernentenstellen in der Kreisverwaltung. Dagmar Becker bot dem Kreistag bei einer Wahl Jendrickes zum Finanzdezernenten auch an, den Vorsitz im Finanzausschuß an die CDU abzugeben. Eine Geste, die im Nordhäuser Kreistag keineswegs Tradition habe. Schließlich habe die CDU-Fraktion über Jahre hinweg sowohl den Ausschußvorsitz als auch den entsprechenden Dezernentensitz inne gehabt. Wenn alles nach Plan läuft, und das haben sich diesmal alle Parteien und Fraktionen vorgenommen, dann könnte vermutlich schon Ende Juni gewählt werden, so jedenfalls der Wunsch der SPD-Fraktion.
