Mo, 16:48 Uhr
21.05.2001
Kreisumlage wird erneut für Diskussionen sorgen
Nordhausen (nnz). Auf der morgigen Sitzung des Nordhäuser Kreistages steht auch der Finanzplan des Landkreises Nordhausen zur Beschlußfassung an. Der allerdings ist bereits verabschiedet worden, notwendigerweise mit dem Haushalt Anfang April.
In der Tagesordnung steht zu diesem Punkt „(Die Beschlußfassung wird nachgereicht)“. Für einige Mitglieder des Kreistages muß der nachzureichende neue Entwurf des Finanzplans ein gänzlich anderer sein. Bislang ist die Höhe der Kreisumlage für die nächsten Jahre (bis 2004) mit 33 Millionen Mark ausgewiesen. Das kann vor allem die Stadt Nordhausen so nicht hinnehmen.
Auch für den Kreisvorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes, Jürgen Hohberg, hat der Finanzplan eine große Bedeutung, vor allem aus der Sicht der Stadt Nordhausen. Die mußte ihrerseits einen Finanzplan beim Thüringer Innenministerium vorlegen, der als Grundlage für die Finanzierung der Landesgartenschau genommen wurde. In diesem städtischen Plan wird von einer Kreisumlage in Höhe von 15 Millionen Mark ausgegangen, im kreislichen Plan steht 33, macht für Nordhausen jährlich 17 Millionen Mark. Nach Ansicht von Hohberg müssen die beiden Pläne aber harmonisieren und nicht einen auflaufenden Fehlbetrag von fast zehn Millionen Mark aufweisen.
Im Beschlußentwurf 155/01, über den morgen die Kreistagsmitglieder abstimmen sollen, soll die Konsolidierung der kreislichen Finanzen dargestellt werden. Abgesehen davon, daß der Beschlußtext wenig Zahlen enthält, ist da zugleich ein Pferdefuß eingebaut worden. Da ist unter „1.“ zwar zu lesen, daß die in diesem Jahr beschlossene Kreis- und Schulumlage in den nächsten drei Jahren im Soll nicht erhöht werden soll, einen Satz weiter heißt es dann: „Sollte der Landkreis zusätzlich gesetzliche Aufgaben übertragen bekommen, ist über die Höhe der Kreisumlage neu zu verhandeln.“ Damit könnten vermutlich schon die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Kreis und Stadt gemeint sein, in deren Ergebnis eventuell Aufgaben der Stadt an den Landkreis übertragen werden sollen.
Für Diskussionsstoff werden morgen wahrscheinlich auch weitere Anstriche der insgesamt Sieben-Punkte-Vorlage 155/01 sorgen. Unter anderem soll der Landrat beauftragt werden, die Personalkosten der Kreisverwaltung in diesem und im kommenden Jahr um fünf Prozent zu senken. Das wird sofort die einstigen Kritiker auf den Plan rufen (siehe dazu auch nnz-Archiv). So hatten aus der CDU-Fraktion mehrfach Martin Höche und oben erwähnter Jürgen Hohberg von einer nicht ausreichenden Reduzierung gesprochen.
Autor: nnzIn der Tagesordnung steht zu diesem Punkt „(Die Beschlußfassung wird nachgereicht)“. Für einige Mitglieder des Kreistages muß der nachzureichende neue Entwurf des Finanzplans ein gänzlich anderer sein. Bislang ist die Höhe der Kreisumlage für die nächsten Jahre (bis 2004) mit 33 Millionen Mark ausgewiesen. Das kann vor allem die Stadt Nordhausen so nicht hinnehmen.
Auch für den Kreisvorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes, Jürgen Hohberg, hat der Finanzplan eine große Bedeutung, vor allem aus der Sicht der Stadt Nordhausen. Die mußte ihrerseits einen Finanzplan beim Thüringer Innenministerium vorlegen, der als Grundlage für die Finanzierung der Landesgartenschau genommen wurde. In diesem städtischen Plan wird von einer Kreisumlage in Höhe von 15 Millionen Mark ausgegangen, im kreislichen Plan steht 33, macht für Nordhausen jährlich 17 Millionen Mark. Nach Ansicht von Hohberg müssen die beiden Pläne aber harmonisieren und nicht einen auflaufenden Fehlbetrag von fast zehn Millionen Mark aufweisen.
Im Beschlußentwurf 155/01, über den morgen die Kreistagsmitglieder abstimmen sollen, soll die Konsolidierung der kreislichen Finanzen dargestellt werden. Abgesehen davon, daß der Beschlußtext wenig Zahlen enthält, ist da zugleich ein Pferdefuß eingebaut worden. Da ist unter „1.“ zwar zu lesen, daß die in diesem Jahr beschlossene Kreis- und Schulumlage in den nächsten drei Jahren im Soll nicht erhöht werden soll, einen Satz weiter heißt es dann: „Sollte der Landkreis zusätzlich gesetzliche Aufgaben übertragen bekommen, ist über die Höhe der Kreisumlage neu zu verhandeln.“ Damit könnten vermutlich schon die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Kreis und Stadt gemeint sein, in deren Ergebnis eventuell Aufgaben der Stadt an den Landkreis übertragen werden sollen.
Für Diskussionsstoff werden morgen wahrscheinlich auch weitere Anstriche der insgesamt Sieben-Punkte-Vorlage 155/01 sorgen. Unter anderem soll der Landrat beauftragt werden, die Personalkosten der Kreisverwaltung in diesem und im kommenden Jahr um fünf Prozent zu senken. Das wird sofort die einstigen Kritiker auf den Plan rufen (siehe dazu auch nnz-Archiv). So hatten aus der CDU-Fraktion mehrfach Martin Höche und oben erwähnter Jürgen Hohberg von einer nicht ausreichenden Reduzierung gesprochen.
