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Sa, 10:32 Uhr
23.08.2014

Dieses Geld wird nicht ausreichen

Das Geld aus Berlin und Erfurt reicht nicht aus, um die gestiegenen Sozialausgaben im Landkreis Nordhausen zu kompensieren. Diese Auffassung vertritt eine LINKE Kandidatin für den Thüringer Landtag...


Angela Hummitzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag und Bewerberin für das Direktmandat im Landkreis, hat Zweifel, dass die in der vergangenen Woche vom Thüringer Finanzminister Wolfgang Voß und vom Direktkandidaten der CDU Egon Primas vor der Wahl großzügig angekündigte Hilfe von 70 Millionen Euro die Thüringer Kommunen tatsächlich entlasten.

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Für den Landkreis Nordhausen wären das knapp 588.000 Euro, die jährlich für drei Jahre ab 2015 in den Kreishaushalt fließen sollen. „Zwar freue ich mich über jeden Euro, der zusätzlich aus Berlin kommen soll, aber bereits bis Ende 2013 entstanden bei den Pflichtausgaben des Einzelplanes "Soziale Sicherung" überplanmäßige Ausgaben von rund 1,2 Millionen Euro. Allein für die Grundsicherung nach dem SGB II erhöhte sich der Zuschussbedarf gegenüber dem Haushaltsplan um über 900.000 Euro.

Das lag zum Beispiel in den Ausgabensteigerungen bei den Kosten der Unterkunft wie Miete, Nebenkosten, Energie und Umzugskosten begründet", so Hummitzsch.

Der Zuschussbedarf wird sich auch 2014 und in den Folgejahren fortsetzen. „Ich gehe davon aus, dass dem Landkreis trotz Haushaltskonsolidierung ein ungedeckter nicht zu beeinflussender Mehrbedarf im Einzelplan Soziale Sicherung von zwei Millionen Euro verbleiben wird. Somit ist weitere finanzielle Unterstützung zur Bedienung der vom Bund beschlossenen Sozialleistungen erforderlich.

Deshalb bleibt es bei unserer Forderung, die Systematik im Kommunalen Finanzausgleich muss geändert werden, nur so kann Gerechtigkeit zwischen
"reichen" und strukturschwachen Kommunen mit hohen Sozialausgaben hergestellt werden“, so Hummitzsch abschließend.
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