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Do, 10:53 Uhr
21.08.2014

Auf dem Rücken der Kommunen

Die Thüringer Kommunen seien chronisch unterfinanziert und würden vom Land allein gelassen, sagt die Landtagskandidatin der Linken, Angela Hummitzsch und fordert eine "transparente Neugestaltung" des Finanzausgleichs...

Im laufenden Wahlkampf zur Landtagswahl betont die CDU immer wieder, einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben. Laut Angela Hummitzsch, Direktkandidatin der Linken im Landkreis Nordhausen, lohnt es sich hier, genauer hinzuschauen. „Der ausgeglichene Haushalt des Landes wurde maßgeblich auf dem Rücken der Kommunen geschnürt. Während der Finanzminister glänzt, fehlt den Gemeinden und Landkreisen die Luft zum Atmen.“

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Das Land hatte die Zuweisungen für die Kommunen gekürzt und musste kurzfristig ein Rettungspaket für Kommunen schnüren, um das Schlimmste zu verhindern. „Damit ist das strukturelle Problem aber nicht gelöst. Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert und werden mit steigenden Ausgaben zum Beispiel im sozialen Bereich vom Land allein gelassen“, so Hummitzsch weiter. Dies zeige sich zum Beispiel daran, dass zum 30. Juni etwa ein Fünftel der Thüringer Gemeinden über keinen beschlossenen bzw. genehmigten Haushalt verfügen - sie können nur die nötigsten Ausgaben tätigen. So sehe auch der Gemeinde- und Städtebund „dass mit der Finanzausstattung der Kommunen etwas nicht stimmen kann.“ Allein im Landkreis Nordhausen leben laut Hummitzsch weit über die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner in Gemeinden mit ernsthaften finanziellen Problemen.

„Ohne ausreichende Finanzausstattung müssen die Gemeinden zuerst an den freiwilligen Ausgaben sparen. Das kann das kommunale Freibad, die geplante Renovierung eines Dorfgemeinschaftshauses, die Förderung des Breitensportes oder auch den Fortbestand des Theaters betreffen“, betont Hummitzsch. Die engen Spielräume wirken sich somit direkt auf das Leben der Menschen vor Ort aus.

„Wir fordern deshalb eine transparente Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleiches und vor allem eine auskömmliche Finanzierung des Systems. Rettungspakte von Gnaden der Landesregierung sind keine dauerhafte Lösung für die Probleme der Kommunen“ bekräftigt Hummitzsch. Finanziert werden soll das unter anderem durch eine Verwaltungsreform. Durch die Übertragung von Aufgaben mittlerer Landesbehörden, wie dem Landesverwaltungsamt, an die Kommunen könne viel Geld gespart werden, heißt es abschließend.
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Kommentare

21.08.2014, 21.28 Uhr
-Insider- | Frage
"Durch die Übertragung von Aufgaben mittlerer Landesbehörden, wie dem Landesverwaltungsamt, an die Kommunen könne viel Geld gespart werden, heißt es abschließend."

Wenn ich der Kommune Aufgaben übertrage müssen diese auch erledigt werden, dass heißt konkret, dass wahrscheinlich Mitarbeiter eingestellt werden müssten. Das wiederum bedeutet eine weitere Belastung der Kommunen.

Sehe ich das richtig, oder habe ich da einen Denkfehler?

PS: Wer denkt, dass durch die Abgabe von Aufgaben die Verwaltung entsprechend kleiner wird, weiß scheinbar nicht, wie der Mikrokosmus Verwaltung funktioniert - Stichwort parkinsonsche Gesetze.

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