eic kyf msh nnz uhz tv nt
Fr, 17:40 Uhr
02.05.2014

Nicht 6, sondern 18 Euro

Die nnz hatte in dieser Woche schon einmal über die Querelen zur Sanierung einer Straße im Wohnungsbaugebiet am Rüdigsdorfer Weg berichtet. Jetzt wollen wir ein wenig Klarheit über Abläufe, Verträge und Preise schaffen...

Diese Straße will Heck sanieren (Foto: privat) Diese Straße will Heck sanieren (Foto: privat)

Am besten, die Problematik, die mittlerweile politische Diskussionen ausgelöst hat, wird chronologisch erzählt. Es beginnt im August 2011, da hatte die Stadt Nordhausen auf diesem Areal eine Fläche von rund 9.000 Quadratmeter ausgeschrieben. Axel Heck, der mittlerweile einen Wohnungsbaustandort für 100 Familien geschaffen hat, war der einzige Bieter für die Ausschreibung, er erhielt aber keinen Zuschlag, weil der Preis, den er bot, angeblich zu gering gewesen sei. "Das hatte mir Bürgermeister Jendricke in einem Gespräch mitgeteilt", sagte Heck im Gespräch mit der nnz.

Anzeige symplr
Im November 2011 folgte eine zweite Ausschreibung, worauf es neben Axel Heck einen zweiten Anbieter gab. Der erhielt den Zuschlag aufgrund eines höheren abgegebenen Preises je Quadratmeter. Im Jahr 2012 fasste der Stadtrat einen Verkaufsbeschluss, ein Notarvertrag kam allerdings nicht zustande. Der Bieter zog sich zurück, auch weil unter dem städtischen Grundstück eine Hochdruckgasleitung liegt, deren Umverlegung zusätzliche Kosten in Höhe von 85.000 Euro verursacht hätte. Der Fall ruhte. Das ging allerdings aus den Ausschreibungsunterlagen hervor.

Nach der Wahl von Dr. Klaus Zeh zum Oberbürgermeister ging Axel Heck das Vorhaben erneut an, denn die Frist, die die Stadt dem einstigen Bieter gesetzt hatte war verstrichen, der Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2011 wurde Ende 2012 wieder aufgehoben. Da es sich um die Straße in dem Gebiet, die den Namen "Zum Gumpetal" trägt, um eine öffentliche Straße handelt, hätte die Stadt diese grundhaft sanieren und die Kosten auf die Grundstückeigentümer umlegen müssen. Zu 90 Prozent. Auf jeden Fall hätte es eine kommunale Vorfinanzierung geben müssen.

Für Heck, der als Kaufmann und nicht als Kommune agieren muss, waren allerdings die 9.000 Quadratmeter zu wenig, um diese um die umgelegten Sanierungskosten in Höhe von einer halben Million Euro an die Grundstückskäufer weitergeben zu können. Also erwarb Axel Heck weitere Grundstücke von der Stadt (nun insgesamt zwei) und eines von der SWG. Jetzt war Heck Besitzer von rund 23.000 Quadratmeter. War - das ist jedoch nicht die richtige Zeitform, denn: es gibt zwar einen Beschluss des Stadtrates, dagegen aber den Einspruch der SPD-Genossen.

Rund zwei Millionen Euro muss der Unternehmer nach Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Verkaufsbeschlusses in die Hand nehmen, um die Grundstücke "verkaufsfertig herzurichten". Hinzukommen weitere Kosten der Finanzierung und der zu zahlenden Steuern für den Grunderwerb. Kann Axel Heck den Quadratmeter für 95 Euro an Bauwillige verkaufen, dann steht am Ende eine Null unter der Rechnung. Einem Unternehmer sollte man, auch bei der Nordhäuser SPD, die Chance auf einen minimalen Gewinn zugestehen.

Axel Heck wollte daraufhin auch die Straße komplett in Eigenleistung sanieren und so wurde für ein Grundstück, die ursprüngliche Fläche mit 9.000 Quadratmeter, ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, das zum Beispiel die Tatsache der Umverlegung der Gasleitung auf Kosten des Investors mit berücksichtigt. Preis pro Quadratmeter laut Gutachten 6 Euro.

Das sind nun diese ominösen 6 Euro, an denen sich die SPD-Fraktion des Stadtrates plötzlich aufreibt. Bei dem gesamten Geschäft geht es aber nicht um das eine Grundstück, sondern um drei mit einer Gesamtfläche von 23.500 Quadratmeter, für die Axel Heck 425.000 Euro zahlen will. Jeder, der rechnen kann, weiß, dass das nun mal nicht 6, sondern 18,10 Euro pro Quadratmeter sind. Zu dieser Summe kommen die Herstellung weiterer Zubringerstraßen in dem Areal, in Summe also rund zwei Millionen Euro, um die Grundstücke an Bauherren zu veräußern.

In der Stadtratssitzung im Februar 2014wurde der Grundstücksverkauf in nicht öffentlicher Sitzung vom Stadtrat mit nur wenigen Gegenstimmen beschlossen. Auch in den vorangegangenen Sitzungen der zuständigen Ausschüsse habe es keinen erkennbaren Widerstand oder Hinterfragungen gegeben, erinnert sich Amtsleiter Martin Juckeland.

Axel Heck hatte sich im Februar auf das Votum des Stadtrates verlassen, hatte Arbeiten ausgeschrieben, hatte Verträge unterschrieben und wollte mit dem Straßenbau am 14. April dieses Jahres beginnen. Die SPD wollte das nicht und lässt den Beschluss nun überprüfen.

Dass Axel Heck jetzt sauer ist, kann angenommen werden. Er sagt: "Wegen mir soll die Stadt den Verkauf der Grundstücke noch einmal ausschreiben, ich werde dann ein wesentlich geringeres Angebot abgeben." Vielleicht orientiert sich das an dem Preis, den Axel Heck für ein Grundstück zahlen musste, das ihm im Jahr 2009 von der Stadt in diesem Areal für 13 Euro je Quadratmeter verkauft wurde. Ohne Ausschreibung übrigens.

"Die Differenz zum jetzigen Vertrag kann sich die Kommune dann ja von der SPD holen, die ja vermutlich eine dritte Ausschreibung will." Für Axel Heck ist das Handeln der SPD unverständlich, für Andreas Wieniger ganz normal. Er schreibt in der nnz: "Dies ist unser Wählerauftrag für alle Bürger. Dass die CDU damit jetzt ein Problem hat, wundert uns nicht. Vermutlich haben wir da wohl in ein Wespennest gestochen." Ein Kommentar dazu erübrigt sich jedoch von selbst.
Peter-Stefan Greiner

Kommentare bitte nur mit Klarnamen
Autor: red

Kommentare
Liane Enzinger
02.05.2014, 19.27 Uhr
Dieser Journalismus ist wohltuend
Saubere Recherche, unaufgeregte und nicht tendenziöse Berichterstattung, orientiert an den Fakten.

So kann sich jeder Leser ein eigenes Bild machen.

Liane Enzinger, M.A.
Hans Dittmar
03.05.2014, 22.44 Uhr
SPD zieht ihre Mandate zurück!
Was anderes kann ich mir nicht vorstellen. Das sind ja schon fast kriminelle Tendenzen die hier durch die Genossen vollzogen werden. Klar, das dies von ganz oben geplant und gesteuert wurde. Was sind Stadtratsbeschlüsse noch wert, wenn die, die sie beschließen, selbst anfechten. Das fing schon mit dem Namen des Bürgerhauses am Nikolaiplatz an und zieht sich jetzt wie ein roter Faden durch die Stadt.
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Anzeige symplr
Anzeige symplr