Die Gemeinden Niedergebra und Kehmstedt wollen sich nicht länger von Bleicherode "erfüllen" lassen. Das Thema ist jetzt sogar im Thüringer Landtag angekommen...


Die beiden Kommunen, für die Bleicherode die meisten Verwaltungsaufgaben übernimmt, wollen sich der Verwaltungsgemeinschaft Hainleite anschließen. Das soll im Rahmen der freiwilligen Gemeindeneugliederung erfolgen.

Bereits im Juni 2011 erfolgte demnach die vollständige Kündigung der Aufgabenübertragung mit der bislang erfüllenden Gemeinde Stadt Bleicherode. Getan hat sich bislang aber auf der politischen Bühne recht wenig. Deshalb hat der LINKE-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Darin will er wissen:

• Wann erfolgte durch die Gemeinden Niedergebra und Kehmstedt (Landkreis Nordhausen) die vollständige Kündigung der Aufgabenübertragung mit der bislang erfüllenden Gemeinde Stadt Bleicherode?
  
• Wann erfolgte durch die beiden Gemeinden der Antrag auf einen Wechsel in die Verwaltungsgemeinschaft „Hainleite“?
  
• Wann erfolgte durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Nordhausen mit welchem Ergebnis die Bearbeitung der entsprechenden Anträge der Gemeinden?
  
• Aus welchen Gründen wurde bis zum heutigen Zeitpunkt dem Landtag im Rahmen der freiwilligen Gemeindeneugliederung auf Grundlage der Beschlusslagen der beiden Gemeinden kein entsprechender Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt?

Die Antworten auf diese Fragen sollen in der nächsten Sitzung des Landtages am 20. März gegeben werden.