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Fr, 15:19 Uhr
21.02.2014

CDU: Jetzt kein Neubau

Nach dem die nnz am Dienstag über ein Pressegespräch mit Bürgermeister Matthias Jendricke berichtet hatte, brauchte die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat einige Zeit des Durchatmens. Jetzt geben die Christdemokraten ein Statement ab...

"Nach dem Statement von Bürgermeister Jendricke möchte wir als CDU Fraktion nun doch einige Worte verlieren. Dabei bedauern wir es, dass Herr Jendricke die Standortfrage als Werbeeinlage für den kommenden Wahlkampf verwendet. Dazu ist das Thema zu wichtig, um hier Kameraden der Feuerwehr gegenseitig auszuspielen und dazu noch Verwirrung zu stiften", so beginnt das Statement, in dem es weiter heißt:

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Wenn man nach Herrn Bürgermeister Jendrickes Äußerung geht, erweckt das den Anschein, als würden die Stadträte das Geld zurückhalten und einen Neubau verhindern. Gehen wir völlig sachlich und nicht politisch an die Sache, so stellen wir fest, dass der von Herrn Jendricke besagte Stadtratsbeschluss mit zwei wichtigen Voraussetzungen verankert ist.

1. Die Mittel dafür müssen im Haushalt stehen
2. Der Landkreis muss einen Beschluss zum gemeinsamen Bau fassen.

Beide Punkte werden nicht erfüllt! Verschiedene Standorte wurden geprüft, wobei nach Aussage von Herrn Jung alle Standorte für die Berufsfeuerwehr geeignet sind. Als ehrenamtliche Stadträte sind wir verpflichtet über Pläne, Vorschläge ja selbst Ideen der Verwaltung zu entscheiden. All diese Beschlüsse müssen nicht nur schön zu lesen sondern vor allem finanziell gesichert sein.

Es ist uns aber nicht möglich, einen Startschuss zur Einholung von Fördermitteln zum Bau der Feuerwache zu geben, wenn die Stadt nicht im Besitz der nötigen Eigenmittel ist. So etwas ist nicht schwer zu verstehen und bedarf auch keines höheren Abschlusses. Zudem ist die Stadt nicht in Besitz des Grundstückes in der Zorgestraße, auch hier bedarf es finanzieller Mittel, die der Stadt nicht zur Verfügung stehen.

Es ist vordergründig das Ziel der CDU-Fraktion, den bestehenden Haushalt zu sichern und die bisherigen Ausgabenreste von über sechs Millionen Euro abzuarbeiten. Der in den letzten zehn Jahren entstandene Investitionsstau im Bereich der Feuerwehren, kann nicht innerhalb eines Jahres abgearbeitet werden.

Des Weiteren kommen mit Inbetriebnahme des Bürgerhauses und dem Umzug der Bibliothek Rudolf Hagelstange weitere Kosten auf den Haushalt zu. Es ist daher auch unverzichtbar, die bisherigen Strukturen der Feuerwehr zu pflegen. Auch sollte geprüft werden, ob es nicht sinnvoll ist, die Standorte der Freiwilligen Feuerwehr Mitte und Krimderode zu erhalten und nur mit der Berufsfeuerwehr einen neuen Standort bezieht, an der dann auch der Landkreis und eventuell der Katastrophenschutz beteiligt ist. Es muss eine gesunde Synergie zwischen Freiwilliger und Berufsfeuerwehr entstehen.

Um Meinungen der Freiwilligen Feuerwehr zu diesem Thema zu erhalten, werden Mitglieder der CDU Fraktion die verschiedenen Feuerwehrwachen der Stadt besuchen und mit den Kameraden sprechen. Dies geschieht natürlich auch mit der Berufsfeuerwehr.

In diesem Sinne werden wir uns mit allen Fraktion
(auch SPD!) in Verbindung setzen, um für die Stadt Nordhausen die beste Lösung zu finden. Unter all diesen finanziellen Nöten sind wir daher ganz froh, dass es trotz des schwierigen Haushaltes gelungen ist, dass die Feuerwehr Herreden ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank erhält.

Damit sind die Kameraden in der Lage auch selbst den ersten Einsatz am Brand- oder Unfallort zu leisten. Der nordwestliche Teil Nordhausens ist damit noch sicherer, auch aus der Sicht, dass die FFW Salza 2013 geschlossen wurde.

Es ist an dieser Stelle noch wichtig zu erwähnen, dass die brandtechnische Versorgung der Stadt Nordhausen gegenwärtig wie auch in Zukunft gewährleistet ist und keine Gefahr für die Bürger besteht."

CDU Fraktion im Nordhäuser Stadtrat
Autor: red


Kommentare

21.02.2014, 19.09 Uhr
Roland82 | Klare, eindeutige Aussagen
Klare Worte der CDU-Fraktion! Neue Feuerwehr ja, aber mit Vernunft und finanzierbar! Und Herr Jendricke und Herr Jung sollen endlich damit aufhören, die Freiwilligen Feuerwehren schlecht zu reden!! Ohne die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute gäbe es keine ausreichenden Brandschutz in Nordhausen und Umgebung!!

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21.02.2014, 20.42 Uhr
Rainer H. | CDU mit sachlich und klaren Worten
Diese Pressemitteilung gefällt mir. Vor allem das es keine Schnellschüße geben soll, wie dies bei manchen Projekten in der Vergangenheit geschah.

Und wenn dann noch die angekündigten Gespräche mit den anderen Fraktionen gefruchtet haben, dann dürfte ja für Nordhausen alles gut werden. Jedenfalls kann die SPD jetzt nicht mehr behaupten, man würde nicht mit ihr sprechen.

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22.02.2014, 11.08 Uhr
NDHler | Seit 2004
Laufen die Planungen zum Bau der neuen Wache und immer hat die CDU mit ab- bzw. zugestimmt mit dem Ergebnis das man nach 10 jähriger Beratung diese Pressemitteilung veröffentlicht! Bischen wenig nach10 Jahren, oder?! Da hätte man doch auch vorher im Stadtrat schon mal mahnend den Finger heben können!

Wäre jetzt nicht Wahlkampf und wollte man nicht gerade einen unliebsamen Bürgermeister loswerden in dessen Aufgabenbereich die Wache fällt, der Bau würde wie beschlossen und geplant realisiert! Jede Wette!

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22.02.2014, 11.45 Uhr
Zukunft | Richtig
Die Feuerwache nur zu bauen, wenn die Finanzierung gesichert ist, ist genau richtig. In der Vergangenheit hat man immer auf großen Fuß gelebt. Und solche sinnlosen Investitionen wie in die Flohburg und das sogenannte Bürgerhaus oder in den Kindergarten wie Bielen getätigt, nur weil die Verwaltungsspitze in Kunst, Kultur und alte Häuser verliebt war. Der finanzielle Rucksack der jetzt zu tragen ist, ist ziemlich schwer und würde durch den Bau der Feuerwache die Stadt wahrscheinlich in die Knie zwingen. Das kann doch keiner wollen und auf "Teufel komm raus" an einer Sache festhalten, nur der "Rechthaberei wegen."

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22.02.2014, 12.22 Uhr
I.H. | Seit 2004
haben sich Stadt-SPD-Obere ein defizitäres Denkmal nach dem Anderen gebaut. In Folge mussten Kitagebühren, Steuern und Abgaben... der Bürger bis zur teilweisen Existenzbedrohung für die Schwächeren angehoben werden. Schluss damit! Bin kein Schwarzer, aber hier machen sie im Verbund mit der Linken etwas richtig, was schon lange hätte gemacht werden müssen. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass hier eine Handvoll Denkmalbauende Rechthaber die Stadt noch weiter ins Schuldendilemma stürzen wollen.

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22.02.2014, 13.11 Uhr
punktum | treffer
Diese "Koalition" der Vernunft oder auch "StepelConnection" genannt bringt es auf den Punkt, es ist schön, dass die CDU hier ihren Standpunkt klar gemacht hat, aber ohne das Überzeugen der anderen Fraktionen stünde sie hilflos und allein da. Die Fraktion der Linken und die Fraktion der FDP sind ebenfalls der Meinung, dass nur gebaut werden kann, wenn das Geld dafür vorhanden ist und wenn der kostengünstigste Standort gefunden worden ist.

Die FDP, die linken und die CDU predigen schon immer im Stadtrat, das gespart werden muss, dass die vielen "kleinen" städtischen Rinke-Gedenkstätten nicht nur bei dem Bauen Geld kosten, sondern auch nach der Fertigstellung jeden Monat und jedes Jahr immer wieder neu unterhalten werden müssen.
In den letzten Jahren ist vieles vernachlässigt worden. Nicht nur der fehlende Neubau der Feuerwehr, sondern vor allem baufällige Brücken sind ein Stück vom geerbten. Die schönen Dinge standen bei der OB Rinke auf der Fahne aber die wichtigen, leider vernachlässigten, Dinge darf sich nun der Neue auf die Fahne schreiben

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22.02.2014, 13.20 Uhr
Suse | Jetzt ist es total lächerlich
Liebe CDU-Kommentatoren, wenn man diese Kommentare liest,könnte man denken,Nordhausen liegt in Atlantis! Leider ist die gesamte Politik im Lande genauso! Nordhausen liegt mittendrin....und hier lenkt doch wohl noch Muddi! Oder sollten wir etwa was verpasst haben? Lenken vielleicht Rinke und Jendricke jetzt da oben die Finanzen? Kommt mal wieder in die Realität und hört endlich auf mit dieser Hetzerei. Damit erreicht ihr nur eins:

Man fühlt sich als Bürger von diesen intriganten Machenschaften angeekelt und wählt vielleicht noch am Wahltag aus Protest!
...aber niemals Euch,liebe CDU !

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22.02.2014, 15.45 Uhr
NDHler | Stimmt Trophaeen Egon
und die CDU hat alles fleißig mit durchgewunken nur fällt ihnen das jetzt erst auf da Wahlkampf ist!

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22.02.2014, 16.13 Uhr
I.H. | Freut mich das es stimmt @NDHler
Mag sein, dass die Schwarzen das in der Vergangenheit durch gewunken haben. Ich lebe aber im Heute und Jetzt und da sagen die Schwarzen, dass eure SPD-Denkmal Initiativen der Stadt und den Menschen einen Haufen Geld gekostet haben, den man hätte sinnvoller einsetzen können. Und hören Sie bitte auf, mich bei der CDU zu verorten.

Ich kommentiere hier auch gegen die CDU und für die SPD, wenn sie es verdient haben und wenn ich es für richtig halte. Das unterscheidet mich von Ihnen @NDHler. Ich habe weder eine CDU noch eine SPD Brille auf.

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