CDU: Jetzt kein Neubau
Freitag, 21. Februar 2014, 15:19 Uhr
Nach dem die nnz am Dienstag über ein Pressegespräch mit Bürgermeister Matthias Jendricke berichtet hatte, brauchte die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat einige Zeit des Durchatmens. Jetzt geben die Christdemokraten ein Statement ab...
"Nach dem Statement von Bürgermeister Jendricke möchte wir als CDU Fraktion nun doch einige Worte verlieren. Dabei bedauern wir es, dass Herr Jendricke die Standortfrage als Werbeeinlage für den kommenden Wahlkampf verwendet. Dazu ist das Thema zu wichtig, um hier Kameraden der Feuerwehr gegenseitig auszuspielen und dazu noch Verwirrung zu stiften", so beginnt das Statement, in dem es weiter heißt:
Wenn man nach Herrn Bürgermeister Jendrickes Äußerung geht, erweckt das den Anschein, als würden die Stadträte das Geld zurückhalten und einen Neubau verhindern. Gehen wir völlig sachlich und nicht politisch an die Sache, so stellen wir fest, dass der von Herrn Jendricke besagte Stadtratsbeschluss mit zwei wichtigen Voraussetzungen verankert ist.
1. Die Mittel dafür müssen im Haushalt stehen
2. Der Landkreis muss einen Beschluss zum gemeinsamen Bau fassen.
Beide Punkte werden nicht erfüllt! Verschiedene Standorte wurden geprüft, wobei nach Aussage von Herrn Jung alle Standorte für die Berufsfeuerwehr geeignet sind. Als ehrenamtliche Stadträte sind wir verpflichtet über Pläne, Vorschläge ja selbst Ideen der Verwaltung zu entscheiden. All diese Beschlüsse müssen nicht nur schön zu lesen sondern vor allem finanziell gesichert sein.
Es ist uns aber nicht möglich, einen Startschuss zur Einholung von Fördermitteln zum Bau der Feuerwache zu geben, wenn die Stadt nicht im Besitz der nötigen Eigenmittel ist. So etwas ist nicht schwer zu verstehen und bedarf auch keines höheren Abschlusses. Zudem ist die Stadt nicht in Besitz des Grundstückes in der Zorgestraße, auch hier bedarf es finanzieller Mittel, die der Stadt nicht zur Verfügung stehen.
Es ist vordergründig das Ziel der CDU-Fraktion, den bestehenden Haushalt zu sichern und die bisherigen Ausgabenreste von über sechs Millionen Euro abzuarbeiten. Der in den letzten zehn Jahren entstandene Investitionsstau im Bereich der Feuerwehren, kann nicht innerhalb eines Jahres abgearbeitet werden.
Des Weiteren kommen mit Inbetriebnahme des Bürgerhauses und dem Umzug der Bibliothek Rudolf Hagelstange weitere Kosten auf den Haushalt zu. Es ist daher auch unverzichtbar, die bisherigen Strukturen der Feuerwehr zu pflegen. Auch sollte geprüft werden, ob es nicht sinnvoll ist, die Standorte der Freiwilligen Feuerwehr Mitte und Krimderode zu erhalten und nur mit der Berufsfeuerwehr einen neuen Standort bezieht, an der dann auch der Landkreis und eventuell der Katastrophenschutz beteiligt ist. Es muss eine gesunde Synergie zwischen Freiwilliger und Berufsfeuerwehr entstehen.
Um Meinungen der Freiwilligen Feuerwehr zu diesem Thema zu erhalten, werden Mitglieder der CDU Fraktion die verschiedenen Feuerwehrwachen der Stadt besuchen und mit den Kameraden sprechen. Dies geschieht natürlich auch mit der Berufsfeuerwehr.
In diesem Sinne werden wir uns mit allen Fraktion
(auch SPD!) in Verbindung setzen, um für die Stadt Nordhausen die beste Lösung zu finden. Unter all diesen finanziellen Nöten sind wir daher ganz froh, dass es trotz des schwierigen Haushaltes gelungen ist, dass die Feuerwehr Herreden ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank erhält.
Damit sind die Kameraden in der Lage auch selbst den ersten Einsatz am Brand- oder Unfallort zu leisten. Der nordwestliche Teil Nordhausens ist damit noch sicherer, auch aus der Sicht, dass die FFW Salza 2013 geschlossen wurde.
Es ist an dieser Stelle noch wichtig zu erwähnen, dass die brandtechnische Versorgung der Stadt Nordhausen gegenwärtig wie auch in Zukunft gewährleistet ist und keine Gefahr für die Bürger besteht."
CDU Fraktion im Nordhäuser Stadtrat
Autor: red"Nach dem Statement von Bürgermeister Jendricke möchte wir als CDU Fraktion nun doch einige Worte verlieren. Dabei bedauern wir es, dass Herr Jendricke die Standortfrage als Werbeeinlage für den kommenden Wahlkampf verwendet. Dazu ist das Thema zu wichtig, um hier Kameraden der Feuerwehr gegenseitig auszuspielen und dazu noch Verwirrung zu stiften", so beginnt das Statement, in dem es weiter heißt:
Wenn man nach Herrn Bürgermeister Jendrickes Äußerung geht, erweckt das den Anschein, als würden die Stadträte das Geld zurückhalten und einen Neubau verhindern. Gehen wir völlig sachlich und nicht politisch an die Sache, so stellen wir fest, dass der von Herrn Jendricke besagte Stadtratsbeschluss mit zwei wichtigen Voraussetzungen verankert ist.
1. Die Mittel dafür müssen im Haushalt stehen
2. Der Landkreis muss einen Beschluss zum gemeinsamen Bau fassen.
Beide Punkte werden nicht erfüllt! Verschiedene Standorte wurden geprüft, wobei nach Aussage von Herrn Jung alle Standorte für die Berufsfeuerwehr geeignet sind. Als ehrenamtliche Stadträte sind wir verpflichtet über Pläne, Vorschläge ja selbst Ideen der Verwaltung zu entscheiden. All diese Beschlüsse müssen nicht nur schön zu lesen sondern vor allem finanziell gesichert sein.
Es ist uns aber nicht möglich, einen Startschuss zur Einholung von Fördermitteln zum Bau der Feuerwache zu geben, wenn die Stadt nicht im Besitz der nötigen Eigenmittel ist. So etwas ist nicht schwer zu verstehen und bedarf auch keines höheren Abschlusses. Zudem ist die Stadt nicht in Besitz des Grundstückes in der Zorgestraße, auch hier bedarf es finanzieller Mittel, die der Stadt nicht zur Verfügung stehen.
Es ist vordergründig das Ziel der CDU-Fraktion, den bestehenden Haushalt zu sichern und die bisherigen Ausgabenreste von über sechs Millionen Euro abzuarbeiten. Der in den letzten zehn Jahren entstandene Investitionsstau im Bereich der Feuerwehren, kann nicht innerhalb eines Jahres abgearbeitet werden.
Des Weiteren kommen mit Inbetriebnahme des Bürgerhauses und dem Umzug der Bibliothek Rudolf Hagelstange weitere Kosten auf den Haushalt zu. Es ist daher auch unverzichtbar, die bisherigen Strukturen der Feuerwehr zu pflegen. Auch sollte geprüft werden, ob es nicht sinnvoll ist, die Standorte der Freiwilligen Feuerwehr Mitte und Krimderode zu erhalten und nur mit der Berufsfeuerwehr einen neuen Standort bezieht, an der dann auch der Landkreis und eventuell der Katastrophenschutz beteiligt ist. Es muss eine gesunde Synergie zwischen Freiwilliger und Berufsfeuerwehr entstehen.
Um Meinungen der Freiwilligen Feuerwehr zu diesem Thema zu erhalten, werden Mitglieder der CDU Fraktion die verschiedenen Feuerwehrwachen der Stadt besuchen und mit den Kameraden sprechen. Dies geschieht natürlich auch mit der Berufsfeuerwehr.
In diesem Sinne werden wir uns mit allen Fraktion
(auch SPD!) in Verbindung setzen, um für die Stadt Nordhausen die beste Lösung zu finden. Unter all diesen finanziellen Nöten sind wir daher ganz froh, dass es trotz des schwierigen Haushaltes gelungen ist, dass die Feuerwehr Herreden ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank erhält.
Damit sind die Kameraden in der Lage auch selbst den ersten Einsatz am Brand- oder Unfallort zu leisten. Der nordwestliche Teil Nordhausens ist damit noch sicherer, auch aus der Sicht, dass die FFW Salza 2013 geschlossen wurde.
Es ist an dieser Stelle noch wichtig zu erwähnen, dass die brandtechnische Versorgung der Stadt Nordhausen gegenwärtig wie auch in Zukunft gewährleistet ist und keine Gefahr für die Bürger besteht."
CDU Fraktion im Nordhäuser Stadtrat
Drucken ...
