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Do, 12:14 Uhr
30.01.2014

Stiftung: Neonazis nicht hoffähig machen

Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und
Mittelbau-Dora begrüßt den vom Nordhäuser Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh angestoßenen Diskussionsprozess zur Gestaltung der Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Luftangriffe auf Nordhausen im April 1945, bei denen auch zahlreiche KZ-Häftlinge ums Leben kamen...


Weiter heißt es in dem Statement: Wie diese Diskussion derzeit aber öffentlich geführt wird, kann seitens der Stiftung nicht mehr unkommentiert bleiben. Zu einer von der Stadt Nordhausen organisierten Diskussionsveranstaltung zu dem Thema wurde in der vergangenen Woche auch der NPD-Stadtrat eingeladen. An seiner Stelle erschienen drei Rechtsextreme, die anwesenden Vertretern des ebenfalls eingeladenen Bündnisses gegen Rechtsextremismus (BgR) bekannt waren.

Bis auf die beiden Mitglieder des BgR duldeten alle Anwesenden die Teilnahme der Rechtsextremen und ließen sie über die Erneuerung der Erinnerungskultur mitdiskutieren. Der Aufforderung der Vertreter des BgR an den Oberbürgermeister, die Rechtsextremen des Saales zu verweisen, kam dieser nicht nach.

In öffentlichen Stellungnahmen rechtfertigen der Oberbürgermeister und Andere ihr Verhalten damit, der rechtsextreme Hintergrund der drei Männer sei nicht deutlich gewesen. Zudem dürfe man Personen mit abweichenden Meinungen nicht ausgrenzen. Hingegen sei den Vertretern des BgR der Vorwurf zu machen, sich undemokratisch verhalten zu haben, indem sie das Gespräch mit den drei Männern verweigerten.

War die Einladung des NPD-Stadtrates zu einer Diskussion über die Erinnerungskultur bereits ein schwerer Fehler, so ist die nachträgliche Schuldumkehr zu Lasten der Mitglieder des BgR nicht hinnehmbar. Denn wie sich unmittelbar bestätigt hat, waren die drei Männer, denen die Teilnahme an der Diskussion nicht verwehrt wurde, Mitglieder einer militanten und aggressiv neonazistisch auftretenden Gruppe sogenannter autonomer Nationalisten.

Diese brüsten sich jetzt auf ihrer Website damit, dass sie es geschafft haben, als politische Gesprächspartner in Nordhausen ernst genommen zu
werden. Gleichzeitig bedrohen sie mittlerweile eines der beiden Mitglieder des BgR, die ihnen das Gespräch verweigerten, ganz offen per Twitter.

Die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora ist Mitglied im überparteilichen und breit aufgestellten BgR. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora stellt sich nachdrücklich hinter die beiden Mitglieder des Bündnisses, die während der
Diskussionsveranstaltung als einzige Teilnehmer das Richtige taten, indem sie die Diskussion mit den Rechtsextremen verweigert haben.

Antidemokraten wie Neonazis dürfen keine Gesprächspartner in Diskursen über die Demokratie sein, schon gar nicht über das Gedenken an NS- und Kriegsopfer als zentrales Agitationsfeld der Rechtsextremen. Nicht hinnehmbar ist außerdem, dass diejenigen, die gegen den Rechtsextremismus eintreten, nun des undemokratischen Verhaltens beschuldigt und Rechtsextreme dagegen als dumme Jungen verharmlost werden.

Wer so argumentiert, arbeitet dem Rechtsextremismus willentlich oder unwillentlich zu.


Prof. Dr. Volkhard Knigge, Direktor der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora

Dr. Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora
Autor: red

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Kommentare
othello
30.01.2014, 13:23 Uhr
Klare Ansage
Das nenne ich mal eine klare Stellungnahme von kompetenten Persönlichkeiten !
Der Inhalt und die Schlussfolgerung dieser Stellungnahme wird hoffentlich dazu beitragen, die kläglichen Versuche des Dr. Zeh und auch eines Dr. Schröter,sowie weitere Lobgesänge in der NNZ verstummen zu lassen.

Sie sollten einsehen, dass sie einen Fehler begangen haben und daraus lernen. In diesem Sinne sind hier auch einige Kommentatoren in der NNZ angesprochen.
Retupmoc
30.01.2014, 13:53 Uhr
Demokratie
Fragen an die Herren Knigge und Wagner hätte ich dann doch noch:

1. Sie sind also der Meinung, das man junge Menschen mit Überzeugung und Gesprächsbereitschaft nicht in die Gesellschaft integrieren kann? Einmal eine rechte Ansicht - ausgegrenzt fürs Leben ? Und wenn ja - dann dürfen Vertreter der Linken auch nicht am Tisch sitzen ( SED-Vergangenheit, Schwarzer Block usw. )

2. Sie sind der Meinung, das ein von relativ vielen Meschen gewählter Stadtrat nicht in eine "ihre" Demokratie passt? Demokratie heisst doch aber den Wählerwillen zu achten. Oder hört Demokratie dann auf, wenn wann eine andere Meinung hat, als die Mehrheit?

Kein vernünftiger Mensch möchte die Zeiten vor 1945 zurück und kein vernünftiger Mensch glorifiziert den Völkermord. Wer das tut, gehört in den Knast.

Hier geht es aber darum, ob man Gespräche führen kann. Die beiden BgR-Mitglieder waren dazu nicht bereit. Auch das ist ihr gutes Recht, denn es ist ihre Meinung. Nicht mehr und nicht weniger.
was denn hier los
30.01.2014, 14:04 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht mehr zum Thema des Beitrags
Wolfi65
30.01.2014, 15:34 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht mehr zum Thema des Beitrags
Jason18
30.01.2014, 16:48 Uhr
Heftig..
ist es, dass es wirklich schon soweit ist un die Rechten anerkannt werden.
Sie sagen niemand wünscht sich die Zeiten zurück? Genau so etwas wird aber kommen!
Dasdurch, dass die Rechten nciht ausgeschlossen wurden, fühlen sie sich unwahrscheinlich gestärkt und vor allem ERNST GENOMMEN!!!!!!!
Welcher normal denkende Mensch nimmt diese Personen ernst? Die andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Glausbensrichtung ausstoßen bzw. töten wollen?!

Durch solche Aktionen, werden die Rechten noch stärker und tut man nicht etwas dagegen, werden sie sich durchsetzen. Und dann ist Deutschlánd genauso erbärmlich wie es unter der Herrschaft von Hitler war.

Ich kann die Menschen, die die Rechten verachten nur unterstützen!
was denn hier los
30.01.2014, 17:57 Uhr
Heulsuse
Die hier angesprochene Bedrohung ist übertreibung schlecht hin, jemanden als Heulsuse hinzustellen ist doch noch lange keine Bedrohung oder etwa doch?

Herr Zeh bewies bei der Diskussionsrunde zu Gestaltung der Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Luftangriffe auf Nordhausen im April 1945 Courage und Demokratieverständnis! Andere leider hingegen weniger!

Denn Demokratie bedeutet auch die Freiheit der Andersdenkenden!
tangomaxe
30.01.2014, 18:35 Uhr
Endlich eine wirklich vernünftige Stellungnahme!
Mehr sage ich dazu nicht. Sie spricht mir aus dem Herzen.

@Retupmoc: Ich kann nicht für Herrn Knigge und Herrn Wagner sprechen, aber meine Meinung ist:

1. Man kann über sehr vieles diskutieren, aber die Überzeugungen dieser drei Herren und ihrer „Volksgenossen“ sind leider absolut indiskutabel. Jedenfalls sind es die Ziele und Weltanschauungen, die sie auf Ihrer Webseite vertreten und bei vielen öffentlichen Auftritten. Die Sachlage ist also ganz anders als Sie es beschreiben. In Ihrer Darstellung klingt es so, als hätten die Jungs sich längst von den autonomen Nationalisten und deren Ansichten distanziert. Aber so ist es nicht! Sie stehen hinter diesem rechten Gedankengut. Und deswegen hinkt ihre Argumentation. Ich denke, wir alle sind sehr offen und gesprächsbereit, wenn diese Jungs sich endlich von ihrer Ideologie verabschieden und zu freiheitlich-demokratischen Grundwerten zurückkehren.

2. Demokratie heißt, den Wählerwillen zu achten, richtig! Jeder demokratisch gewählte Stadtrat hat deshalb alle ihm im Rahmen unserer Demokratie zustehenden Rechte und Pflichten. Auch jener der NPD. Natürlich nur solange er sich an die Regeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hält. Da die NPD hier oft im Grenzbereich agiert, muss sie damit leben, dass genau hingeschaut wird, ob diese Regeln, die übrigens für alle gelten und nicht nur für Mitglieder bestimmter Parteien, eingehalten werden. Eine ganz andere Sache aber ist es, wenn der OB zu eine Diskussionsrunde einlädt, deren Zusammensetzung er selbst bestimmt. Das ist eben keine parlamentarische Sitzung, bei der jeder Stadtrat Teilnahme- und Stimmrecht hat. Und wenn der OB eben entscheidet, dass mit Neonazis nicht über Gedenkkultur diskutiert wird, ist das sein gutes Recht. Natürlich ist auch das Gegenteil sein gutes Recht, aber dann muss er sich fragen lassen, welche politischen Ansichten er tatsächlich vertritt. Wenn das dem NPD-Stadtrat nicht passt, kann er diese Meinung gerne öffentlich äußern. Das steht ihm frei. Und damit ist der Demokratie genüge getan. Und genauso kann auch Ein NPD-Stadtrat eine Diskussionsrunde veranstalten oder Lieschen Müller oder sonst wer, und kann selbst bestimmen, wer eingeladen sein soll. Und wenn der Herr von der NPD sich dazu entschließt, die Linke nicht einzuladen, oder Dr. Zeh, oder sonst wen, können die auch nicht kommen und sagen, das ist aber keine Demokratie. Sie können dann auch gerne auf die Straße gehen und dagegen protestieren. Werden sie aber nicht ;)

Zu der Einsicht ihrem dritten Absatz kann ich ihnen nun gratulieren! Wenn ich mich wiederum auf der Webseite dieser Jungs umschaue, bin ich mir nicht so ganz sicher, wie es bei denen um die von Ihnen angeführte Vernunft bestellt ist.
othello
30.01.2014, 19:08 Uhr
Tangomaxe@.Gute Antwort !
Tangomaxe@! Retupmoc@ hat in letzter Zeit mit seinen Kommentaren an Qualität gewonnen, auch wenn sie manchmal „ grenzwertig „ sind. Deshalb wollte ich ihm auch auf seine Fragen antworten. Dieses haben sie „ Tangomaxe“ gut gelöst.Ich hoffe, Retupmoc@ denkt darüber nach, denn er ist sicher Bereit, gute Argumente anzunehmen.
tangomaxe
30.01.2014, 19:09 Uhr
@was ist denn hier los
Es geht hier ganz klar um Einschüchterung. Und das kommt einer Bedrohung gleich! Geschickt gemacht, nicht explizit. Und das ist die Strategie. Sowas lässt sich nichts verharmlosen. Genau das Selbe geschieht übrigens auf der Webseite der autonomen Nationalisten. Immer schön die Gegendemonstranten fotografieren und deren Gesichter, am besten noch mit Name, Straße und Hausnummer ins Web stellen. Sich selbst scheinheilig von „jeglicher Gewalt gegen die gezeigten Personen“ distanzieren und damit implizit zur Gewalt aufrufen. Wieso nur, wieso sind sämtliche Gesichter der eigenen Leute unkenntlich gemacht?! Man sollte zu seinen Ansichten stehen! Also Schluss mit dem Palaver, was eine Bedrohung ist und was nicht!

Und ja: „Demokratie bedeutet auch die Freiheit der Andersdenkenden!“ Solange sich dieses "Andersdenken" - übrigens wie jedes Denken, welches aus Sicht des "Andersdenkens" wiederum auch nur ein "Andersdenken" ist (ich hoffe, das ist jetzt nicht zu hoch?!) - an die geltenden Gesetze und die freiheitlich-demokratische Grundordnung hält und diese nicht infrage stellt oder gar bekämpft. Das nennt man wehrhafte Demokratie…

Und diese o.g. Freiheit wäre auch mit dem Ausschluss der autonomen Nationalisten aus dieser Diskussionsrunde nicht beschädigt gewesen. Keiner hätte sie gehindert, so sie sich an die oben genannten Regeln gehalten hätten, ihre Meinung zu diesem Thema an anderer Stelle frei zu äußern. Allerdings gehört zu demokratischer Freiheit auch, dass ich selbst bestimmen kann, mit wem ich über bestimmte Themen rede und mit wem nicht. Schließlich ist das keine Stadtratssitzung gewesen, bei der jeder demokratisch gewählte Vertreter Rede- und Stimmrecht hat. Und die Herren sind zudem keine demokratisch gewählten Vertreter!

Es gehört auch zu meiner demokratischen Freiheit bestimmte Ansichten entschieden abzulehnen und ich werde dann einen Teufel tun und diesen Ansichten noch eine besondere Plattform bieten, wozu ich auch nicht verpflichtet bin. Nazis laden ja auch keinen Linken zu ihren Veranstaltungen ein um deren Sicht der Dinge zu hören und gemeinsam friedlich zu diskutieren. Und auch das ist deren gutes Recht!

Die Ansichten der autonomen Nationalisten zur Gedenkkultur sind übrigens Dank der zahlreichen „Gedenkaufmärsche“ und Reden (ja ich kenne sie!) der letzen Jahre hinreichend bekannt und es bedarf keiner Auffrischung dieser „Argumente“ um diese als geschichtsbewusster Demokrat entschieden abzulehnen!
Rainer H.
30.01.2014, 20:54 Uhr
Stellungnahme auch völlig überzogen und nicht hilfreich
Statt ein klärendes Gespräch mit der Stadtverwaltung zu führen und aus Fehlern zu lernen, kritisieren die Herren Knigge und Wagner öffentlich die Stellungnahme des Oberbürgermeister, der muß sich dann auch wieder revidieren, weil am Ende immer alles schlimmer verstanden wird als es ist.
Die Nazis sitzen in der Ecke und feiern, wie sich hier die demokartischen Parteien und Gruppen gegenseitig vorführen.

DÜMMER geht nimmer!

Ich persönlich -der nicht bei der Veranstaltung dabei war- glaube dem Dr. Schröter seine Beobachtung und Schilderung, dass während dieser Veranstaltung alles sauber zugegangen ist und auch keine rechtsgesinnten Äußerungen stattgefunden haben. Er, der lange Jahre in der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft tätig war und sich auch mit der Geschichte intensiv auseinander setzte, hätte in der Presse dann auch diese Stellung bezogen -wenn sie denn einen ausufernden Eindruck hinterlassen hätte.
othello
30.01.2014, 23:28 Uhr
wann wird die Provokation verstanden?
Lorenz G.@ .Lesen sie doch bitte nochmals den Vorredner Tangomaxe@, um den Sachverhalt zu verstehen. Sagen sie nicht, Dr. Zeh wurde erst durch Dr. Wagner und Dr. Knigge zu seiner Entschuldigung aus Not heraus gebracht. Er hat seinen Fehler eingesehen. Da hilft auch nicht, dass sie die Stellungnahme des Dr. Schröter hervorheben. Er mag ja Geschichtsbewusstsein haben und ein angesehener Bürger ist er ohne Zweifel, aber mit seiner Stellungnahme hat er bewiesen, dass er die heutige Rechte Szene nicht mehr richtig beurteilen kann. Durch dieses naive Verhalten eines Dr. Zeh und auch eines Dr. Schröter können sich die Rechten tatsächlich auf die Schultern klopfen, denn sie haben erreicht was sie wollten. Sie wollten in der Veranstaltung nicht diskutieren, sondern mit ihrer bloßen Anwesenheit provozieren.
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