Do, 15:54 Uhr
10.10.2013
nnz-Interview: Zeh redet Klartext
Ob nun der Vorwurf der Befangenheit im Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Matthias Jendricke gegen ihn, oder datentechnische Schwierigkeiten im vergangenen Jahr. Ob die enorme Schuldenlast der Stadt oder die Situation in den kommunalen Unternehmen – Dr. Klaus Zeh redet im nnz-Interview Klartext...
nnz: Unseren Recherchen zufolge gab es gegen Sie im Rahmen des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Matthias Jendricke den Vorwurf der Befangenheit. Was ist daraus geworden?
Zeh: Die Kommunalaufsicht hat den Antrag auf Feststellung meiner möglichen Befangenheit jetzt zurückgewiesen. Als unbegründet. In allen Punkten. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat klar gestellt und insbesondere gewürdigt, dass ich mit dieser Angelegenheit sehr sorgsam umgegangen bin, dass ich meiner Fürsorgepflicht nachgekommen bin – allen Seiten gegenüber. Sowohl gegenüber der betroffenen Mitarbeiterin der Stadtverwaltung als auch gegenüber dem Bürgermeister. Mit diesem erfreulichen offiziellen Bescheid ist auch mein Gerechtigkeitsempfinden wieder im Lot.
nnz: Bleibt die Frage, wie lange Herr Jendricke hätte beurlaubt werden dürfen?
Aufgrund seines eigenen Antrags hatten zu Beginn der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der Bürgermeister und ich einvernehmlich vereinbart, dass dessen Beurlaubung längstens bis zum Ende des Ermittlungsverfahrens gilt. Das hielt ich für angemessen. Auch, wenn das Thüringer Innenministerium ein Verfahren zur Dienstenthebung empfohlen hatte. Dazu stellt die Kommunalaufsicht fest: Ich habe mit der Zustimmung zum Urlaubsvorschlag zugunsten des Bürgermeisters gehandelt.
Deshalb war ich überrascht und erstaunt, dass Herr Jendricke diese mit ihm einvernehmlich getroffene und für ihn günstige Urlaubsregelung als Anlass nahm, ein Disziplinarverfahren gegen mich zu beantragen.
nnz: Recherchen der nnz haben ergeben, dass bei Ihrer Amtsübernahme im vergangenen Jahr Daten gelöscht worden sind. Stimmt das?
Zeh: Es stimmt, dass sämtliche Daten aus den Aktenplänen meiner Vorgängerin fehlten, als ich meinen Dienst antrat. Sie mussten aufwändig und langwierig wieder hergestellt werden, unter Rückgriff auf die sogenannte Bandsicherung. Dieser Datenverlust behinderte die Aufnahme meiner Dienstgeschäfte und die kontinuierliche, reibungslose Fortführung der Verwaltungsarbeit an dieser Stelle erheblich. Und hat mich, nebenbei gesagt, auch persönlich betroffen gemacht.
Ich gebe anderen prinzipiell einen großen Vertrauensvorschuss. Dies galt – und gilt – insbesondere auch Frau Rinke gegenüber. Und dies ist auch nötig mit Blick auf den Respekt vor dem Amt des Oberbürgermeisters, gerade bei einem demokratisch herbeigeführten personellen Wechsel. Letztlich ist dies auch wichtig, denn mit einer Wahl in dieses höchste kommunale Amt übernimmt man eine große Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt, die ein Recht auf ein geregeltes kommunales Leben haben. Und das geht nur im Miteinander - über Parteigrenzen hinweg. Für alles andere haben die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis. Alles andere wäre auch schädlich und nicht angemessen.
nnz: Aber sind nicht alle Daten innerhalb der Verwaltung auf einem zentralen Server abgelegt?
Zeh: Ja, generell ist dies so festgelegt. Es gab aber mehrere Rechner, auf denen Daten lokal abgespeichert werden konnten. Auch auf einigen dieser Rechnern mussten Daten im Nachhinein wieder hergestellt- und gesichert werden.
nnz: Konnte festgestellt werden, wer die Daten gelöscht hatte?
Zeh: Nein, das war nicht mehr möglich, wir konnten jedoch viele Daten wieder rekonstruieren. Wichtig ist: Nur noch in begründeten dienstlichen Fällen gibt es jetzt diese Rechner. Alle anderen Plätze sind nur noch Arbeitsstationen, die auf den zentralen Server zugreifen und nur dort Daten speichern. Aber: Diese Dinge sind Vergangenheit. Der Vorgang ist für mich abgeschlossen. Ich will auch keine juristische Bewertung.
nnz: Ein anderes Thema: Die Situation in den kommunalen Unternehmen, in der Holding,
Zeh: Die Holding ist stabil. Ich will ein wenig ausholen. Die finanzielle Situation der Stadt ist äußerst angespannt. Ich bin mit 40 Millionen Euro Schulden gestartet – hinter denen natürlich auch Investitionen stehen. Durch das Auslaufen des Solidarpaktes sinken die Zuschüsse des Landes und des Bundes erheblich. Die Steuereinnahmen steigen weniger, als vom Land prognostiziert.
Wir haben deshalb im Stadtrat einen Beschluss gefasst, sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Stadt zu überprüfen. Das gilt auch für alle kommunalen Unternehmen. Um auch den unverstellten, kritischen und sachkundigen Blick von außen zu bekommen, wollen wir Wirtschaftsprüfer beauftragen, Ausgaben und Erträge der Stadt zu bewerten. Ich denke, dass wir im Rahmen der Konsolidierung des städtischen Haushaltes auch die gleichen Konsolidierungsmaßnahmen in allen kommunalen Unternehmen vorantreiben müssen.
Hierzu benötigt die Stadt die Erfahrungen, die Entscheidungen und die Verantwortung der Aufsichtsräte und die der Geschäftsführer. Selbstverständlich sind die Stadträte in diesem Prozess federführend. Für diesen bin ich optimistisch und verweise als Beispiel gern auf unsere Städtische Wohnungsbaugesellschaft, die mit überschaubaren Strukturen eine sehr gute Arbeit leistet.
nnz: Gibt es den Konsolidierungsbedarf nicht schon seit Jahren?
Zeh: Ja, die Notwendigkeit zur Bewertung und eventuell zu einer Konsolidierung gibt es schon seit Jahren. Das zeigt auch der Blick in die Unterlagen. Aber ich weiß: Solche Prozesse lassen sich nicht von heute auf morgen vollziehen. Jetzt liegt dies allerdings in meiner Verantwortung und dieser werde ich gerecht werden. Ich setze dabei vor allem auf die qualitätsvolle und kompetente Arbeit der Beteiligungsverwaltung in meinem Verantwortungsbereich und - wie gesagt - natürlich auf die Sach- und Fachkenntnis der Führung der kommunalen Unternehmen. Und auf ein vertrauensvolles Miteinander.
Fakt ist: Der Schuldenberg von 40 Millionen Euro, dem natürlich ohne Zweifel auch Investitionen gegenüber stehen, drückt uns erheblich. Der Bau unserer Kulturbibliothek und die Sanierung des Blasiiplatzes haben quasi nicht nur die Städtebaufördermittel der vergangenen Jahre, sondern die der drei kommenden Jahre komplett gebunden. Hinzu kommen nicht unerhebliche Abschreibungen, die über viele Jahre im Haushalt für den Betrieb der Bibliothek auf der Ausgabenseite dargestellt werden müssen. Jeder Geschäftsmann weiß, dass dies unverzichtbar ist, wenn man einen ehrlichen Haushalt will.
Und es muss ja auch Geld da sein, um Bücher, DVDs für die Bibliothek anzuschaffen und Personal zu beschäftigen und die Betriebskosten zu decken. Aber es schmerzt schon, wenn zum Beispiel die Stadtmauersanierung nicht weiter gehen kann, weil alle Fördermittel verbraucht sind. Aber wir können und wollen das Mehrzweckgebäude nicht als Bauruine stehen lassen, zumal es viele wichtige soziale und kulturelle Funktionen erfüllen muss sowie stadtgestalterisch - und mit Blick auf die Stadtentwicklung - eine wichtige Rolle spielt.
nnz: Und wie soll es jetzt weiter gehen?
Wir haben mit dem Haushalt für dieses und nächstes Jahr schon einen harten Konsolidierungskurs eingeschlagen und wollen jährlich 1,2 Millionen Euro an Schulden abbauen, müssen aber Geld aufbringen, um zum Beispiel das Sanierungsprogramm an den Schulen konsequent fortzusetzen oder die Sport- und Jugendvereine angemessen zu fördern.
nnz: Sie müssen also das ausbaden, was die Vorgängerin in diesem Amt Ihnen überlassen hat?
Zeh: Nein. So will ich es nicht sagen. Lassen Sie es mich anders ausdrücken: Jetzt habe ich die Verantwortung und werde, muss und will mit Vorgängerentscheidungen leben. Dies ist im politischen Leben nun mal so und gehört zu den Dienstpflichten. Ich halte es mit dem Soziologen Max Weber: „Politik ist das lange und langsame Bohren dicker Bretter. Sie erfordert Leidenschaft und Augenmaß.“
nnz: Vielen Dank für das Gespräch.
Kommentare nur mit Klarnamen
Autor: rednnz: Unseren Recherchen zufolge gab es gegen Sie im Rahmen des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Matthias Jendricke den Vorwurf der Befangenheit. Was ist daraus geworden?
Zeh: Die Kommunalaufsicht hat den Antrag auf Feststellung meiner möglichen Befangenheit jetzt zurückgewiesen. Als unbegründet. In allen Punkten. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat klar gestellt und insbesondere gewürdigt, dass ich mit dieser Angelegenheit sehr sorgsam umgegangen bin, dass ich meiner Fürsorgepflicht nachgekommen bin – allen Seiten gegenüber. Sowohl gegenüber der betroffenen Mitarbeiterin der Stadtverwaltung als auch gegenüber dem Bürgermeister. Mit diesem erfreulichen offiziellen Bescheid ist auch mein Gerechtigkeitsempfinden wieder im Lot.
nnz: Bleibt die Frage, wie lange Herr Jendricke hätte beurlaubt werden dürfen?
Aufgrund seines eigenen Antrags hatten zu Beginn der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der Bürgermeister und ich einvernehmlich vereinbart, dass dessen Beurlaubung längstens bis zum Ende des Ermittlungsverfahrens gilt. Das hielt ich für angemessen. Auch, wenn das Thüringer Innenministerium ein Verfahren zur Dienstenthebung empfohlen hatte. Dazu stellt die Kommunalaufsicht fest: Ich habe mit der Zustimmung zum Urlaubsvorschlag zugunsten des Bürgermeisters gehandelt.
Deshalb war ich überrascht und erstaunt, dass Herr Jendricke diese mit ihm einvernehmlich getroffene und für ihn günstige Urlaubsregelung als Anlass nahm, ein Disziplinarverfahren gegen mich zu beantragen.
nnz: Recherchen der nnz haben ergeben, dass bei Ihrer Amtsübernahme im vergangenen Jahr Daten gelöscht worden sind. Stimmt das?
Zeh: Es stimmt, dass sämtliche Daten aus den Aktenplänen meiner Vorgängerin fehlten, als ich meinen Dienst antrat. Sie mussten aufwändig und langwierig wieder hergestellt werden, unter Rückgriff auf die sogenannte Bandsicherung. Dieser Datenverlust behinderte die Aufnahme meiner Dienstgeschäfte und die kontinuierliche, reibungslose Fortführung der Verwaltungsarbeit an dieser Stelle erheblich. Und hat mich, nebenbei gesagt, auch persönlich betroffen gemacht.
Ich gebe anderen prinzipiell einen großen Vertrauensvorschuss. Dies galt – und gilt – insbesondere auch Frau Rinke gegenüber. Und dies ist auch nötig mit Blick auf den Respekt vor dem Amt des Oberbürgermeisters, gerade bei einem demokratisch herbeigeführten personellen Wechsel. Letztlich ist dies auch wichtig, denn mit einer Wahl in dieses höchste kommunale Amt übernimmt man eine große Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt, die ein Recht auf ein geregeltes kommunales Leben haben. Und das geht nur im Miteinander - über Parteigrenzen hinweg. Für alles andere haben die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis. Alles andere wäre auch schädlich und nicht angemessen.
nnz: Aber sind nicht alle Daten innerhalb der Verwaltung auf einem zentralen Server abgelegt?
Zeh: Ja, generell ist dies so festgelegt. Es gab aber mehrere Rechner, auf denen Daten lokal abgespeichert werden konnten. Auch auf einigen dieser Rechnern mussten Daten im Nachhinein wieder hergestellt- und gesichert werden.
nnz: Konnte festgestellt werden, wer die Daten gelöscht hatte?
Zeh: Nein, das war nicht mehr möglich, wir konnten jedoch viele Daten wieder rekonstruieren. Wichtig ist: Nur noch in begründeten dienstlichen Fällen gibt es jetzt diese Rechner. Alle anderen Plätze sind nur noch Arbeitsstationen, die auf den zentralen Server zugreifen und nur dort Daten speichern. Aber: Diese Dinge sind Vergangenheit. Der Vorgang ist für mich abgeschlossen. Ich will auch keine juristische Bewertung.
nnz: Ein anderes Thema: Die Situation in den kommunalen Unternehmen, in der Holding,
Zeh: Die Holding ist stabil. Ich will ein wenig ausholen. Die finanzielle Situation der Stadt ist äußerst angespannt. Ich bin mit 40 Millionen Euro Schulden gestartet – hinter denen natürlich auch Investitionen stehen. Durch das Auslaufen des Solidarpaktes sinken die Zuschüsse des Landes und des Bundes erheblich. Die Steuereinnahmen steigen weniger, als vom Land prognostiziert.
Wir haben deshalb im Stadtrat einen Beschluss gefasst, sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Stadt zu überprüfen. Das gilt auch für alle kommunalen Unternehmen. Um auch den unverstellten, kritischen und sachkundigen Blick von außen zu bekommen, wollen wir Wirtschaftsprüfer beauftragen, Ausgaben und Erträge der Stadt zu bewerten. Ich denke, dass wir im Rahmen der Konsolidierung des städtischen Haushaltes auch die gleichen Konsolidierungsmaßnahmen in allen kommunalen Unternehmen vorantreiben müssen.
Hierzu benötigt die Stadt die Erfahrungen, die Entscheidungen und die Verantwortung der Aufsichtsräte und die der Geschäftsführer. Selbstverständlich sind die Stadträte in diesem Prozess federführend. Für diesen bin ich optimistisch und verweise als Beispiel gern auf unsere Städtische Wohnungsbaugesellschaft, die mit überschaubaren Strukturen eine sehr gute Arbeit leistet.
nnz: Gibt es den Konsolidierungsbedarf nicht schon seit Jahren?
Zeh: Ja, die Notwendigkeit zur Bewertung und eventuell zu einer Konsolidierung gibt es schon seit Jahren. Das zeigt auch der Blick in die Unterlagen. Aber ich weiß: Solche Prozesse lassen sich nicht von heute auf morgen vollziehen. Jetzt liegt dies allerdings in meiner Verantwortung und dieser werde ich gerecht werden. Ich setze dabei vor allem auf die qualitätsvolle und kompetente Arbeit der Beteiligungsverwaltung in meinem Verantwortungsbereich und - wie gesagt - natürlich auf die Sach- und Fachkenntnis der Führung der kommunalen Unternehmen. Und auf ein vertrauensvolles Miteinander.
Fakt ist: Der Schuldenberg von 40 Millionen Euro, dem natürlich ohne Zweifel auch Investitionen gegenüber stehen, drückt uns erheblich. Der Bau unserer Kulturbibliothek und die Sanierung des Blasiiplatzes haben quasi nicht nur die Städtebaufördermittel der vergangenen Jahre, sondern die der drei kommenden Jahre komplett gebunden. Hinzu kommen nicht unerhebliche Abschreibungen, die über viele Jahre im Haushalt für den Betrieb der Bibliothek auf der Ausgabenseite dargestellt werden müssen. Jeder Geschäftsmann weiß, dass dies unverzichtbar ist, wenn man einen ehrlichen Haushalt will.
Und es muss ja auch Geld da sein, um Bücher, DVDs für die Bibliothek anzuschaffen und Personal zu beschäftigen und die Betriebskosten zu decken. Aber es schmerzt schon, wenn zum Beispiel die Stadtmauersanierung nicht weiter gehen kann, weil alle Fördermittel verbraucht sind. Aber wir können und wollen das Mehrzweckgebäude nicht als Bauruine stehen lassen, zumal es viele wichtige soziale und kulturelle Funktionen erfüllen muss sowie stadtgestalterisch - und mit Blick auf die Stadtentwicklung - eine wichtige Rolle spielt.
nnz: Und wie soll es jetzt weiter gehen?
Wir haben mit dem Haushalt für dieses und nächstes Jahr schon einen harten Konsolidierungskurs eingeschlagen und wollen jährlich 1,2 Millionen Euro an Schulden abbauen, müssen aber Geld aufbringen, um zum Beispiel das Sanierungsprogramm an den Schulen konsequent fortzusetzen oder die Sport- und Jugendvereine angemessen zu fördern.
nnz: Sie müssen also das ausbaden, was die Vorgängerin in diesem Amt Ihnen überlassen hat?
Zeh: Nein. So will ich es nicht sagen. Lassen Sie es mich anders ausdrücken: Jetzt habe ich die Verantwortung und werde, muss und will mit Vorgängerentscheidungen leben. Dies ist im politischen Leben nun mal so und gehört zu den Dienstpflichten. Ich halte es mit dem Soziologen Max Weber: „Politik ist das lange und langsame Bohren dicker Bretter. Sie erfordert Leidenschaft und Augenmaß.“
nnz: Vielen Dank für das Gespräch.
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