Im Nordhäuser Südharz Klinikum brodelt es. Es soll ein neuer Tarifvertrag her. Doch der scheint nicht in Sicht. Dazu einige Anmerkungen...


Sicher, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Pflegepersonals, also den Schwestern, Pflegern und den technischen Mitarbeitern steht eine Steigerung ihren bisherigen Gehalts zu. Sicher ist aber auch, die Finanzierung eines Krankenhauses ist kein Zuckerschlecken unter den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen. Der Druck durch die Krankenkassen wird immer absurder, obwohl deren Kassen scheinbar prall gefüllt sind.

So muss also mit Feingefühl verhandelt werden. Wenn da die Gewerkschaft nicht wäre? Diese Frage stelle ich ganz bewusst, denn nicht immer spielt eine Gewerkschaft die Rolle, die man von ihr erwartet. Da ist viel an Eigenleben und Eigenerhalt angesagt. Man kämpfe für die Mitglieder, heißt es. Man kämpfe aber auch für sich selbst - für möglichst viele Mitglieder. Auch das ist nicht verwerflich, Wenn aber gewerkschaftliche Forderungen und gewerkschaftliches Taktieren über die Stränge schlagen, dann ist mitunter ein komplettes Unternehmen in Gefahr.

Ich habe als Betriebsrat solch eine Situation schon einmal miterleben dürfen. In einem Medienunternehmen, das nach wirtschaftlicher Schieflage neu strukturiert werden musste. Neuausrichtung, das hieß einfach: wir entlassen ein Drittel der Mitarbeiter. Kippen können Betriebsräte eine solche unternehmerische Entscheidung nicht. Das anzunehmen ist eine Illusion. Sie können sich nur für die Konditionen des Ausscheidens der betroffenen Kolleginnen und Kollegen stark machen. Und diese Gespräche sind wie Poker.

Und genau in eine solche Pokerrunde mischte sich die Gewerkschaft ein, die auch im Südharz Klinikum unterwegs ist. Deren Vertreter waren auf Krawall gebürstet, wollten sofort vor Gericht ziehen. Wäre der Betriebsrat dem gefolgt, dann hätte das Medienunternehmen aufgehört zu existieren. Das war die Ansage der privaten Eigner aus Ludwigshafen, München und Berlin.

Fazit: Der Betriebsrat hat weiterverhandelt, ist nicht vor Gericht gezogen, hat nicht zum Warnstreik aufgerufen, hat für die zu entlassenen Kolleginnen und Kollegen neue Arbeitschancen in anderen Medienunternehmen ausgehandelt und hat die Konditionen des Ausscheidens optimiert. Das war es. Das Unternehmen ist noch heute am Markt, ist wirtschaftlich gesund und hat nach der Zäsur wieder Personal aufgestockt.

Nun ist vielleicht ein Unternehmen mit 50 Mitarbeitern nicht mit dem Südharz Klinikum zu vergleichen, wo rund 2.000 Frauen und Männer arbeiten. Nur: hier greifen die gleichen Mechanismen. Die Geschäftsleitung, die immer im Interesse des Gesamtunternehmens und im Interesse der Gesellschafter handeln muss, kann nur das zur Verfügung stellen, was erwirtschaftet wird. Ein zuviel an Forderungen, die seitens der Gewerkschaft schon mal gern aufgemacht werden, kann eine Schieflage bewirken. Die beiden kommunalen Gesellschafter können in solch einer Situation in keine Kriegskasse greifen, im Gegenteil. Die können dann nur eines: Sie müssen das Klinikum an den Markt bringen. Dort wird seit Jahren schon begierig auf die "Perle" im Südharz gewartet.

Es liegt also in der Hand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und es liegt in der Hand der Geschäftsführung. Alle zusammen sollten wieder miteinander reden und dann verhandeln - fair, offen, ohne Neidkomponente. Ich persönlich würde eine Gewerkschaft dabei außen vor lassen.
Peter-Stefan Greiner