Nordhausen (nnz). Heute findet um 18:00 Uhr in Herreden vor der Kirche eine Veranstaltung unter dem Motto: “ Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ statt. Anmelder dieser Veranstaltung ist die PDS Herreden in Zusammenarbeit mit der Kirche, dem Ortschaftsrat und verschiedenen Vereinen. Dazu Anmerkungen von Michael Samel im nnz-Forum.


Agenda 2010, Hartzgesetze, Rürup, Steuerreform, Rentenanpassung! Hinter diesen Schlagworten verbirgt sich nichts anderes als der größte Sozialraub seit 1945. Es ist Heuchelei mit Arbeitszeitverkürzungen und Lohndumping Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Offiziellen 4,7 Millionen Arbeitslosen stehen gerade mal 400000 nicht besetzte Stellen gegenüber. Damit die Reichen immer reicher werden, so sieht es aus. Seit Jahren wird massiv rationalisiert, wird in Billiglohnländer verlagert. Die Produkte werden dann anschließend auf den deutschen Markt geworfen, aber wer in diesem Land arbeitslos ist, weil die Betriebe ausgelagert wurden, wird sich auch nichts kaufen können. Gregor Gysi sagte mal: „Der Kapitalismus ist nicht gerecht, aber er funktioniert“. Funktioniert er dann auch noch, wenn alle Betriebe im Ausland produzieren? Ist das nicht der Nährboden für Extremismus aller Art?

Was ist das für eine Regierung welche den Leuten, die dieses Land nach dem Krieg unter schlimmsten Bedingungen wieder aufbauten, ich meine die Rentnerinnen und Rentner, schamlos in die Tasche greift? Junge Eltern, Auszubildende, Alleinerziehende und Familien, sie werden alle abgezockt!

Den Konzernen hingegen wurden allein in den Jahren 2001 – 2003 mindestes 31 Milliarden Euro an Steuern erlassen. Das muss man sich mal vorstellen welch ungeheuere Summe das ist. Durch die Aufteilung der Gesellschaft in Arbeitslose und Arbeitssuchende wird die Gesellschaft aufgespaltet. Das trifft die sozial Schwachen, die Kranken und die Rentner im besonderen Maße weil sie wehrlos sind, aber auch die Beschäftigten auf die der Druck am Arbeitsplatz erhöht wird.

Die Privatisierung (lat.: privare = rauben) der Daseinsfürsorge, in erster Linie also Alters- und Krankenfürsorge, ist nur die logische Konsequenz. Das bedeutet zusätzliche Kosten für die Bürgerinnen und Bürger oder den vollständigen Verzicht auf diese Fürsorge Leistungen.

Ursache der derzeitigen Angriffe auf die Sozialsysteme sind meiner Meinung nach die lang anhaltende Wirtschaftskrise und der Versuch des Kapitals seine Gewinne zu maximieren. Angesichts der weltweiten Überkapazitäten und der rasanten technologischen Entwicklung bedarf es grundlegender Änderungen der Arbeitsverhältnisse um der Daseinsfürsorge Millionen Beschäftigter gerecht zu werden.

Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Möglichkeiten einer gerechteren Steuerpolitik nennen:
1. Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab 500000 Euro. Das ergäbe bei einem Steuersatz von 1,5 % satte 24 Milliarden Euro Steuermehreinnahme.
2. Abbau der Steuervergünstigungen für Konzerne. Eine Summe von ca. 20 Milliarden Euro könnte dann für die Sicherung der Sozialsysteme verwendet werden. Und die massiven deutschen Militärausgaben kann man auch kürzen. Deutschland muss nicht in Kabul und Mostar verteidigt werden.
Michael Samel , Herreden

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