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Do, 10:43 Uhr
27.06.2013

Anfragen im Stadtrat

Zur nächsten Sitzung des Nordhäuser Stadtrates wird es nicht nur Anfragen aus der SPD-Fraktion, sondern auch aus dem liberalen "Lager" geben...

Nochmal Freikarten

Die Fraktion der FDP erbittet Auskunft darüber, wie viel Freikarten durch die Oberbürgermeisterin, bzw. auf deren Anordnung hin, im Zeitraum von 1994 bis 30. Juni 2012 für städtische Veranstaltungen und Feste verteilt wurden. Die gleiche Auskunft erbitten wir über derartige Vorgänge durch den Bürgermeister im Zeitraum von 2005 bis 2013. Wir erbitten eine Aufstellung nach Jahr, Art der Veranstaltung und Anzahl der Karten.

Gebühren-Rankiing

Seit 2012 gilt in der Stadt Nordhausen eine neue Satzung hinsichtlich der Kita-Gebühren. Die FDPFraktion erbittet Auskunft darüber, wie sich seit dem die Einnahmen-/Ausgabensituation bei den Kitas entwickelt hat. An welcher Stelle liegen unsere Kita-Gebühren bei einem Thüringen-Ranking? Wie ist der Vergleich mit den Nachbarkreisstädten Sangerhausen, Osterode/Harz und Wernigerode? Sind die gesetzlichen Bedenken hinsichtlich einer einkommensabhängigen Variante bestätigt worden?

Parkplatz-Probleme

In der Bleicheröder Straße gibt es ein Problem bei der Parkplatzsituation. Durch den Schichtbetrieb der Firma Eaton werden dort ganztägig eine große Anzahl PKW abgestellt. Dadurch fällt es den Anwohner schwer, selber einen geeigneten Parkplatz zu finden. Was gedenkt die Stadtverwaltung hinsichtlich dieses Problems zu unternehmen? Gibt es hierzu bereits Vorstellungen?
Autor: red

Kommentare
H.Buntfuß
27.06.2013, 11.16 Uhr
Probleme
Ich glaube, dass die „FDP“ mit diesen Fragen so MANCHEN in große Bedrängnis bringt. Eine EHRLICHE Antwort wird auf sich warten lassen. Ich bin schon gespannt auf die vielen Ausreden.
Palme3000
27.06.2013, 13.39 Uhr
Ergänzungen zu den Anfragen der FDP
Wir erbitten die Anfragen an den Stadtrat um folgende Punkte zu ergänzen.

1. Parkplatzsituation
Als Anwohner an der Bleiche hat Hr. Höfer einen unmittelbaren Eindruck zur Parkplatzsituation in diesem Bereich. Auch wenn er nicht im Bereich der Holzbrücke wohnt, wird auch er bemerken, dass viele Parker eben keine Anlieger der Straße sind (Bewohner der Grimmelallee/ MA des Landratsamtes oder Besucher von Großveranstaltungen in der Wiedigsburghalle etc.)FRAGE: Was gedenkt die Stadt hier zu tun, eine Prüfung der Einführung von Parkausweisen bsw.?!

2. Wann ist eine grundhafte Sanierung der Bleiche seitens der Stadt (siehe Artikel zum Straßenzustand in NDH) geplant? Es wurde in der Vergangenheit schon mehrfach auf den Sanierungsstau auf der Bleiche öffentlich aufmerksam gemacht, seitens der Stadt immer wieder nur Ausflüchte...es sei kein Geld da! Auch die Anwohner an der Bleiche zahlen Steuern!
Stadtbürger
27.06.2013, 14.49 Uhr
interessante fragen
die anfragen der fdp sind schon sehr interessant. ich gebe herrn buntfuß recht - da kommen sicher einige ins schwitzen.

@katinka: ihre fragen können sie an den stadtrat auch direkt richten. bei der nächsten stadtratssitzung am 3.7.13 um 16 uhr im seniorenbegegnungszentrum nord haben sie die möglichkeit die einwohnerfragestunde zu nutzen.
Eckenblitz
27.06.2013, 15.08 Uhr
@ Katinka
Jetzt wo „DIE LINKEN und die CDU“ das sagen im Stadtrat haben, wird vieles anders. Es ist aber nicht gesagt, dass es unbedingt besser wird. Wenn ich mir die beiden Oberhäupter so ansehe, habe ich doch eher das Gefühl, dass es schlechter wird.

So wie ich das sehe haben beide, dass heißt Frau Haase und Herr Zeh, bisher nicht allzu viel zustande gebracht. Sie werden auch in Zukunft nicht viel verändern. Man hat bei ihnen eher das Gefühl, dass sie Ihren Job als gut bezahlten Sprung in die Rente nutzen, oder?
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