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Mo, 07:00 Uhr
27.05.2013

„Wann wir schreiten Seit' an Seit'...“ (3. Teil)

Die älteste Partei Deutschlands – die SPD – begeht in diesem Jahr ihren 150. Geburtstag. nnz-Autor Hans-Georg Backhaus befasst sich in diesem Teil vorrangig mit der Zustimmung der SPD bei der Bewilligung der Kriegskredite und deren fatale Folgen...


Das Jahr 1914 schließlich wurde für die SPD zum Jahr der Zäsur. Der Erste Weltkrieg brach aus. In der Vorbereitung dieses Krieges hatten die Vertreter der deutschen Rechten eine Gesetzesvorlage zur finanziellen Absicherung der Kriegshandlungen in den Reichstag eingebracht. Nun musste die SPD-Fraktion Farbe bekennen – und sie stimmte den Kriegskrediten einstimmig zu, vor allem wohl auch deshalb, weil dies im Reichstag mit dem historischen Satz „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich“ begründet wurde. Eine für die Partei verheerende Entscheidung, die nicht ohne Folgen bleiben konnte.

Als schon im Dezember 1914 eine abermalige Abstimmung über weitere Kriegsgelder anstand, stimmte Karl Liebknecht als einziger dagegen, im Dezember 1915 waren es bei den Sozialdemokraten schon 41 Abgeordnete, die weitere Kriegsgelder ablehnten. In massive Opposition zur offiziellen Parteilinie gingen bekannte Persönlichkeiten wie Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Karl Liebknecht, was letztlich zum Ausschluss aus der Reichstagsfraktion führte.

Kurze Zeit später gründeten sie mit weiteren Anhängern den „Spartakusbund“, aus dem später die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hervor ging. Es war schließlich nur noch eine Frage der Zeit, bis sich weitere SPD-Mitglieder von der „Mutterpartei“ abspalteten und 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) gründeten. Sie sah sich als Anti-Kriegspartei und agierte entsprechend. Mit der Einheit der politischen Interessenvertretung der deutschen Arbeiterklasse war es nun vorbei.

Doch die SPD-Führung ging weiter massiv gegen „Abtrünnige“ in den eigenen Reihen vor, die den Kriegs bejahenden Kurs nicht (mehr) mittragen wollten. Immer mehr Zweifel waren mittlerweile auch bei denen aufgetreten, die bislang hinter der Parteiführung standen. Und angesichts der russischen Oktoberrevolution 1917 und einer hungernden Bevölkerung im eigenen Land, sah sich die Führung der Partei in die Enge gedrängt und bildete mit zwei weiteren Fraktionen (katholische Zentrumspartei und Fortschrittspartei) einen Ausschuss zur Beendigung des Krieges.

Im Herbst 1918 konnte die Sozialdemokratie einen beachtlichen Erfolg verbuchen: Die Reichsregierung unter Max von Baden berief erstmals SPD-Mitglieder zu Staatssekretären. Die SPD begann sich somit einerseits zu einer staatstragenden Partei zu entwickeln und sah sich als Verteidigerin der demokratischen Republik, andererseits hatte sie – schon wegen der Konkurrenz zur KPD – die Interessen der nach dem Sozialismus strebenden Arbeiterschaft zu wahren. Kurz darauf endete der Erste Weltkrieg.

Das soziale Elend nahm nun immer größere Ausmaße an. Äußerst umstritten war der sogenannte „Burgfrieden“, den die Sozialdemokraten mit den Vertretern der reaktionären deutschen Machtelite eingingen, erhofften sie sich doch davon erforderliche Freiräume für Reformen, um das soziale Elend zumindest zu lindern. Immerhin konnte sie SPD-Führung erreichen, dass sich die noch bislang in ihren Reihen verbliebene linksradikale Gruppierung, die als einzigen Ausweg die Revolution sah, von der MSPD (M: Mehrheits-SPD) trennte (viele wechselten zur USPD oder KPD) und nun der Weg für einen parlamentarisch-demokratischen Kurs frei war.

Trotzdem kam es, bedingt durch die unsagbare Not, vielerorts zu Aufständen, an denen auch heimkehrende Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg teilnahmen und die sich über das gesamte Reich verbreiteten. Der deutsche Kaiser Wilhelm musste abdanken. Auch die alte Reichsregierung war am Ende. Neuer Reichskanzler wurde erstmals ein Sozialdemokrat - Friedrich Ebert, und am 9. November 1918 rief Philipp Scheidemann (SPD) die Republik aus. SPD und USPD stellten ihre Differenzen zurück und bildeten einen „Rat der Volksbeauftragten“, der sich zum Ziel setzte, eine Nationalversammlung zu wählen, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten und Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der Volksmassen ergreifen sollte.

Oberstes politisches Ziel war die Stärkung der Demokratie, nicht die Errichtung der „Diktatur des Proletariats“. Ein fataler Fehler bestand jedoch darin, dass sich die sozialdemokratische Führung der reaktionären Freikorps und der Reichswehr bediente und sämtliche Aufstände brutal niederschlagen ließ. Der Traum der linken Kräfte unter der Arbeiterschaft von einer Räterepublik nach sowjetischem Vorbild war zerplatzt. (Wird fortgesetzt).
Hans-Georg Backhaus
Autor: red

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Kommentare
aurell
22.06.2013, 22:01 Uhr
Kritik
Zitat: „Ein fataler Fehler bestand jedoch darin, dass sich die sozialdemokratische Führung der reaktionären Freikorps und der Reichswehr bediente und sämtliche Aufstände brutal niederschlagen ließ. Der Traum der linken Kräfte unter der Arbeiterschaft von einer Räterepublik nach sowjetischem Vorbild war zerplatzt“.
Zitat Ende !!

Hier muss man wissen, dass Deutschland eine konstitutionelle Monarchie mit einer enormen Machtfülle des Kaisers war. Dieser setzte den Reichskanzler ein, war oberster Chef des Heeres, bestimmte im Wesentlichen die Richtlinien der Politik. Der Reichstag hatte lediglich ein Mitbestimmungsrecht mehr in haushaltspolitischen Fragen. Durch die Abdankung des Kaisers entstand ein Machtvakuum, in dem letztlich die SPD als stärkste Partei die Regierungsgeschäfte übernahm.

Eine Legitimation durch eine Verfassung und Wahlen war nicht gegeben. Richtigerweise konnte das nur die Einberufung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung lösen, die von der überwältigten Mehrheit der Sozialdemokratie und den anderen Parteien angestrebt wurde.

Selbst die am 16. Dezember 1918 durchgeführte Rätekonferenz stimmte mit 344 zu 98 Stimmen gegen die Schaffung eines Rätesystems als Grundlage einer neuen Verfassung. Vielmehr unterstützten sie den Regierungsbeschluss, so bald wie möglich Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung durchzuführen, die über die endgültige Staatsform entscheiden sollte. Karl Liebknecht war es noch nicht einmal gelungen, ein Mandat zu erlangen. Seinem Spartakusbund war praktisch ohne politischen Einfluss. Ihren Einfluss machten sie nur auf der Straße geltend.

Es hat nach übereinstimmender Meinung von anerkannten Historikern also in Deutschland nie die Gefahr eines bolschewistischen Systems gegeben, wie die alten konservativen Kräfte fürchteten oder einige Linksextreme Spartakisten erhofften.- oder wie B. schreibt Traum nach sow. Vorbild !!!

Aber was tun, wenn in einem Land eine schlimme Hungernot herrscht, plündernde Banden, in einigen Fällen auch politisch motiviert, durch das Land zogen? Selbst konservative Kräfte erkannten an, dass die Regierung Ebert / Scheidemann alles tat, um die Not der Bevölkerung zu lindern. Aber wer sollte die Verordnungen der Regierung durchsetzen?

Es gab eben keine demokratische republikanische Armee, demokratische Polizei, um die Verordnungen einer Regierung durchzusetzen.
Folglich musste Ebert auf ehem. kaiserliche Truppen, Freikorbs und Polizei zurückgreifen.

Noske musste den Bluthund spielen. Dass einige Soldaten nicht zimperlich umgingen, ist bekannt. Es war eine gesetzlose Zeit. Rückblickend muss man sagen dass Deutschland dadurch den Weg in eine parlamentarische Demokratie ging. Wer von dem Traum „der linken Kräfte“ nach einer Räterepublik nach sowjetischem Vorbild schreibt, sollte sich mal intensiv mit der Geschichte dieser Revolution bzw. dieses Staates auseinandersetzten. Dass Luxemburg und Liebknecht ermordet wurden, ist eine schwere Belastung für Ebert und Noske. Die Zahl der Opfer der russischen Oktoberrevolution ging jedoch in die Millionen. Selbst die meisten Mitstreiter Lenins wurden zu „Volksverräter“ gestempelt und von den „eigenen Leuten“ umgebracht.

Auch mit den Worten „der Einheit der politischen Interessenvertretung“, massiv gegen „Abtrünnige in den eigenen Reihen“ sollte man zurückhaltender sein.

Treffend formulierte es Edith Niehuis. Wir hatten die ehem. SPD – Bundestagsabgeordnete Anfang Januar 1990 zu einer Veranstaltung der neu gegründete SDP in die damalige Halle der Freundschaft eingeladen.

Sie sagte, …“ der historischer Streit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten besteht darin, dass Sozialdemokratie die parlamentarische Demokratie unter allen Umständen bejahten – auch unter der Maßgabe der Verlust der Macht, besser gesagt Regierungsverantwortung. Während die Kommunisten die Machtfrage auch mit Mitteln des bewaffneten Kampfes bis zum Terror nur zu ihren Gunsten entscheiden wollten“. In "Stabü" - Unterricht
nannte man das Historische Mission der Arbeiterklasse, Diktatur des Proletreiats.

M.S.
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