Zu einer Diskussionsrunde um die künftige Kreisaufteilung dieses Freistaates hatte die LINKE am späten Nachmittag in den Nordhäuser Tabakspeicher eingeladen. In vielen Positionen deckten sich die Positionen mit denen einer externen Expertenkommission...


Und deren Vorsprecherin Heidrun Sedlacik meinte, dass die LINKE in punkto Gebietsreform schon immer der Vorreiter gewesen wäre. Nur habe man die LINKE Stimme nicht beachtet, weil eben Opposition. Also auch deshalb das kommunalpolitische Forum ihrer Partei, das heute im Thüringer Norden Station machte.


Und natürlich wird die Diskussion in Thüringens Linker Partei ohne Denkverbote durchgehen, nicht so, wie in den anderen Parteien, sagt Kommunalexperte Frank Kuschel. Die so genannte Expertenkommission habe sich ausschließlich mit der demografischen Entwicklung beschäftigt, habe aber nicht die Aufgabenstruktur und die Geburtsfehler der jetzigen Landkreise in Betracht gezogen, referierte Kuschel und zeigte weitere Fehler des Gutachtens aus Sicht der Fraktion im Landtag auf.

Mindestens 5.000 Einwohner sollten die künftigen Gemeinden haben, statt der im Gutachten geforderten 12.000 Frauen und Männer. Den LINKEN geht es bei einer Kreisgebietsreform nicht um Einsparungen, sondern um die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kommunen. Momentan hängen die Städte und Kommunen zu 60 Prozent ihrer Einnahmen an der Nabelschnur des Landes über die Zuweisungen.


Ja, und dann betrachten die Thüringer Sozialisten nicht einzelne zentrale Orte, sondern schauen auf Räume, in denen eine möglichst starke kommunale Selbstbestimmung möglich sein soll. Die Linken wollen keine anderen Landkreise, sondern wollen Regionalkreise, die ausschließlich Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Die Regionalkreise sind reine Verwalter, alles, was den Bürger betrifft, wird in der Kommune vor Ort erledigt. Außer die Probleme mit der Kfz-Anmeldung. Man müsse sich das so vorstellen, als ob jeder Bürger in einer großen kreisfreien Stadt wohne und nie mehr zu einem Landratsamt fahren müsse, dafür gebe es Bürgerbüros. Die Mär von Monsterkreisen habe sich damit erledigt, so Kuschel.

Wie weiter nun mit den Zahlen und Papieren? Die Landesregierung würde eher auf Zeit setzen, die Linke hingegen setzt auf ein Vorschaltgesetz, in dem die wesentlichsten Ziele abgesteckt sind. In der Fraktion der LINKE sei man dafür bereit, nur: deren Meinung als Opposition ist nur sekundär. Ob sich daran bis zum nächsten Jahr etwas ändert, das kann angesichts der derzeitigen Nominierungsquerelen bezweifelt werden.
Peter-Stefan Greiner