Eine wichtige Schlussfolgerung aus den Untersuchungsausschüssen zur Mordserie des Terrortrios müsse die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sein, so Petra Pau (Die LINKE) heute in einer Diskussionsveranstaltung in Sondershausen...



Gut besucht war heute die Kantine des Landratsamtes in Sondershausen, als es um das Thema "NSU-Morde - blinder Staat - deutsche Zustände" ging. Vor über einem Jahr war die brutalste Neonazi-Mordserie der Bundesrepublik Deutschland bekannt geworden. Petra Pau ist Mitglied des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.


Über zehn Jahre konnte die "Zwickauer Zelle" scheinbar unbehelligt raubend und mordend durchs Land ziehen. Aus diesem Anlass hatte das Mitglied des Deutschen Bundestages, Kersten Steinke (Die LINKE), zu dieser Diskussionsveranstaltung eingeladen. Führende Vertreter der im Kreistag vertretenden Fraktion von CDU, Die Linke, FDP und SPD waren genauso erschienen wie Landrätin Antje Hochwind (SPD), Vizelandrat Holger Häßler sowie viele Vertreter des Bündnisses gegen Rechts im Kyffhäuserkreis.

In einer Einführung informierte Petra Pau über die Arbeit des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses. Dieser Ausschuss, so Pau hat solche wichtige Fragen zu klären, wie
- Warum bliebt die Mörderbande wirklich 10 Jahre unerkannt?
- Warum konnte sie unerkannt agieren?

Zu den ersten persönlichen Erkenntnissen sagte sie, als mögliche Schlussfolgerung muss man auch über eine Gesetzesänderung nachdenken.


Zum Abschluss der Diskussionsrunde gab es von Landrätin Antje Hochwind eine Aufmerksamkeit für Petra Pau. Sie versicherte, dass das Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis weiter aktiv bleiben wird. Bei Verbrechen an Migranten und ausländischen Bürgern müsse bei der polizeilichen Ermittlung in Zukunft immer geprüft werden, ob es einen rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund als Motiv gäbe.

Positiv äußerte sich Pau zur bisherigen Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss. Bisher seien alle Fragen im gemeinsamen Konsens geklärt worden. Ob das auch später noch bei den zu klärenden gesellschaftlichen Fragen der Fall sei, bleibe abzuwarten. Pau sprach sich für die Auflösung des Verfassungsschutzes auf.

Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Frage, wie das NPD-Verbot durchzusetzten sei? Wenn es gelingt, so Pau, die NPD gerichtsfest (bis europäischen Gerichtshof) zu verbieten, dann ja. Wenn nicht, dann sollte es auch kein Thema im Wahlkampf sein.

Vom Bündnis gegen Rechts forderte Sabine Bräunicke die Bundesregierung auf, für die stabile Finanzierung der Präventionsarbeit bei Kindern und Jugendlichen gegen Rechts zu sorgen. Das Hangeln von einem Projekt zum anderen sei nicht die beste Lösung. Nachgedacht werden sollte über eine Stiftung zu diesem Thema. Auch forderte Bräunicke, die Schulen sollten in die Prävention mehr eingebunden werden. Zu oft noch würden von den Lehrern rechtsextreme Kennzeichen an Kleidung geduldet.


Zum Abschluss der Diskussionsrunde gab es von Landrätin Antje Hochwind eine Aufmerksamkeit für Petra Pau. Sie dankte für die Informationen über den Stand des NSU-Untersuchungsausschusses, der noch in diesem Jahr seinen Bericht ablegen will. Sie versicherte, dass das Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis weiter aktiv bleiben wird.