Über die nächste Förderperiode der EU von 2014 bis 2020 hat sich gestern der Regionalbeirat für Arbeitsmarktpolitik Nordthüringen im BIC informiert. Udo Philipus, Leiter des Grundsatzreferats Arbeitsmarktpolitik im Thüringer Wirtschaftsministerium, stellte den Vertretern der Landkreise, Kommunen, Institutionen wie dem Jobcenter, der Arbeitsagentur oder der GFAW sowie freien Trägern den aktuellen Diskussionsstand vor...


Referiert: Udo Philipus (Foto: J. Piper) „Noch ist die Planung des EU-Haushalts bis 2020 nicht in Sack und Tüten“, sagte Udo Philipus. Einigen Geberländern sei das Etatvolumen noch zu hoch. Nach jetzigem Stand liege der Budgetrahmen für die EU-Fonds bei 376 Milliarden Euro für die Förderperiode bis 2020. Davon entfallen knapp 39 Milliarden Euro auf die Übergangsgebiete, zu denen Thüringen dann gehören wird. Für den Freistaat heißt das: 40 Prozent seines Budgets entfallen auf den ESF, den Europäischen Sozialfonds – das sind 560 Millionen Euro im Vergleich zu aktuell 629 Millionen Euro.

60 Prozent der Summe fließen in den Strukturfonds EFRE, also 840 Millionen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den jetzt 1.478 Millionen Euro. Insgesamt seien also die Aussichten insbesondere was den ESF anbetrifft nicht schlecht, so Philipus. Problematisch werde das Übergangsjahr 2014, da hier aufgrund der komplexen Brüsseler Bürokratie, die dann in Deutschland auf Bundes- und Landesebene fortgesetzt wird, nicht die volle Fördersumme zur Verfügung stehen wird. Da werde sicher gerade für langfristig geförderte Projekte ein gewisser Druck in 2014 entstehen – dem Jahr der Landtags­wahl. Vor diesem Hintergrund werde man sicher bemüht sein, dass nicht die ganze Förder­kulisse im Freistaat zusammenbricht.

Übergeordnete Ziele des ESF werden in Thüringen die Förderung von Beschäftigung und Mobilität, die soziale Eingliederung, Investitionen in Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen und die Bekämpfung von Armut, was sich auch auf Langzeitarbeitslose erstreckt. Hier liegt der Freistaat mit einem Anteil von rund 35 Prozent Langzeitarbeitslosen über dem Durchschnitt. Im Landkreis Nordhausen liegt der Anteil laut der aktuellen Statistik vom September bei knapp 38 Prozent, im Kyffhäuserkreis bei fast 48 Prozent.

„In der Nordthüringer Region wird die Arbeits­markt­förderung ein Schwerpunkt der Fördermaßnahmen bleiben“, sagte Udo Philipus. Zurzeit erarbeitet das Wirtschaftsministerium die Verordnungen, die die Umsetzung der EU-Förderung regeln. „Wir wollen uns dabei möglichst viele Optionen offen halten, um auf aktuelle Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt reagieren zu können“, so Philipus.


Projekte werden zu 75 Prozent gefördert, ein Eigenanteil von 25 Prozent muss somit selbst aufgebracht werden. „Es geht ein wenig die Sorge um, dass zum Schluss zwar viel Geld da ist, viele Projekte aber nicht umsetzbar sind, weil die Eigenmittel fehlen“, sagte Hans-Georg Müller vom Landratsamt Nordhausen, der Vorsitzender des Regionalbeirats ist. Für die Kofinanzierung könnten private sowie Mittel von Kommunen, den Jobcentern oder auch vom Land genutzt werden. Derzeit steuere das Land 8 Prozent als Kofinanzierung zu ESF-Projekten bei, so Philipus.

Doch klamme Kassen bei Kommunen oder die Mittelkürzungen, die die Jobcenter für Fördermaßnahmen hinnehmen mussten, verengen den Spielraum. Ein Weg Projekte dennoch zu ermöglichen, sah Hans-Georg Müller in einem größeren regionalen Ansatz: „Wir werden wohl verstärkt Projekte nicht nur für einzelne Städte und Landkreise, sondern für die ganze Region entwickeln.“ Eine Forderung aus dem Regionalbeirat war, die Fördergrundlagen transparenter darzustellen, damit Antragsteller möglichst frühzeitig die Förderaussichten einschätzen könnten. Auch die langen Entscheidungs­wege über verschiedene Behörden bis hin zum Ministerium wurden beklagt. „Man sollte der Regionen ein wenig mehr Entscheidungsspielraum geben“, meinte Udo Rockmann von der IHK. Udo Philipus äußerte dazu ebenfalls, dass im Hinblick auf die Regionalisierung in der neuen Förderperiode die Schrauben noch einmal neu gedreht werden sollten.