Seit Wochen und Monaten gibt es in Deutschland das Thema Verfassungsschutz. Die Ereignisse rund um den NSU haben die Politik für dieses Thema sensibilisiert. Die Nordhäuser FDP setzt sich für eine Veränderung der Strukturen im Bereich des Verfassungsschutzes ein...


„Wir sind für eine Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein. Wir wünschen uns ein gemeinsames Landesamt für Verfassungsschutz Mitteldeutschland.“ sagt der FDP-Kreisvorsitzende Claus Peter Roßberg.

Sein Vorstandskollege Manuel Thume führt dazu weiter aus: „Beim bevorstehenden Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland sollte Thüringen gemeinsam mit den beiden Nachbarn in Mitteldeutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Schaffung eines gemeinsamen Verfassungsschutzes für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen führt aufgrund der Synergieeffekte zum effektiveren Handeln im Sinne des Schutzes unserer Demokratie und Freiheit. So kann z. B. eine qualifiziertere und konzentriertere Auswertung von Daten erfolgen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein frühzeitiges Handeln des Verfassungsschutzes den Schutz der Bevölkerung und unserer demokratischen Selbstbestimmung erhöht.“

Ihr Ansinnen wollen die beiden Liberalen auf die Ebene der Landes-FDP tragen und um Unterstützung werben.