Fr, 13:03 Uhr
22.06.2012
nnz-doku: Antwort vom Amt
Zum im Bericht „Stadträte fragen“ von CDU-Stadtrat Stefan Nüßle geschilderten Sachverhalt „Workshop Beteiligungsmanagement“ hat Oberbürgermeisterin Barbara Rinke jetzt mit folgendem Brief an Nüßle und an den Geschäftsführer der Stadtwerke-Gruppe, Mathias Hartung, geantwortet. Den Brief veröffentlichen wir in unserer doku-Reihe...
Sehr geehrter Herr Nüßle,
bitte gestatten Sie, dass ich auf Ihre Schilderung einer kleinen „Begebenheit“ unter TOP 14 zurückkomme.
Sie hatten im öffentlichen Teil des Stadtrates darüber berichtet, dass in der Verwaltung ein Workshop stattgefunden habe, an welchem Sie gern teilgenommen hätten. Durch eine Mitarbeiterin des Rechtsamtes wurden Sie jedoch abgewiesen. Sie schlussfolgerten daraus, dass die von der Verwaltung versprochene Transparenz gegenüber dem Stadtrat nicht festzustellen gewesen sei. Ich habe den Vorgang so geschildert, wie er mir zur Kenntnis gegeben wurde.
Der Vortrag wurde im Rahmen der Arbeitsgruppe „Beteiligungsrichtlinie“ organisiert. Die Arbeitsgruppe „Beteiligungsrichtlinie“ wird in Abstimmung mit Herrn Landrat Claus und mir, von Herrn Prof. Dr. Markgraf geleitet. Abgestimmt ist, dass diese Arbeitsgruppe nur mit den dafür berufenen Mitgliedern verwaltungsintern tagt und das Ergebnis anschließend in den Ausschüssen des Stadtrates, des Kreistages und den Unternehmen besprochen wird. Auf die Information von Herrn Prof. Dr. Markgraf vom 14.05.2012 möchte ich mich ausdrücklich beziehen.
Aus der weiter beigefügten Anlage können Sie entnehmen, dass das Seminarangebot nur deshalb zustande kam, weil die Veranstaltung, für welche unsere Mitarbeiterinnen Frau Weber und Frau Ostermann bereits eine Dienstreise geplant und genehmigt erhielten, wegen mangelnder Beteiligung abgesagt wurde und die Firma das Seminar zum gleichen Termin und zum gleichen Preis in Nordhausen anbot. Da es für die Arbeitsgruppe von Interesse sein könnte, hatten wir – ausschließlich – der Arbeitsgruppe die Teilnahme angeboten.
Geschäftsführer oder Stadträte/Kreistagsmitglieder waren weder eingeladen noch für diese Veranstaltung in irgendeiner Art und Weise vorgesehen – bis auf eine Ausnahme natürlich: Herrn Bachmann, der als Vorsitzender des zuständigen Stadtratsausschusses selbstverständlich an dieser Tagung teil.
Bitte haben Sie Verständnis für meine Mitarbeiterin, wenn sie Sie nicht zur Teilnahme zugelassen hat. Sie hat sich damit nur an die Absprachen zwischen dem Landrat, Herrn Claus, und mir gehalten und war nicht befugt, sich darüber hinwegzusetzen.
In diesem Zusammenhang hat mir meine Mitarbeiterin berichtet, dass Sie sich auf eine Weisung von Herrn Dr. Zeh berufen haben sollen. Herr Dr. Zeh konnte dies so nicht bestätigen. Sehr wohl sei ihm allerdings bekannt gewesen, dass eine solche Veranstaltung stattfinde und er auf Rückfrage sinngemäß geantwortet habe, dass es nicht schade, wenn Sie und auch Herr Hartung teilnehmen würden. Eine Anweisung habe er schon deshalb nicht erteilt, weil er noch keine Befugnisse dazu hat.
Nach meiner Auffassung, und dass hatte ich im Stadtrat auch versucht deutlich zu machen, gehört eine solche kleine „Begebenheit“ nicht in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Es wäre ein Leichtes gewesen, dieses Missverständnis an Ort und Stelle aufzuklären, zumal Herr Dr. Zeh und alle Amtsleiter sich zu diesem Zeitpunkt im Rathaus befanden und mit mir die Übergabe der Amtsgeschäfte regelten.
Wie Sie wissen, bin ich sehr daran interessiert, dass die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat in der bisher gewohnten vertrauensvollen und konstruktiven Art und Weise weiter gepflegt wird. Sollten sich auch nur die kleinsten Misshelligkeiten ergeben, stehe ich Ihnen gern jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rinke
Oberbürgermeisterin
Autor: nnzSehr geehrter Herr Nüßle,
bitte gestatten Sie, dass ich auf Ihre Schilderung einer kleinen „Begebenheit“ unter TOP 14 zurückkomme.
Sie hatten im öffentlichen Teil des Stadtrates darüber berichtet, dass in der Verwaltung ein Workshop stattgefunden habe, an welchem Sie gern teilgenommen hätten. Durch eine Mitarbeiterin des Rechtsamtes wurden Sie jedoch abgewiesen. Sie schlussfolgerten daraus, dass die von der Verwaltung versprochene Transparenz gegenüber dem Stadtrat nicht festzustellen gewesen sei. Ich habe den Vorgang so geschildert, wie er mir zur Kenntnis gegeben wurde.
Der Vortrag wurde im Rahmen der Arbeitsgruppe „Beteiligungsrichtlinie“ organisiert. Die Arbeitsgruppe „Beteiligungsrichtlinie“ wird in Abstimmung mit Herrn Landrat Claus und mir, von Herrn Prof. Dr. Markgraf geleitet. Abgestimmt ist, dass diese Arbeitsgruppe nur mit den dafür berufenen Mitgliedern verwaltungsintern tagt und das Ergebnis anschließend in den Ausschüssen des Stadtrates, des Kreistages und den Unternehmen besprochen wird. Auf die Information von Herrn Prof. Dr. Markgraf vom 14.05.2012 möchte ich mich ausdrücklich beziehen.
Aus der weiter beigefügten Anlage können Sie entnehmen, dass das Seminarangebot nur deshalb zustande kam, weil die Veranstaltung, für welche unsere Mitarbeiterinnen Frau Weber und Frau Ostermann bereits eine Dienstreise geplant und genehmigt erhielten, wegen mangelnder Beteiligung abgesagt wurde und die Firma das Seminar zum gleichen Termin und zum gleichen Preis in Nordhausen anbot. Da es für die Arbeitsgruppe von Interesse sein könnte, hatten wir – ausschließlich – der Arbeitsgruppe die Teilnahme angeboten.
Geschäftsführer oder Stadträte/Kreistagsmitglieder waren weder eingeladen noch für diese Veranstaltung in irgendeiner Art und Weise vorgesehen – bis auf eine Ausnahme natürlich: Herrn Bachmann, der als Vorsitzender des zuständigen Stadtratsausschusses selbstverständlich an dieser Tagung teil.
Bitte haben Sie Verständnis für meine Mitarbeiterin, wenn sie Sie nicht zur Teilnahme zugelassen hat. Sie hat sich damit nur an die Absprachen zwischen dem Landrat, Herrn Claus, und mir gehalten und war nicht befugt, sich darüber hinwegzusetzen.
In diesem Zusammenhang hat mir meine Mitarbeiterin berichtet, dass Sie sich auf eine Weisung von Herrn Dr. Zeh berufen haben sollen. Herr Dr. Zeh konnte dies so nicht bestätigen. Sehr wohl sei ihm allerdings bekannt gewesen, dass eine solche Veranstaltung stattfinde und er auf Rückfrage sinngemäß geantwortet habe, dass es nicht schade, wenn Sie und auch Herr Hartung teilnehmen würden. Eine Anweisung habe er schon deshalb nicht erteilt, weil er noch keine Befugnisse dazu hat.
Nach meiner Auffassung, und dass hatte ich im Stadtrat auch versucht deutlich zu machen, gehört eine solche kleine „Begebenheit“ nicht in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Es wäre ein Leichtes gewesen, dieses Missverständnis an Ort und Stelle aufzuklären, zumal Herr Dr. Zeh und alle Amtsleiter sich zu diesem Zeitpunkt im Rathaus befanden und mit mir die Übergabe der Amtsgeschäfte regelten.
Wie Sie wissen, bin ich sehr daran interessiert, dass die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat in der bisher gewohnten vertrauensvollen und konstruktiven Art und Weise weiter gepflegt wird. Sollten sich auch nur die kleinsten Misshelligkeiten ergeben, stehe ich Ihnen gern jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rinke
Oberbürgermeisterin
