Gegen Elternwillen?
Sie schien schon fast in der Versenkung verschwunden - die neue Gebührensatzung für die Nordhäuser Kitas. Doch Tilly Pape (CDU) brachte sie heute wieder in Schwung...
Tilly Pape (CDU) wollte am Nachmittag wissen, warum die Gebührensatzung für die KITAs nicht auf der Tagesordnung des Hauptausschusses und damit auf der des Stadtrates zu finden ist?
Das Votum für die Variante, die von den Eltern favorisiert wurde, sei im Sozialausschuss lediglich von den SPD-Mitgliedern favorisiert worden, antwortete Bürgermeister Mathias Jendricke. Die anderen Fraktionen hätten das
Votum der Elternbeiräte abgelehnt und plädieren für eine einkommensabhängige Berechnung der Gebühren.
Allerdings meinte Frau Pape, dass die Ausschussvorsitzende Elke Falley signalisiert habe, dass sich der Ausschuss für die Eltern-Variante mehrheitlich ausgesprochen hatte. Das bestätigte Jendricke. Die Stimmen kamen von ihm und den Mitgliedern der SPD in diesem Ausschuss. Beschließen kann dieser Ausschuss sowieso nichts, da er nichtöffentlich tagt.
Damit war für Norbert Klodt (CDU) das Fass zum Überlaufen gebracht worden. Er entrüstete sich, dass Jendricke, wenn auch nur indirekt, das Votum eines nicht öffentlich tagenden Ausschusses, öffentlich gemacht habe. Auf die Nachfrage von Rainer Bachmann (LINKE) hin, warum in der Stadtratssitzung nicht die neue Satzung beschlossen werden soll, meinte Matthias Jendricke, dass Frau Rinke keine Vorlage einbringen wolle, die dann wieder abgelehnt wird. Andere Stimmen meinen in Nordhausen, dass sich mit diesem unangenehmen Thema doch lieber Nachfolger Dr. Klaus Zeh (CDU) beschäftigen solle.
Kommentare
Peppone
05.06.2012, 18:08 Uhr
Na was denn nun?
Bisher haben Herr Jendricke und seine Stadt-SPD-Genossen doch die möglichst viel Kita-Gebühr Variante durch vom Einkommen abhängiges Brutto vertreten! War das angedachte Schröpfen der Eltern etwa nur ein schlechter Witz?
Ich denke es ist für alle Beteiligten und Betroffenen besser, wenn sich Dr. Zeh mit diesem Thema in seiner Legislatur beschäftigt. Herr Jendricke ist damit offensichtlich hoffnungslos überfordert!
Roland82
05.06.2012, 19:17 Uhr
Dienstaufsichtsbeschwerde?
Wenn Herr Jendricke wirklich Inhalte von nichtöffentlichen Sitzungen öffentlich ausplaudert, sollte man vielleicht über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nachdenken. Oder gibt es nicht Geldstrafen für so ein Vergehen? Kenne mich da zu wenig aus!! Schlimm jedenfalls, was Jendricke sich schon wieder erlaubt!!
Suse
05.06.2012, 21:04 Uhr
Die nicht öffentlichen Sitzungen sind Grundlage für die öffentlichen!
Es sind doch keine Geheimnisse, die Jendricke ausplappert, wenn er sagt dass im Ausschuss die SPD-Stadträte für diese Variante gestimmt hätten. Im Ausschuss hätte die Gebührensatzung beschlußreif für die öffentliche Stadtratssitzung vorbereitet werden müssen, was dank Klodt und Co. scheinbar wieder mal daneben gegangen ist. Der Bürgermeister kann einem eher leid tun, anstatt seine Arbeit machen zu können, muss er sich nur mit sinnlosen Beschuldigungen herum ärgern. Da kann auch Zeh nichts ändern, es sei denn, er bewegt seine Parteifreunde im Stadtrat mal dazu, ihre Arbeit verantwortungsvoll zu machen. Das ist aber eher nicht zu erwarten!
Motte83
05.06.2012, 21:16 Uhr
Und Herr Klodt?
Leider fragt niemand der Vorkommentatoren, warum es Herrn Klodt nicht passte, dass Herr Jendricke das Votum des Sozialausschusses ausplauderte. Hier will also offenbar jemand hinter verschlossener Tür das Elternvotum nicht akzeptieren, oder? Ob es richtig war oder nicht, das Ergebnis der Abstimmung zu verraten, sei mal dahingestellt. In jedem Fall wurde hier mal die "verschlossene Tür Politik" ausgehebert. Und das tut einigen mal ganz gut.
Die Eltern haben übrigens eine Entscheidung getroffen und im Stadtrat wird diese wohl nicht akzeptiert. Und wenn dann mal genannt wird, wer diese Meinung "nicht-nicht akzeptiert" verliert ein Fraktionsvorsitzender gleich die Fassung.
Zum Kommentar von Hubertus ganz kurz: Lesen bildet. Die Eltern haben sich für die Satzungsvariante entschieden, welche die höchste Einnahmekraft für die Stadt hat. Herr Jendricke als Finanzdezernet hat also sicher von Amtswegen ein Interesse daran, die von den Eltern gewollte Satzung beschließen zu lassen.
Also liebe Politiker ALLER Fraktionen: Akzeptiert doch mal nun den Willen der Betroffenen, der zugleich auch der einnahmeträchtigste für die Stadtkasse ist. Setzt dieser elendig langen Diskussion am 20.06. endlich mal ein Ende!
Hans Dittmar
05.06.2012, 22:57 Uhr
KITA Gebühren und kein Ende
Bei der Auswahl der Satzungen standen zwei Einkommensabhängige gegenüber einer Einkommensunabhängigen. In vielen Kindergärten haben sich über 60 Prozent der Eltern auf die beiden Einkommensabhängigen aufgeteilt und unterlagen so knapp den Rest auf der Einkommensunabhängigen Variante. Fakt also, dass sich ähnlich wie hier bei der nnz-Umfrage die Mehrheit für eine Einkommensabhängige Variante entschieden!
Also die Einkommensunabhängige vor 2 Jahren erstmalig vorgestellt wurde lag der Monatbeitrag bei 129 Euro. Dann bei 144, 154 und zuletzt bei 159 Euro. Hinzu kommen noch Essengeld dann ein paar Euro für Vesper. Also muß jede Familie gut 210 - 220 Euro im Monat aufbringen. Für meinen Sohn ist das eine Steigerung von 50 Euro jeden Monat. Wenn das zweite Kind kommt wird es da eng finanziell für die junge Familie. Am Ende wird man die Kinder aus dem Kindergarten nehmen oder halbtags bringen. Und schon fehlt das Geld für die KITAS und der monatliche Satz steigt weiter. Es ist ein Fass ohnen Boden. Ich möchte nicht in der Haut der Stadträte stecken und finde es gut, hier nichts über das Knie zu brechen.
altmeister
06.06.2012, 08:09 Uhr
So können Mehrheiten falsch dargestellt werden!
Danke Hans Dittmar für die Klarstellung! Es ist ja interessant, wie hier eine falsche Darstellung des Elternwillens versucht wird durchzudrücken! Wie hier in der nnz-Abstimmung besteht eine Mehrheit für die einkommensabhängige Gestaltung.
Es ist schade, wie schon wieder versucht wird, auf dem Rücken der Kinder Politik zu machen! Soviel zu "sozial" in der SPD!
I.H.
06.06.2012, 11:29 Uhr
Wie schaffen das bloß andere Städte?
Die nnz - Umfrage zum Thema wird, wie von einigen auch schon richtig bemerkt, der Wahrheit des Elternwillens wohl am nächsten kommen. Diese stümperhaft zusammengebastelte Liste der Verwaltung und der Träger bezogen auf Einrichtungen sagt herzlich wenig zum wirklichen Willen der Mehrheit der Eltern aus.
Es kann doch nicht so schwer sein mal die absoluten Zahlen der Elternstimmen für "Einkommensabhängig" oder "nicht Einkommensabhängig" aller 20 an der Erhebung beteiligten Einrichtungen zusammen zu rechnen. Nur das gibt ein aussagekräftiges Gesamtergebnis über den Mehrheitswillen.
Und diesem Bürgermeister sollte endlich mal jemand sagen, dass er kein Gutsherr ist und sich gefälligst um Mehrheiten im Stadtrat kümmern soll. Für soviel politisches Stümpern und Lavieren in einem sozialen Kernbereich der Kommunalpolitik muss man sich als Nordhäuser ja fast schon schämen!
hortkinder2005
06.06.2012, 12:55 Uhr
danke für die falsche darstellung herr dittmar !
so werden meinungen gebildet.
lesen sie sich den offnenen brief an den stadtrat vom 30.04.2012 hier in der nnz durch.Zu finden unter Suchbegriff" offener Brief an stadtrat"
Kurze zusammenfassung:
"Zusammenfassend haben sich die Eltern von acht Einrichtungen für eine
einkommensabhängige und die Eltern von zwölf Einrichtungen für eine einkommensunabhängige Variante entschieden."
Und hören sie auf Umfragen in der nnz als Bürgerwillen zu verkaufen! Hoffe ich konnte helfen.
Schönen Tag noch!
Stadtbürger
06.06.2012, 13:32 Uhr
Herr Dittmar hat Recht
Herr Dittmar hat absolut Recht - in der Summe haben sich mehr Eltern in den Einrichtungen für die einkommensabhängige Variante entschieden, wenn wir die Unterscheidung zwischen Brutto und Netto dabei mal außer acht lassen. Das ist ja auch so, wie es Herr Jendricke eigentlich wollte.
Und was das Ausplaudern aus dem nichtöffentlichen Ausschuss angeht, so wird das definitiv ein Nachspiel haben!
hortkinder2005
06.06.2012, 14:13 Uhr
ich gebe auf...
wenn acht mehr wie zwölf ist, haben wir bald viel spass.
ich versuche es jetzt nochmal:
"In unserem heutigen Schreiben möchten wir Ihnen gemeinsam das Meinungsbild der Elternbeiräte für alle freien Träger insgesamt darstellen. Von den insgesamt 21 Einrichtungen haben sich für:
Variante 1 (derzeit geltende und am 07.12.2011 beschlossene Satzung) VIER Einrichtungen,
Variante 2 (einkommensabhängig, Prinzip nach „bereinigtem Bruttoeinkommen“) DREI Einrichtungen,
Variante 1 oder 2 EINE Einrichtung (das Votum der Eltern hier lautet „einkommensabhängig“),
Variante 3 (einkommensunabhängig) ZWÖLF Einrichtungen entschieden.
Eine Einrichtung hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt."
zusammenfassend kann also geschrieben werden:
3 + 4 + 1 = 8 (einkommensabhänig)
gegenüber
12 (einkommensunabhänig)
Ich hoffe das hilft.
lesen sie sich den brief durch bevor sie schreiben, das hätte Ihnen geholfen.
schönen tag
I.H.
06.06.2012, 15:06 Uhr
Aufgeben ist ne gute Idee,
denn Hans Dittmar hat immer noch recht @Hortkinder.
Mich würden aber trotzdem mal die genauen Zahlen des Abstimmverhaltens der Eltern bezüglich der drei Varianten interessieren. So wie es aussieht hat da jemand ein großes Interesse daran, dass die nicht öffentlich gemacht werden. Das macht sie natürlich für mich noch interessanter. ;-)
Kennt hier jemand vielleicht die absoluten Zahlen? (Zusammengezählte Einrichtungen dürfen behalten werden)
Börni1
06.06.2012, 18:23 Uhr
absolute Zahlen
wurden nicht erhoben, weil sie seitens der Stadt nicht gewünscht waren. Jede Einrichtung zählt als eine Stimme; in den Kitas wurde eine Elternabstimmung durchgeführt und die Mehrheit stellte das Ergebnis dar. Ich verstehe nicht, dass dieses Ergebnis jetzt einfach negiert oder verworfen wird.
Die Mehrheit der Eltern, Herr Dittmar, wünscht eine einkommensunabhängige Satzung. Es ist nun Aufgabe der Aussüsse und Stadträte, eine sozialverträgliche Höhe der Gebühren zu ermitteln. In Sondershausen zahlen Eltern 80,00 €, und auch wenn diese ansteigen, sicher nicht auf 159,00 €. Es ist also möglich, eine verträgliche Lösung zu finden, man muß es nur wollen und sich gegen den Willen Herrn Jendrickes durchsetzen. Es ist durchaus eine politische Entscheidung, in welcher Höhe die Stadt ihre Kitas finanziert oder eben die Eltern zur Kasse bittet.
Eine neue Stadtbiblioteck ist halt wichtiger...
Mama76
06.06.2012, 18:51 Uhr
Manche Kommentare sind echt putzig!
1. Die Mehrheit der Kitas hat sich für eine bestimmte Variante entschieden (ob nun abhängig oder unabhängig) ist erst mal völlig egal. Es gab 3 verschiedene Varianten. Und eine davon hat die absolute Mehrheit erlangt. Punkt. So wie hortkinder2005 schon erwähnt hat, bekam eine Variante 12 Stimmen und die restlichen 2 in der Gesamtheit nur 8 . Also ist immer noch eine Mehrheit für eine bestimmte Variante vorhanden.
2. Was macht das für einen Unterschied, ob ich nun die Mehrheit anhand der Kitas ermittle oder anhand der einzelnen Eltern. Die Stimme der Kita resultiert doch aus der Mehrheit der Elternstimmen innerhalb der Kita. Das heißt für mich, wenn sich 50 Eltern für Variante 3 entscheiden und 10 Eltern für Variante 1 und 10 Eltern für Variante 2, dann hat sich die Mehrheit für Variante 3 entschieden und somit ergibt sich die Kita-Stimme mit Variante 3. Eigentlich völlig simpel. Also wozu noch die genauen Elternzahlen wissen wollen? Und selbst wenn sich 50 für Variante 3 und 25 für jeweils Variante 1 und 2 entschieden haben, dann gilt für mich auch die Mehrheit für Variante 3. Und nicht, die eine Hälfte hat sich für abhängig und die andere Hälfte für unabhängig entschieden. Ganz einfach, man muss dann auch von 3 Ergebnissen ausgehen und nicht nur von 2. Schließlich sind die beiden abhängigen Varianten auch von Grund auf verschieden.
3. Das Ergebnis der Umfrage hier bei der nnz gibt keinesfalls die Meinungen der Eltern wieder, denn hier konnte jeder abstimmen, der wollte, selbst wenn er keine Kinder hat bzw. bereits Rentner ist und sich einfach mal so dachte, einen Klick zu setzen, ohne auch nur eine Ahnung von den Inhalten zu haben.
Suse
06.06.2012, 18:57 Uhr
@Doktor Bob,ich hoffe die vernünftigen Stadträte geben nicht auf!
Das ganze Theaterspiel einiger Stadtratsfraktionen zeigt doch,dass einige Stadtratsmitglieder,die sich damals hintergangen fühlten,ihre Hausaufgaben noch immer nicht gemacht haben! Ich wünschte,dass ein Stadtratsmitglied bei dieser Abstimmung den Antrag auf namentliche Abstimmung stellt. Dann ist es auch kein Geheimnis mehr,wer sich für welche Variante entschieden hat.
Jedenfalls finde ich gut, dass die SPD-Fraktion im Gegensatz zu den Kritikern Farbe bekennt und ihre Meinung nicht hinter verschlossenen Türen hält. Oder sollte da wirklich durch die Geheimniskrämerei der CDU-Fraktion dem Bürger vorenthalten werden,wer wie stimmen wird? ...und dann hat man wieder nichts gewusst!
Roland82
06.06.2012, 20:30 Uhr
Bin dafür!!
Suse, wir sind ja sonst nie einer Meinung, aber in diesem Fall bin ich auch für namentliche Abstimmung! Freue mich darauf, zu sehen, wie "Eure Noch-OB" Rinke abstimmt!!!!!! Sag doch Deinen SPD Genossen, sie sollen namentliche Abstimmung beantragen!
altmeister
06.06.2012, 22:08 Uhr
Suse ,liebe Suse...
was soll das denn sein? Solange wiederum die tatsächlichen Zahlen nicht veröffentlicht werden, sehe ich keine offene Diskussion!
Alles was wir als Leser hier vernehmen, ist ein abblocken von Zahlen, welche aber für eine Meinungsbildung und, besonders für Stadträte, Entscheidungsfindung wichtig sind.
Warum werden nur dem Zweck entsprechende Pauschalierungen von Abstimmungen bekannt gegeben? Wenn eine Einkommensabhäbgige Lösung in der Mehrheit gewünscht ist, auch wenn diese sich aus dem Abstimmungsergebnis von Netto- und Bruttoeinkommen zusammensetzt, sollte diese nicht ignoriert und falsch dargestellt werden.
MapaNDH
06.06.2012, 22:32 Uhr
Mehrheit anhand der Kita's ...
oder anhand der Eltern könnte unter Umständen schon unterschiedlich sein, zumal die Kita's auch unterschiedliche Anzahl von Plätzen haben.
Beispiel
********
Kita 1: Variante 1 = 15 Stimmen, Variante 2 = 20 Stimmen, Variante 3 = 30 Stimmen
Kita 2 : Variante 1 = 20 Stimmen, Variante 2 = 25 Stimmen, Variante 3 = 40 Stimmen
Kita 3: Variante 1 = 60 Stimmen, Variante 2 = 40 Stimmen, Variante 3 = 20 Stimmen
Zählt man nur die Ergebnisse der Einzelnen Kitas zusammen, hat Variante 3 2x gewonnen und Variante 1 nur 1x.
Zählt man die Ergebnisse aller Eltern zusammen, liegt Variante 1 mit 95 Stimmen, vor Variante 2 mit 85 und Variante 3 mit 90 Stimmen.
Je nach Auswertung haben wir also zwei unterschiedliche Ergebnisse zu ein und dem selben Thema.
Motte83
07.06.2012, 07:09 Uhr
Richtig MapaNDH
Die Elternstimmen wurden aber durch die gewählten Elternvertreter weitergegeben. Und diese haben das sicherlich auch bei der Stimmabgabe berücksichtigt.
Am Ende scheint es mr doch so zu sein, dass der Stadtrat oder zumindest einige Fraktionen ein Wunschergebnis haben. Vielleicht sollte man das einfach mitteilen und das Wahlsystem so stricken, dass dieses Ergebnis erreicht wird.
Die Stadt hat von den Trägern nur das Ergebnis der Beiräte eingefordert. Der Brief ist auch hier in der nnz veröffentlicht. Da hätten die Stadträte doch schon im März das Wahlsystem kritisieren können. Dass sie es erst jetzt tun, zeigt nur, dass nicht das Wahlsystem sondern das Wahlergebnis für die Damen und Herren nicht passt. Warum sonst wartet man nach Veröffentlichung des Wahlsystems vier Monate ab?!?
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