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Fr, 08:14 Uhr
01.06.2012

Nicht zu Lasten der Landwirte

Der naturschutzfachliche Ausgleich für Infrastruktur- und Siedlungsbauten darf nicht so erfolgen, dass dafür noch einmal zusätzlich wertvolle Landwirtschaftsflächen herangezogen werden. Das hat in Erfurt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, erklärt...


Primas stellte sich damit hinter eine Petition des Deutschen Bauernverbandes, die mehr als 200 000 Unterstützer gefunden hat und kürzlich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt worden ist. „Angesichts der Erwartungen an die Landwirtschaft ist der Flächenverbrauch eine Herausforderung erster Güte“, sagte Primas. Täglich gingen in Deutschland durch Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen etwa 90 Hektar wertvoller land- und forstwirtschaftlicher Flächen verloren.

„Unser Ziel muss sein, die naturschutzfachlichen Ausgleichsregelungen so zu gestalten, dass stärker als bisher auf Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung bestehender Naturschutzflächen sowie auf den produktionsintegrierten Naturschutz in der Landwirtschaft gesetzt wird. Wir brauchen deshalb eine praxisnahe Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes“, so der Agrar- und Umweltfachmann. Durch die derzeitige Praxis, Eingriffe meist über Flächen auszugleichen, würden der Land- und Forstwirtschaft oft gleich doppelt Land entzogen. Ein Ausgleich durch Geldzahlungen erfolgt derzeit nur nachrangig. Das ist eine aus Sicht Primas´ zu schematische Herangehensweise. „Gewünschte Umweltwirkungen lassen sich auch und oft besser durch Ersatzgeld erzielen, ohne landwirtschaftliche Nutzflächen in Anspruch zu nehmen.“

Viel Sympathie hegt Primas überdies für den Vorschlag des Bauernverbandes, eine zentrale Schutzklausel in Gesetze einzuarbeiten, die den landwirtschaftlichen Nutzflächen den gleichen Schutz bietet wie dem Wald, den es laut Gesetz „zu erhalten und zu mehren gilt“. „Mit Wald wird zu Recht sorgsam umgegangen. Landwirtschaftliche Nutzflächen, die die Existenzgrundlage für künftige Generationen sind, sollten das gleiche Privileg erhalten“, fordert der Abgeordnete und Agrarexperte.
Autor: nnz

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Kommentare
Bodo Schwarzberg
01.06.2012, 15:38 Uhr
Primas: Richtig, aber nicht zu Ende gedacht
Ich unterstütze als BUND-Mitglied die Äußerung von Egon Primas. Der Flächenverbrauch durch Versiegelung ist ein großes und nach wie vor unterschätztes Umweltproblem. Auch die Finanzierung der Landschaftspflege in bereits bestehenden Schutzgebieten als Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe ist sinnvoll, allerdings nur dann, wenn dieses Geld auch tatsächlich z.B. zur Umsetzung der FFH-Richtlinie der EU und der Schutzgebietsverordnungen herangezogen wird. Allerdings hätte ich mir von ihm noch viel mehr gewünscht: Nämlich eine Aussage zur Senkung der Versiegelung auf Null, z.B. durch eine Regelung, nach der für jede neu versiegelte Fläche eine ebenso große zu entsiegeln ist. Denn in einem so dicht besiedelten und genutzten Land wie Deutschland kann und darf der Landschaftsverbrauch so wie bisher keinesfalls weitergehen. Das Schutzgut Boden wird sehr stiefmütterlich behandelt in Deutschland.
An Primas' Äußerungen wird letztlich das steigende Konfliktpotentiall zwischen den vielen Interessen deutlich, die sich in der Landschaft treffen.
Ein globaler Gedanke von ihm wäre es auch gewesen, wenn er dem Verlust wertvoller Ackerflächen in Mitteleuropa die Folgen in den Tropen gegenübergestellt hätte. Dort werden die Wälder abgeholzt, damit unsere Landwirte ihre Rinder mit Sojaschrot mästen können. Besser wäre es demzufolge, wenn die Futtermittel dafür auf unseren Äckern angebaut werden könnten. Das würde durch kurze Transportwege zudem auch noch dem Klima zugute kommen.
Von einem Landtagsabgeordneten und Agrarexperten wünsche ich mir einfach ein globaleres Denken. Den Flächenverbrauch ausschließlich als Verlust für unsere Landwirte darzustellen, ist da einfach zu wenig.
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