Die Wellen um die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Egon Primas zur Entscheidungsgrundlage von Richter werden immer intensiver. Jetzt schaltet sich auch das Thüringer Justizministerium ein...


Justizminister Holger Poppenhäger weist die Kritik des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Grosa zu den Ermittlungen der Thüringer Staatsanwaltschaft auch mit Verweis auf das Legalitätsprinzip kategorisch zurück: „Die Thüringer Justiz ermittelt ungeachtet des Ansehens einer Person. Das gilt auch für Polizeibeamte, die Straftaten verdächtigt werden.“ Der Personalratsvorsitzende der Polizeidirektion Saalfeld wird beschuldigt, den Einsatzbefehl "Papstbesuch in Thüringen" unerlaubt dem MDR zugeleitet zu haben.

Noch deutlicher wird der Justizminister in dem Fall der Richterschelte des Landtagsabgeordneten Egon Primas (CDU). Der Abgeordnete hatte laut dem Bericht der nnz vom Montag (siehe nnz-archiv) in Reaktion auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 14.12.2011 zur Kreisumlage den urteilenden Richter persönlich angegriffen. „Sollte der Pressebericht stimmen, ist das ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte und eine persönliche Beleidigung eines Richters, die eines Parlamentsabgeordneten unwürdig sind“, so der Justizminister. „Eine Entschuldigung ist das Mindeste, was der betroffene Richter erwarten kann. Politische Entscheidungsträger sollten das Prinzip der strikten Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat kennen. Respektlose Stammtischparolen ersetzen keine qualifizierte Meinungsäußerung“, sagt Poppenhäger auch mit Hinweis auf zahlreiche Kommentare von Leserinnen und Leser, die sich vielfach ebenso befremdet ob der Entgleisung des CDU-Landratskandidaten und langjährigen Politikers äußerten.

„Ich möchte auch mit Blick auf Fälle in den letzten Monaten klarstellen, dass die Justiz nicht der Ausputzer für die Versäumnisse anderer ist und dafür haftet. Die durch unsere Verfassung geschützte richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, dass oft durch unbedachte Äußerungen in Zweifel gezogen oder aus wenig hehren Gründen angegriffen wird. Davor kann ich nur warnen“, sagt der Minister abschließend.