Do, 13:32 Uhr
19.01.2012
"Unangenehm aufgefallen"
Die Diskussion zu Äußerungen des CDU-Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Egon Primas, geht munter weiter. Jetzt melden sich die Thüringer Verwaltungsrichter zu Wort...
Mit Befremden hat der Verein der Thüringer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter als Interessenvertretung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Thüringen eine Äußerung in der öffentlichen Diskussion zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 14.12.2011 betreffend die Kreisumlage der Gemeinde Bleicherode zur Kenntnis genommen.
Eine öffentliche Diskussion um gerichtliche Entscheidungen ist ohne Zweifel legitim. Gerade Entscheidungen der Verwaltungsgerichte stehen mitunter in einem politischen Spannungsfeld, das eine auch kontroverse inhaltliche Auseinandersetzung rechtfertigt. Völlig unakzeptabel sind aber Äußerungen, die die an der Entscheidung beteiligten Richterinnen und Richter in persönlich herabwürdigender und beleidigender Weise angreifen.
In der Diskussion um das genannte Urteil ist die Äußerung des CDU-Landtagsabgeordeneten Egon Primas, "der entsprechende Richter urteile nach dem Geschmack des Rotweins, den er am Abend zuvor getrunken habe", (zitiert nach der Veröffentlichung auf nnz-online vom 16.01.2012), unangenehm aufgefallen.
Diese Äußerung verlässt den Bereich einer sachbezogenen Auseinandersetzung mit der ausführlich begründeten Entscheidung des Gerichts, die inhaltlich offenbar nicht zur Kenntnis genommen wurde.
Besonders befremdlich ist, dass der Landtagsabgeordnete Primas als Repräsentant der Ersten Staatsgewalt in Form und Inhalt seiner Äußerung den Respekt vermissen lässt, der den Richterinnen und Richtern als Repräsentanten der Dritten Staatsgewalt zukommt.
Autor: nnzMit Befremden hat der Verein der Thüringer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter als Interessenvertretung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Thüringen eine Äußerung in der öffentlichen Diskussion zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 14.12.2011 betreffend die Kreisumlage der Gemeinde Bleicherode zur Kenntnis genommen.
Eine öffentliche Diskussion um gerichtliche Entscheidungen ist ohne Zweifel legitim. Gerade Entscheidungen der Verwaltungsgerichte stehen mitunter in einem politischen Spannungsfeld, das eine auch kontroverse inhaltliche Auseinandersetzung rechtfertigt. Völlig unakzeptabel sind aber Äußerungen, die die an der Entscheidung beteiligten Richterinnen und Richter in persönlich herabwürdigender und beleidigender Weise angreifen.
In der Diskussion um das genannte Urteil ist die Äußerung des CDU-Landtagsabgeordeneten Egon Primas, "der entsprechende Richter urteile nach dem Geschmack des Rotweins, den er am Abend zuvor getrunken habe", (zitiert nach der Veröffentlichung auf nnz-online vom 16.01.2012), unangenehm aufgefallen.
Diese Äußerung verlässt den Bereich einer sachbezogenen Auseinandersetzung mit der ausführlich begründeten Entscheidung des Gerichts, die inhaltlich offenbar nicht zur Kenntnis genommen wurde.
Besonders befremdlich ist, dass der Landtagsabgeordnete Primas als Repräsentant der Ersten Staatsgewalt in Form und Inhalt seiner Äußerung den Respekt vermissen lässt, der den Richterinnen und Richtern als Repräsentanten der Dritten Staatsgewalt zukommt.
Kommentare
Dora75
19.01.2012, 15.51 Uhr
Verwaltungsgericht
Ich habe mir das Urteil auch durchgelesen.
Und muss feststellen das das Landesverwaltungsamt diesen Haushalt bestätigt hat. Also soll das Landesverwaltungsamt für die Schäden aufkommen. Wo sind denn da die Gerichte. Demokratie und Meinungsfreit läst Grüssen.
Und muss feststellen das das Landesverwaltungsamt diesen Haushalt bestätigt hat. Also soll das Landesverwaltungsamt für die Schäden aufkommen. Wo sind denn da die Gerichte. Demokratie und Meinungsfreit läst Grüssen.
0
0
Login für Vote
Dora75
19.01.2012, 16.09 Uhr
Rotwein
Ja es ist nicht schön sowas zu sagen mit dem Rotwein. Aber eine Urteil zu Kritisieren ist Meinungsfreiheit.Ich kann den Mann verstehen die waren Froh einen Bestätigten Haushalt
vom Landesverwaltungsamt zu Bekommen.Und nun nach Jahren das.Hier stimmt was nicht,die Richter hätten sehen müssen das das Landesverwaltungsamt Fehler gemacht hat.
Vor Jahren kann ich mich erinnern mit den Umlagestreit mit NDH.Und die Haushalte wurden auch vom Landesverwaltungsamt Bestätigt.Also was soll dieses Amt den noch. Löst es auf und legt die Haushalte gleich den Richtern vor. Den die ganzen Rechtsanwaltkosten tragen wieder wir Steuerzahler.
vom Landesverwaltungsamt zu Bekommen.Und nun nach Jahren das.Hier stimmt was nicht,die Richter hätten sehen müssen das das Landesverwaltungsamt Fehler gemacht hat.
Vor Jahren kann ich mich erinnern mit den Umlagestreit mit NDH.Und die Haushalte wurden auch vom Landesverwaltungsamt Bestätigt.Also was soll dieses Amt den noch. Löst es auf und legt die Haushalte gleich den Richtern vor. Den die ganzen Rechtsanwaltkosten tragen wieder wir Steuerzahler.
0
0
Login für Vote
Retupmoc
19.01.2012, 16.55 Uhr
Es spielt doch gar keine Rolle
ob das Gericht ein gerechtes, oder ein ungerechtes Urteil gefällt hat. Wenn man der Meinung ist, das ein Urteil falsch ist, dann geht man in die nächste Instanz.
Wenn jedoch jeder Verurteilte bei Gericht anschließend öffentlich den Richter als Trinker hinstellt - wo kommen wir denn dann hin.
Liebe Dora, ein sagen wir mal Hartz4 - Empfänger, der vor Gericht gegen das Amt kein Recht bekommt und anschließend den Richter so beleidigt, der bekommt eine Geldstrafe. Wetten?
Am allerschlimmsten find ich, das Primas nicht mal entschuldigt. Passieren kann jedem Menschen in Erregung mal so ein Ausrutscher. Dann muß ich aber auch den Hintern in der Hose haben und mich entschuldigen.
Er hat es bisher nicht getan. Das zeigt doch alles.
Wenn jedoch jeder Verurteilte bei Gericht anschließend öffentlich den Richter als Trinker hinstellt - wo kommen wir denn dann hin.
Liebe Dora, ein sagen wir mal Hartz4 - Empfänger, der vor Gericht gegen das Amt kein Recht bekommt und anschließend den Richter so beleidigt, der bekommt eine Geldstrafe. Wetten?
Am allerschlimmsten find ich, das Primas nicht mal entschuldigt. Passieren kann jedem Menschen in Erregung mal so ein Ausrutscher. Dann muß ich aber auch den Hintern in der Hose haben und mich entschuldigen.
Er hat es bisher nicht getan. Das zeigt doch alles.
0
0
Login für Vote
Peppone
19.01.2012, 19.19 Uhr
Dampfplauderei o. BlaBlaBla
Welcher Respekt kommt dem "Verein Thüringer Verwaltungsrichter" denn zu? Ich dachte bisher, Respekt bekommt man grundsätzlich erst einmal als existierender Mensch!
Dann gibts da noch den Respekt oder besser die Anerkennung, den sich handelnde (oder arbeitende) Menschen verdienen können. Diesen Respekt gibts nicht geschenkt, der ist nicht festgebunden an die "Repräsentanten der dritten Staatsgewalt" liebe Verwaltungsrichter. Den müßt Ihr euch verdienen liebe Leute!
Und Dora hat vollkommen recht, wozu gibts solche Institutionen wie Kommunalaufsicht und Landesverwaltungsamt überhaupt? Wenn die Haushalte auf Richtigkeit nicht prüfen können, dann wäre die vernünftigste Lösung, dass zwei Nichtsnutzämter abgeschaft werden um die Millionen für deren Unterhalt und die folgenden Gerichtskosten zu sparen!
Dann gibts da noch den Respekt oder besser die Anerkennung, den sich handelnde (oder arbeitende) Menschen verdienen können. Diesen Respekt gibts nicht geschenkt, der ist nicht festgebunden an die "Repräsentanten der dritten Staatsgewalt" liebe Verwaltungsrichter. Den müßt Ihr euch verdienen liebe Leute!
Und Dora hat vollkommen recht, wozu gibts solche Institutionen wie Kommunalaufsicht und Landesverwaltungsamt überhaupt? Wenn die Haushalte auf Richtigkeit nicht prüfen können, dann wäre die vernünftigste Lösung, dass zwei Nichtsnutzämter abgeschaft werden um die Millionen für deren Unterhalt und die folgenden Gerichtskosten zu sparen!
0
0
Login für Vote
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
