Die nnz hatte gestern über den Aktionstag kommunaler Politiker auch aus dem Landkreis Nordhausen im Thüringer Landtag gegen die Kürzungen der Landeszuweisungen berichtet. Dazu die Meinung eines Lesers der nnz im Forum...


Ich kann die ständigen Forderungen der Kommunalpolitiker nach mehr Finanzen nachvollziehen. Nur ist das die Lösung?

Nicht wenige Unternehmen sind in den vergangenen drei Jahren durch die „Krise“ äußerst belastet wurden. Wer hat in dieser Situation mit Finanzspritzen geholfen? Wer hat Rettungsschirme aufgespannt? Außer bei den Zuwendungen durch Lobbyismus und Klientelpolitik erübrigt sich die Antwort.

Es gibt in vielen Bereichen der privaten Wirtschaft immer noch einen Wettbewerb, da heißt es „fressen oder gefressen“ werden. Wer sich nicht rechtzeitig einstellt – ist nicht mehr dabei.

Geld ist meines Erachtens genügend vorhanden. Die Steuereinnahmen steigen. Die Steuern werden erhöht. Neue Steuern werden erfunden. Der Autofahrer zahlt an der Tankstelle. Der Lohnempfänger zahlt brav Lohnsteuer. Die Bürger werden aufgrund fehlender wirklicher Alternativen durch kommunale Unternehmen, Eigenbetriebe und Beteiligungen mehr als notwendig zur Kasse gebeten.

Der deutsche Staat kann sich (aber sollte sich nicht) Afghanistan leisten, Der deutsche Staat kann sich teure Banken leisten. Der deutsche Staat kann sich (und sollte sich!) Europa leisten. Wo ist das Problem? Es ist die Verteilung, das Setzen von Prioritäten, das Lösen von Gewohnheiten und ein fehlendes „Muss“ beim Sparen.

Wo bleibt z.B. eine Gebietsreform? Wo bleibt ein Industriegebiet Goldene Aue – gegr. 1998 - mit mehr Gewerbesteueraufkommen?
Warum wird zum Beispiel ein Roßmanns-Bächlein für ein Jahrhunderthochwasser fit gemacht, die daneben liegende Bielener Straße aber befindet sich in einem unzumutbarem Zustand?

Alles Fragen ohne klare Antworten. Der Ruf - wir brauchen mehr Geld – ist in dieser Situation schlicht zu einfach.
Roland Handrek, Nordhausen