Do, 10:18 Uhr
22.02.2001
nnz-Forum: BI startet neue Unterschriftenaktion
Offener Leserbrief an den Baudezernenten der Stadt Nordhausen, Dietrich Beyse:
Sehr geehrter Herr Baudezernent,
vorab ein Kompliment, so schnell haben Sie noch auf keinen Artikel in der nnz reagiert. Unter der Überschrift "Finanziert die Goldene Aue den Nordhäuser Petersberg" (Montag 05.02.01) sowie Forum-Artikel vom 18.0.2. berichtete die nnz-Redaktion über die Planungen des Amtes für Wirtschaftsförderung Fördergelder für Ersatz und Ausgleichmaßnahmen in Bezug auf das in der Goldenen Aue geplante Industriegebiet "einzusetzen" um die millionenteure Landesgartenschau finanzieren zu können. Sehr geehrter Herr Beyse, vielleicht hätten Sie besser ein wenig mit Ihrer zornigen Antwort gewartet bevor Sie auf den "Bürger" losschlagen. Der Inhalt dieses Schreibens spricht über Ihre Einstellung zu kritischen Bürgern Bände und müsste eigentlich so stehen bleiben, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann... . Doch viele unserer Mitglieder waren der Meinung, daß Ihre "Wahrheiten" kommentiert werden müssen. Nicht der Bürger ist unseriös, unwissend, ignorant oder gar polemisch (nur einige Ihrer Titulierungen), der lediglich die Aussage der Amtsleiterin für Wirtschaftsförderung in der Stadtverwaltung Nordhausen, Frau Dr. Sabine Riebel wiederholt, die ganz eindeutig und unmissverständlich vor dem Bielener Gemeinderat diese nachweisbare Aussagen getroffen hat.
Sehr geehrter Herr Beyse, es wäre besser gewesen, wenn Sie vorher mit Ihrer Kollegin von der Wirtschaftsförderung gesprochen hätte und nicht dem Bürger einen "Maulkorb" umhängen wollen, sondern eben dieser Amtsleiterin und sowieso allen damit beschäftigten. Aber glauben Sie allen Ernstes, dieses Gezerre um Fördergelder könne auf Dauer vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden?
Da bei der prekären Finanzsituation der Stadt Nordhausen anscheinend nach jedem Strohhalm gegriffen wird, würde es uns nicht wundern, wenn es Überlegungen gäbe, die Bepflanzungen und Begrünungen in der Stadt Nordhausen als "Ersatz- und Ausgleichsflächen" für die zerstörte Landschaft der Goldenen Aue zu deklarieren. Aber Sie können uns ja umgehend die Flächen nennen, auf denen die Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen erfolgen. In der Goldenen Aue wird es wohl schwierig werden, vielleicht plant man ja schon wieder "Streuobstwiesen" in Steigerthal? Da Sie ja auch für den Planungsverband sprechen, hätten wir uns diese Diskussion ersparen können, wenn Sie im Heringer Schloss nicht nur "ausgewählten" Kreisen den "neuen" oder "überarbeiteten" oder "alten" B-Plan vorgestellt hätten, sondern auch Bürgern der Goldenen Aue Gelegenheit gegeben hätten, daran teilzunehmen. Wobei wir uns sowieso die Frage stellen, was Sie denn vorgestellt haben. Laut Ihren Äußerungen ist ja überhaupt nichts geklärt! Weder die Erschließungskosten noch deren Finanzierung, noch die Nutzung, ebenso fehlen Erkenntnisse über Interessenskonflikte. Ihnen ist nicht bekannt, ob eine Umweltverträglichkeitsstudie erforderlich ist, Ebenso ist es völlig unbekannt ob Sie überhaupt das Land aufkaufen können, das Sie beplanen. Herr Beyse, wenn wir Ihre Aussagen bewerten, dann haben Sie den Vertretern der IHK und Anderen "Visionen einer Planung" vorgestellt, denen jeglicher Bezug zur Wirklichkeit fehlt. Wir fragen uns jetzt allen Ernstes, für was hat der Planungsverband eine viertel Million DM ausgegeben, wenn bis heute nicht, aber auch gar nichts konkretes erarbeitet wurde! Ob der Planungsverband "demokratisch" legitimiert ist, prüft zur Zeit die Kommunalaufsicht des Landratsamtes. Da der Planungsverband die Enteignung von Grundstückseigentümern nachträglich in seine Satzung aufgenommen hat, mussten Abstimmungen erfolgen. Ob es bei diesen Abstimmungen gleiche "Kriterien" in den einzelnen Gemeinderäten gab, muß bezweifelt werden.
Als letztes möchten wir auf den Punkt 6 Ihrer Mitteilung vom 20.02. eingehen. Herr Beyse, Sie waren auf vielen unserer Veranstaltungen anwesend, wir fordern Sie daher öffentlich auf uns auch nur eine "Falschmeldung" oder bewusste Irreführung der Bürger nachzuweisen. Wir haben aus ihren Planungsunterlagen zitiert, und das wissen Sie genau.
Herr Beyse, wir werden die nächste Unterschriftenaktion gegen dieses Industriegebiet in der Goldenen Aue auf den Weg bringen, Sie sind schon jetzt eingeladen sich auf den Veranstaltungen mit den Bürgern der Goldenen Aue über ihre Ansichten zu unterhalten.
Bürgerinitiative "Rettung der Goldenen Aue"
Klaus-Dieter Korb
Anmerkung der nnz-Redaktion: An dieser Stelle wird die Redaktion den "Dialog" zwischen dem Planungsverband und der Bürgerinitiative abbrechen. Unserer Meinung nach verläßt er vor allem mit der jetzigen im nnz-Forum die Plattform der Sachlichkeit. Wer sich über Meinungen der Bürgerinitiative informieren will, kann die Internetseite der BI besuchen.
Autor: nnzSehr geehrter Herr Baudezernent,
vorab ein Kompliment, so schnell haben Sie noch auf keinen Artikel in der nnz reagiert. Unter der Überschrift "Finanziert die Goldene Aue den Nordhäuser Petersberg" (Montag 05.02.01) sowie Forum-Artikel vom 18.0.2. berichtete die nnz-Redaktion über die Planungen des Amtes für Wirtschaftsförderung Fördergelder für Ersatz und Ausgleichmaßnahmen in Bezug auf das in der Goldenen Aue geplante Industriegebiet "einzusetzen" um die millionenteure Landesgartenschau finanzieren zu können. Sehr geehrter Herr Beyse, vielleicht hätten Sie besser ein wenig mit Ihrer zornigen Antwort gewartet bevor Sie auf den "Bürger" losschlagen. Der Inhalt dieses Schreibens spricht über Ihre Einstellung zu kritischen Bürgern Bände und müsste eigentlich so stehen bleiben, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann... . Doch viele unserer Mitglieder waren der Meinung, daß Ihre "Wahrheiten" kommentiert werden müssen. Nicht der Bürger ist unseriös, unwissend, ignorant oder gar polemisch (nur einige Ihrer Titulierungen), der lediglich die Aussage der Amtsleiterin für Wirtschaftsförderung in der Stadtverwaltung Nordhausen, Frau Dr. Sabine Riebel wiederholt, die ganz eindeutig und unmissverständlich vor dem Bielener Gemeinderat diese nachweisbare Aussagen getroffen hat.
Sehr geehrter Herr Beyse, es wäre besser gewesen, wenn Sie vorher mit Ihrer Kollegin von der Wirtschaftsförderung gesprochen hätte und nicht dem Bürger einen "Maulkorb" umhängen wollen, sondern eben dieser Amtsleiterin und sowieso allen damit beschäftigten. Aber glauben Sie allen Ernstes, dieses Gezerre um Fördergelder könne auf Dauer vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden?
Da bei der prekären Finanzsituation der Stadt Nordhausen anscheinend nach jedem Strohhalm gegriffen wird, würde es uns nicht wundern, wenn es Überlegungen gäbe, die Bepflanzungen und Begrünungen in der Stadt Nordhausen als "Ersatz- und Ausgleichsflächen" für die zerstörte Landschaft der Goldenen Aue zu deklarieren. Aber Sie können uns ja umgehend die Flächen nennen, auf denen die Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen erfolgen. In der Goldenen Aue wird es wohl schwierig werden, vielleicht plant man ja schon wieder "Streuobstwiesen" in Steigerthal? Da Sie ja auch für den Planungsverband sprechen, hätten wir uns diese Diskussion ersparen können, wenn Sie im Heringer Schloss nicht nur "ausgewählten" Kreisen den "neuen" oder "überarbeiteten" oder "alten" B-Plan vorgestellt hätten, sondern auch Bürgern der Goldenen Aue Gelegenheit gegeben hätten, daran teilzunehmen. Wobei wir uns sowieso die Frage stellen, was Sie denn vorgestellt haben. Laut Ihren Äußerungen ist ja überhaupt nichts geklärt! Weder die Erschließungskosten noch deren Finanzierung, noch die Nutzung, ebenso fehlen Erkenntnisse über Interessenskonflikte. Ihnen ist nicht bekannt, ob eine Umweltverträglichkeitsstudie erforderlich ist, Ebenso ist es völlig unbekannt ob Sie überhaupt das Land aufkaufen können, das Sie beplanen. Herr Beyse, wenn wir Ihre Aussagen bewerten, dann haben Sie den Vertretern der IHK und Anderen "Visionen einer Planung" vorgestellt, denen jeglicher Bezug zur Wirklichkeit fehlt. Wir fragen uns jetzt allen Ernstes, für was hat der Planungsverband eine viertel Million DM ausgegeben, wenn bis heute nicht, aber auch gar nichts konkretes erarbeitet wurde! Ob der Planungsverband "demokratisch" legitimiert ist, prüft zur Zeit die Kommunalaufsicht des Landratsamtes. Da der Planungsverband die Enteignung von Grundstückseigentümern nachträglich in seine Satzung aufgenommen hat, mussten Abstimmungen erfolgen. Ob es bei diesen Abstimmungen gleiche "Kriterien" in den einzelnen Gemeinderäten gab, muß bezweifelt werden.
Als letztes möchten wir auf den Punkt 6 Ihrer Mitteilung vom 20.02. eingehen. Herr Beyse, Sie waren auf vielen unserer Veranstaltungen anwesend, wir fordern Sie daher öffentlich auf uns auch nur eine "Falschmeldung" oder bewusste Irreführung der Bürger nachzuweisen. Wir haben aus ihren Planungsunterlagen zitiert, und das wissen Sie genau.
Herr Beyse, wir werden die nächste Unterschriftenaktion gegen dieses Industriegebiet in der Goldenen Aue auf den Weg bringen, Sie sind schon jetzt eingeladen sich auf den Veranstaltungen mit den Bürgern der Goldenen Aue über ihre Ansichten zu unterhalten.
Bürgerinitiative "Rettung der Goldenen Aue"
Klaus-Dieter Korb
Anmerkung der nnz-Redaktion: An dieser Stelle wird die Redaktion den "Dialog" zwischen dem Planungsverband und der Bürgerinitiative abbrechen. Unserer Meinung nach verläßt er vor allem mit der jetzigen im nnz-Forum die Plattform der Sachlichkeit. Wer sich über Meinungen der Bürgerinitiative informieren will, kann die Internetseite der BI besuchen.
