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Do, 13:11 Uhr
22.02.2001

Landrat legte 15 Punkte zur Haushaltssanierung vor

Nordhausen (nnz). Das Papier stellte Joachim Claus (CDU) am Dienstag den Mitgliedern des Kreistages vor. Vorgesehen sind darin die Zusammenlegung von Kreistagsausschüssen. So soll der Bau- und Wirtschaftsausschuß aufgelöst und dessen Aufgaben dem Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschuß übertragen werden. Der Rechnungsprüfungsausschuß soll in den Finanzaussschuß aufgehen, weiterhin sollen die Ausschüsse für Soziales/Gesundheit und der Schul-, Kultur- und Sportausschuß zusammengelegt werden. Parallel zu dieser quantitativen Schrumpfung der Ausschüsse soll auch die Anzahl der sachkundigen Bürger auf die Hälfte reduziert werden.
Besonders pikant ist die Tatsache, daß der Landrat vorgeschlagen hat, den zeitweiligen Ausschuß zum Kauf des Gaswerkgeländes aufzulösen und dessen Aufgaben dem Kreisausschuß zu übertragen. Als dienstlich Betroffener würde Claus dann auch diesem Auschuß vorsitzen. Kritik gab es da von Matthias Jendricke (SPD). Unter Punkt 7 kommt schließlich wieder das Lieblingskind vom Landrat zu Tage. Joachim Claus schlägt wieder vor, künftig mit einem hauptamtlichen Beigeordneten und zwei ehrenamtlichen "Kollegen" zu arbeiten. Vielleicht soll der stete Tropfen hier den politischen Stein erweichen. Wer es glaubt, wird vermutlich seelig. SPD und PDS winkten denn auch sofort ab.
Weiterhin sollen die Personalkosten für 2001 und 2002 um fünf Prozent gesenkt werden. Die Meinung einiger Kreistagsmitglieder und der betroffenen Verwaltung zu diesem Punkt sind hinlänglich in der nnz diskutiert worden. Die Unterstützung für die Schwimmhalle in Sollstedt soll auf den Prüfstand, der Jugendhilfeplan soll überarbeitet und aus verschiedenen Vereinen ausgetreten werden.
Unter Punkt 13 soll der Landrat beauftragt werden, die vertraglichen Beziehungen und die daraus resultierenden Zuschüsse für die Landschulheime, für das Jugendklubhaus und das Haus der Kinder in Nordhausen zu ändern. Das kurzfristige Ziel soll hier lauten: Reduzierung der Zuschüsse für diese Einrichtungen um 30 Prozent bis zum Jahr 2003. Und dann im letzten Punkt findet der Betrachter noch einen positiven Aspekt. Für die Sport- und Vereinsförderung werden in den Haushaltsjahren 2001 bis 2005 jeweils 100.000 Mark zur Verfügung gestellt werden.
Autor: nnz

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