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Di, 14:15 Uhr
29.07.2003

IHK: Belastung ohne Effekt

Nordhausen (nnz). Die Diskussion um die Bürgerversicherung ist in diesem gesundheitspolitisch "heißen" Sommer erneut entbrannt. Während Politiker fast jeglicher Couleur – von dem Modell fasziniert – die Rettung der gesetzlichen Krankenversicherung suggerieren, warnt die IHK in Erfurt.


Ihr Präsident Niels Lund Chrestensen vor den Folgen: "Man überträgt ein marodes System von 90 Prozent auf 100 Prozent der Bevölkerung". Nach Ansicht von Chrestensen wäre besonders problematisch, dass die Höhe der zu leistenden Beiträge dann alle Einkommensarten der Versicherten einschlössen, also neben Löhnen und Gehältern auch Unternehmereinkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Mieten, Zinsen, Lebensversicherungen etc. Zusätzliche Belastungen seien demzufolge vorprogrammiert. Des Weiteren würde die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5.100 Euro pro Monat die bisher mit der Gesundheitsreform vorgesehene Entlastung der Arbeitgeber wieder zunichte machen.

"Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist vor einer Ausdehnung des Umlageverfahrens der gesetzlichen Krankenversicherung nur zu warnen", so Chrestensen. Während die privaten Krankenversicherer über die Bildung von Altersrückstellungen die Folgen der demografischen Veränderungen zumindest teilweise abfedern würden, blieben für die gesetzliche Krankenversicherung nur steigende Beiträge oder sinkende Leistungen.

"Die Bürgerversicherung setzt am falschen Punkt an", befürchtet Chrestensen. Ziel dürfe nicht sein, sich über eine Ausweitung der Versicherungspflicht des Reformdrucks zu entledigen. Vielmehr solle die Politik den Blick auf die beschäftigungsfeindlichen Wirkungen der Lohnzusatzkosten richten. Nur eine vollständige Entkoppelung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom Arbeitseinkommen könne diesen Teufelskreis durchbrechen. Die IHK fordere daher einkommensunabhängige Gesundheitsprämien.
Autor: nnz

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