Nordhausen (nnz). Nicht immer ist es sinnvoll zu sparen. Erst recht nicht, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht. Doch dies ist anscheinend im Thüringer Strafvollzug der Fall. Mehr dazu bei Ihrer nnz.


„Innere Sicherheit“ und dazu zählt ein effizienter und sicherer Strafvollzug „gehört zu den wichtigsten Pflichtaufgaben des Freistaats", sagte der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schemmel, am Mittwoch in Erfurt. Er fordert die Thüringer Landesregierung angesichts der prekären Situation des Strafvollzugs zu sofortigem Handeln auf: „Thüringen braucht mehr Personal im Strafvollzug und zusätzliche, dem Strafvollzugsgesetz entsprechende Haftplätze.
Die Regierung muss bereits in ihren Vorschlägen zum Nachtragshaushalt mehr Geld zur Verfügung stellen. An dieser Stelle dürfen aus Gründen der Sparsamkeit keine Sicherheitsrisiken eingegangen werden."
Schemmel verweist auf Aussagen des künftigen Leiters der Abteilung Strafvollzug im Thüringer Justizministerium, Udo Wedekind.
Er hatte jüngst in Presseberichten geäußert, dass die Zahl der Justizvollzugsbediensteten in den letzten Jahren ständig gesunken sei bei kontinuierlichem Anstieg der Gefangenenzahl. Prognosen sagen einen weiteren Anstieg der Gefangenenzahl voraus. Heute schon fehlten in Thüringen 350 Haftplätze. Diese Missstände könnten laut Wedekind zu Sicherheitsproblemen führen.