Mi, 19:57 Uhr
25.06.2003
Dafür und doch dagegen
Nordhausen (nnz). Die Nordhäuser Stadträte haben sich vor einer Stunde für einen Konzessionsvertrag mit dem Wasserverband ausgesprochen. Per Beschluß. Doch zuvor wurde etwas beschlossen, das genau diese Konzessionsabgabe ad absurdum führen könnte.
Erhöhung von Gebühren sind unpopulär. Wohl auch deshalb hatten bereits im Vorfeld einige Stadträte ihre „kommunalpolitischen Bauchschmerzen“. Und so nutzte denn auch die Argumentation von Steffen Meyer vom Umweltamt wenig, in dem er die Vorteile einer Konzessionsabgabe für dien Stadt und den Wasserverband darstellte. Denn die CDU-Fraktion stellte zur Bedingung eines Vertrages, dass die Gebühren für Trinkwasser in den Jahren 2003 und 2004 nicht erhöht werden sollen. Das wollten die Christdemokraten den Nordhäuser Verbandsräten mit auf den Weg geben.
Nach einigem Hin und Her über Verfahrensweisen und einer Auszeit musste dann ein Extrabeschluß her. Darin formuliert nun das Anliegen der CDU. Konzessionsvertrag ja, doch keine Gebührenerhöhung. Für das weitere Prozedere bedeutet dies, dass der „Vertragszug“ - wenn es keine rechtlichen Probleme mit dem „Extrabeschluß geben sollte auf ein Abstellgleis gefahren wurde.
Die Rechnung ist simpel aus Sicht des Wasserverbandes. Keine Gebührenerhöhung, kein Mindestgewinn, keine Konzessionsabgabe. Die Probleme hat jetzt die Stadtverwaltung. Sie muß mit den 500.000 Euro zurechtkommen, die bereits fest im Haushalt sind und nun nicht fließen werden. Das Kuriose an der Geschichte: Es waren genau die Stadträte, die eine Konzessionsabage heute verhindert haben, die der Einstellung der 500.000 Euro unter dem Titel „Konzessionsabgabe des Wasserverbandes“ in den Haushalt damals zugestimmt hatten. Sollte man meinen, sie verfahren nach dem Motto: Denn sie wissen nicht, was sie tun?
Damit scheint seit heute auch die 20jährige Sicherheit einer kommunalen Wasserversorgung mittelfristig vom Tisch zu sein. Ob der Konzessionsvertrag nun überhaupt noch abgeschlossen werden muß, das steht in den Sternen. Vielleicht, und dieses Szenario macht unter Experten die Runde, wird es im Jahr 2005 bereits eine Privatisierung der Wasserversorgung in und um Nordhausen geben. Planungssicherheit für einen funktionierenden Verband ist seit dem heutigen Tag eventuell zur Geschichte mutiert.
Autor: nnzErhöhung von Gebühren sind unpopulär. Wohl auch deshalb hatten bereits im Vorfeld einige Stadträte ihre „kommunalpolitischen Bauchschmerzen“. Und so nutzte denn auch die Argumentation von Steffen Meyer vom Umweltamt wenig, in dem er die Vorteile einer Konzessionsabgabe für dien Stadt und den Wasserverband darstellte. Denn die CDU-Fraktion stellte zur Bedingung eines Vertrages, dass die Gebühren für Trinkwasser in den Jahren 2003 und 2004 nicht erhöht werden sollen. Das wollten die Christdemokraten den Nordhäuser Verbandsräten mit auf den Weg geben.
Nach einigem Hin und Her über Verfahrensweisen und einer Auszeit musste dann ein Extrabeschluß her. Darin formuliert nun das Anliegen der CDU. Konzessionsvertrag ja, doch keine Gebührenerhöhung. Für das weitere Prozedere bedeutet dies, dass der „Vertragszug“ - wenn es keine rechtlichen Probleme mit dem „Extrabeschluß geben sollte auf ein Abstellgleis gefahren wurde.
Die Rechnung ist simpel aus Sicht des Wasserverbandes. Keine Gebührenerhöhung, kein Mindestgewinn, keine Konzessionsabgabe. Die Probleme hat jetzt die Stadtverwaltung. Sie muß mit den 500.000 Euro zurechtkommen, die bereits fest im Haushalt sind und nun nicht fließen werden. Das Kuriose an der Geschichte: Es waren genau die Stadträte, die eine Konzessionsabage heute verhindert haben, die der Einstellung der 500.000 Euro unter dem Titel „Konzessionsabgabe des Wasserverbandes“ in den Haushalt damals zugestimmt hatten. Sollte man meinen, sie verfahren nach dem Motto: Denn sie wissen nicht, was sie tun?
Damit scheint seit heute auch die 20jährige Sicherheit einer kommunalen Wasserversorgung mittelfristig vom Tisch zu sein. Ob der Konzessionsvertrag nun überhaupt noch abgeschlossen werden muß, das steht in den Sternen. Vielleicht, und dieses Szenario macht unter Experten die Runde, wird es im Jahr 2005 bereits eine Privatisierung der Wasserversorgung in und um Nordhausen geben. Planungssicherheit für einen funktionierenden Verband ist seit dem heutigen Tag eventuell zur Geschichte mutiert.
