Nordhausen (nnz). Die Gehälter der Minister sollen nicht steigen. Mit dieser Nachricht meldete sich in der vergangenen Woche die Thüringer Landesregierung. Doch wer zwischen den Zeilen liest, der kann durchaus entsetzt sein. So auch der Bürgermeister von Sollstedt, Jürgen Hohberg.


„Dem Bürger wird zunächst suggeriert, dass unsere Thüringer Minister auch in diesem Jahr wieder Verzicht üben. Die dann folgende Meldung, dass Vergütungen für Tätigkeiten neben einem Ministeramt nicht höher sein dürfen als 8.000,00 Euro, was auch für Honorare gelte, ist jedoch ein Schlag ins Gesicht für jeden „normalen“ Bürger.

Die Minister werden zu Recht gut besoldet, was Ihnen auf Grund der Verantwortung für unseren Freistaat, die Sie sich durch Amtseid zu tragen verpflichtet haben, wohl nur von wenigen geneidet wird. Deshalb wird allgemein angenommen, dass sie ihre Arbeit nicht in einem 8-Stunden-Tag verrichten. Wenn dann allerdings bekannt wird, dass sie neben ihrer beruflichen Tätigkeit durchaus die Möglichkeit haben, 8.000,00 Euro und mehr als Nebenverdienst (monatlich/jährlich oder „pro Auftritt“ bleibt offen) zu erzielen, relativiert sich diese Ansicht sehr schnell, denn dann ist man in einer Größenordnung, die viele Facharbeiter hierzulande in einem halben Jahr auf einer Vollzeitstelle nicht verdienen.

Wenn Politiker und ganz speziell Minister dazu aufgefordert werden, Vorträge zu Sachthemen zu halten, erfolgt dies ursächlich auf Grund der Wahrnehmung ihres Ministeramtes, weil davon auszugehen ist, dass sie wie kein anderer zu entsprechenden politischen und sachlichen Hintergründen Stellung nehmen können, sofern sie diese Informationen öffentlich verwenden können. Wenn allerdings dieses Amt und das im Zusammenhang damit erworbene Hintergrundwissen dazu genutzt wird, sich einen „Nebenverdienst“ zu sichern, rückt die Angelegenheit an den Rand des Amtsmissbrauchs.

Zum Themenkomplex „geringfügige Beschäftigungen“ wurde in jüngster Vergangenheit eine fast unüberschaubare Flut von Regelungen erlassen. Allen ist aber gemeinsam, dass Arbeitnehmer und/oder Arbeitgeber einen Anteil an die Sozialkassen abzuführen haben. In dieser Hinsicht sind die opulenten Nebeneinkünfte der Minister auch noch Brutto = Netto!

Die allgemeine Politikverdrossenheit der Bürger wird allseits beklagt, dagegen unternommen wird wohl allerdings damit weniger – im Gegenteil!“
Jürgen Hohberg, Bürgermeister der Gemeinde Sollstedt

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