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Di, 14:28 Uhr
03.05.2011

Politiker sollen Stellung beziehen

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Nordhausen, das höchste Gremium der Gewerkschaft in Nordthüringen, setzte sich auf ihrer jüngsten Tagung unter anderem mit der Problematik eines erstarkenden Rechtsextremismus in unserer Region auseinander. Und hat einen offenen Brief geschrieben...

Aufgrund der jüngsten Vorfälle, verfassten die anwesenden Delegierten einen Brief an Landrat Claus, Oberbürgermeisterin Rinke und die zuständigen Beigeordneten in Stadt und Landkreis. Sie drängen auf ein entschiedenes und rasches Handeln.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Rinke,
sehr geehrter Herr Landrat Claus,
sehr geehrte Frau Krauth,
sehr geehrter Herr Jendricke,

kaum noch zu übersehen sind die Veränderungen im politischen Spektrum in Nordhausen und dem gesamten Landkreis. Nicht erst durch die Vielzahl von Aggressionen, Übergriffen und schweren Körperverletzungen, ausgelöst durch die zum Teil rechtsextreme Gruppierung NDH-City, wird klar, dass wir nicht mehr länger wegsehen dürfen.

Der Einzug der NPD in unsere Kommunalparlamente im Jahr 2009 betrifft uns zutiefst. Diese Partei und ihre Randerscheinungen stehen in einer Tradition mit der NSDAP. Eine Partei, die einst Gewerkschaftler und Demokraten in den sicheren Tod schickte, ganz zu schweigen von den vielen Millionen Opfern des Holocaust und tausenden Opfern der Zwangsarbeit im Kohnstein und dem KZ Mittelbau-Dora.

Das Martyrium begann mit einer kleinen rechtsextremen Zelle, die sich über das Land ausbreitete, sich nach und nach Einfluss verschaffte und politisch Andersdenkende durch gewaltsame Übergriffe in Angst und Schrecken versetzte. Stetig zunehmend erkennen wir diesen Trend im Hier und Jetzt!

Der Zustand, dass junge Menschen am Wochenende in Nordhausen nicht mehr ungestört ausgehen können und auf dem Heimweg immer die Angst eines Übergriffes von Rechtsextremen in sich tragen, bestürzt uns und ist ein klarer Handlungsauftrag für Sie, für uns und die gesamte Gesellschaft.

Die Schändung des Pavillons auf dem Ehrenfriedhof und der Aufmarsch von mehr als 20 rechtsextremen Anhängern der NPD zur Gedenkveranstaltung der Bombardierung Nordhausens, ist für uns unerträglich. Das Ausrollen von rechten Transparenten, der Übergriff auf einen jungen Mann mit einem Anti-Nazi-Symbol in der Hand und Zeitzeugen, die vergebens auf die Provokateure einreden, ist ein Bild, das uns erstarren lässt. Das fehlende konsequente Einschreiten der Polizei ist für uns nicht nachvollziehbar.

Diese Vorfälle dürfen nicht weiter unkommentiert bleiben. Wir richten unseren Appell an Sie, öffentlich Stellung zu den Vorfällen zu beziehen und ein gemeinsames, nachhaltiges Handeln zu koordinieren. Der kriminalpräventive Rat ist ein erster Schritt, obwohl die DGB-Gewerkschaften in Vertretung tausender Mitglieder in Nordthüringen, sicher einen wertvollen Beitrag in diesem Gremium hätten leisten können.

Das Bild und die Außenwirkung Nordhausens und der Region verschlechtern sich durch die oben beschriebenen Vorfälle zunehmend. Am 4. Juni diesen Jahres will das rechtsextreme Spektrum um die NPD den sogenannten „Tag der nationalen Jugend“ in Nordhausen durchführen. Neben rechtsextremen Bands, wird der Parteivorsitzende der NPD in Nordhausen erwartet. Aus unserer Sicht ist es daher nicht damit getan, dass die demokratischen Kräfte eigene Veranstaltungen angemeldet haben und es so vielleicht gelingt, den braunen Mob an den Stadtrand zu verdrängen. Wir wollen kein Pilgerort einer faschistoiden Bewegung werden, sondern selbstbestimmt und friedlich in Nordthüringen leben.

Gemeinsam mit Ihnen und allen demokratischen Kräften, wollen wir nicht nur am 4. Juni 2011, sondern für alle Zeit öffentlich Gesicht bekennen und ein Zeichen gegen Faschismus, Antisemitismus und Barbarei setzen.

unterzeichnet von allen anwesenden Delegierten
der IG Metall Verwaltungsstelle Nordhausen
Autor: nnz

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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Kommentare
Wolfi65
03.05.2011, 22:58 Uhr
Völlige Übertreibung
Dass Jugendliche in NDH und Umgebung nicht mehr ohne Gefahr den Heimweg von Veranstaltungen jeglicher Art antreten können, ist doch völlig an den Haaren herbei gezogen.

Die Gewerkschaften sollten sich lieber um die schlecht besuchten Veranstaltungen dieser kümmern und sich fragen, warum?
Allein die Mai-Veranstaltung auf dem Marktplatz hat gezeigt, daß das Interesse schwindet.

Gewerkschafter in hohen Rängen waren krank oder hatten andere Ausreden, um nicht in NDH erscheinen zu müssen. Alte Genossen bestätigten, daß Besucherzahlen immer weiter schwinden.

Man sollte nicht alles auf die NPD schieben, sondern die Fehler im eigenen Versagen suchen. Rote Fahnen können zwar vieles überdecken, aber eben nicht alles.
Retupmoc
04.05.2011, 09:00 Uhr
Einfach
Es ist doch eigentlich ganz einfach: Jeder der eine Straftat begeht wird verurteilt ( egal ob derjenige rechts,links oder mittig ist ). Und zwar so, das die Strafe empfindlich ist. Würden unsere Richter so handeln, bräuhten wir über nichts mehr zu diskutieren. NDH - City hätte so schon lange von der Bildfläche verschwinden müssen. Aber die deutsche Justiz lässt ja alle laufen.

Was die Aktion der NPD am 4.6. betrifft... ist auh ganz einfach. Die Stadt Nordhausen verbietet die Versammlung! Wo ist denn das Problem? Denn macht sie das nicht können Sie davon ausgehen, das an diesem Wohenende hier rechte und linke Gewalt auf der Tagesordnung steht.

In einem muss ich die Gewerkschaften in Schutz nehmen. Natürlich geht heute keiner mehr demonstrieren. Wer Arbeit hat, kann sich nicht auf den Rathausplatz stellen und Rößler in die Produktion rufen. Der wird nämlich wenn der Chef das erfährt sofort entlassen. Das ist die heutige Demokratie. Heute steht nicht die Stasi hinter ihnen, sondern der Zwang überall lieb Kind zu sein.
teamplayer
04.05.2011, 12:05 Uhr
Grundgesetz
Komisch, um 9:00 möchte ein Kommentator das Grundgesetz (Versammlungsfreiheit) brechen, gerade einmal 8 min vorher möchte er es bei einem anderen Thema unbedingt anwenden. "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt", um mal mit Pippi Langstrumpf zu sprechen.

Ansonsten war ich auf der Maikundgebung, allerdings nur wegen der Hüpfburg und Luftballons für meine Kinder. Die dabei zu ertragende und lediglich abgelesene Rede des Gewerkschafters strotzte nur so von ewig gestrigen Theorien und kam irgendwie weltfremd rüber.

Zur NPD-Demo sollte man einfach gar nichts unternehmen. Die 30 Hanseln würden ohne Publikum doch gar nichts mit sich anzufangen wissen, denn, und hier schließt sich der Kreis zu DGB und RWE: Nur beim DAGEGEN-SEIN sind sie stark, zum Gestalten fehlt die Kraft!
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