Nordhausen (nnz). Die Nordthüringer Polizei will mit 22 festinstallierten Blitzanlagen künftig die B 4, die B 247 sowie die B 249 zu überwachen. Gegen diese Dauerüberwachung hat sich jetzt die SPD in Nordthüringen gewandt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Becker und Hans-Jürgen Döring haben dazu eine parlamentarische Anfrage gestartet.


„Wir können bisher keinen Sinn erkennen, die eine so hohe Anzahl von festen Blitzanlagen rechtfertigt – außer, dass die Landesregierung auf eine neue Einnahmequelle hofft“, meinte Becker dazu.

Allein auf der Bundesstraße 4 sollen so zwischen Greußen und Sondershausen acht dieser automatischen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen aufgestellt werden. Hans-Jürgen Döring möchte unter anderem vom Innenministerium wissen, ob man nur in Nordthüringen solche extremen Überwachungen ansetzen will. „Wir als Sozialdemokraten haben das Gefühl, man möchte den Norden verkehrstechnisch von der Landeshauptstadt abkoppeln“, erklärte Döring.

Die Vertreter der SPD sind sehr froh über die von der Bundesregierung angedachten Ausbauvorhaben im neuen Bundesverkehrswegeplan für Nordthüringen. „Wir setzen auf den Ausbau der Bundesstraßen und nicht auf die Drangsalierung der Verkehrsteilnehmer“, meinte Dagmar Becker.

Grundsätzlich sind die Sozialdemokraten nicht gegen eine Verkehrsüberwachung, wenn diese so wie jetzt schon üblich mobil stattfindet und insbesondere Schulen und Wohngebiete schützt. Die beiden Landtagsabgeordneten forderten die Landesregierung auf, die angedachten Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu überdenken.