Birgit Keller ist sprachlos
Ungewöhnlich scharf kritisiert die Haushaltspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Thüringer Landtag und Nordhäuser Stadträtin, Birgit Keller, die
Äußerungen des FDP-Kreisvorsitzenden Claus-Peter Roßberg zu ihrem Abstimmungsverhalten im Landtag zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer.
"Der politische Stil hat mich sprachlos gemacht, der Inhalt macht mich wütend. Die FDP spricht immer von Haushaltskonsolidierung, hat aber mit der CDU/SPD-Koalition in der Haushaltsdebatte gegen unsere Vorschläge gestimmt, die eine Neuverschuldung in Thüringen verhindert hätten. Dann redet sie immer nur über die Einnahmeerhöhung. Jetzt tun wir dies gemeinsam mit der Koalition, und es schon wieder falsch?"
Frau Keller ist sich sicher, dass die Erhöhung von 3,5 auf 5 % nicht dem Bürger in die Tasche greift. Vielmehr könne man so auch Spekulanten begegnen, die schon Grundstücke erwarben, ohne einen Finger zu rühren und steuerlich als Abschreibungsobjekte geltend machten oder Bebauung blockierten, um Konkurrenz abzuwehren. In Nordhausen und Umgebung finden sich da leider genügend Beispiele.
"Wir Linke werden nicht auf Teufel komm raus sparen, um Soziales und Kulturelles zu opfern." In Hinblick auf die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen auf 7% zum Jahresbeginn 2010 meint Keller: "Diese Mövenpickpartei sollte sich ernsthaft fragen, ob sie noch in den Spiegel schauen kann? DIE LINKE hatte im Bundestag in diesem Zusammenhang beantragt, Babynahrung, Windeln usw. auch in der Mehrwertsteuer auf 7 % zu entlasten." Bekanntlich wurde dies mit den Stimmen von Union und FDP abgelehnt.
"Sicher hat die FDP im Moment Orientierungsschwierigkeiten. Sie sollte sich da aber erstmal um sich selber kümmern und nicht blind mit anderen vor die Wand fahren. Vielleicht steht ja bald blau-gelb nur noch für IKEA", so Keller weiter.
Kommentare
Bodo Schwarzberg
08.04.2011, 19:39 Uhr
Frau Keller hat recht
Ich kann Birgit Kellers Verärgerung gut verstehen. Zugleich zeigt sie der FDP mit ihrem Statment Wege auf, wie sie wieder für mehr Menschen wählbar werden könnte. Ich verstehe schon deren Dilemma: Einerseits möchte Sie kraft ihrer Grundwerte die Klientel Vermögenden bedienen, andererseits möchte sie gern VOLKSpartei sein. Beides scheint aber nicht zu funktionieren. Die durchschnittliche Arbeitnehmerin bzw. der durchschnittliche Arbeitnehmer oder auch Kleinstunternehmer versteht oft nicht, dass dort, wo bereits viel Geld vorhanden ist, durch steuerliche Vergünstigungen noch mehr hinzukommt. Die Tatsache, dass viele Vermögende es sind, die die Wirtschaft am Laufen halten, Arbeitsplätze schaffen, Gewerbesteuern zahlen und, wie auch einige Unternehmer hier in Nordhausen, nicht geringe Summen für allgemeinnützige Zwecke spenden, ist ihnen nur schwer zu vermitteln oder sie reicht ihnen angesichts des horrenden eigenen Steuerbescheids meist nicht aus. Ich denke, dass sich die FDP dringend auf die Mehrheit der Bevölkerung zubewegen sollte und kann, ohne ihre Klientel aus den Augen zu verlieren. Steuern zu senken für Produkte, die dem kinderarmen Deutschlans zugute kommen, wäre ein mehr als vernünftiger, ja dringend gebotener Ansatz, zumal Fachkräfte an allen Ecken und Enden fehlen. Das muss ja nicht auch heißen, dass Vermögende nicht auch verstärkt zur Kasse gebeten werden. Warum kann sich diese Partei nicht auf eine solch "mittlere Position" einschießen? Ihre einseitige Haltung, die Rote-Socken-Kampagne ist noch in guter Erinnerung, wird ihr kaum dauerhaft die Angst vor der 5-Prozenthürde nehmen können.
Was die von Frau Keller erwähnten Grundstücke zur Steuerminimierung angeht, so kann ich ihr auch nur beipflichten. Es tut einem in der Seele weh zu sehen, dass es noch immer zahlreiche Grundstücke in der vom Krieg verschonten Altstadt gibt, die vor sich hin siechen. Sicher auch aus dem Grund, den Frau Keller angesprochen hat. "Eigentum verpflichtet"! Es sollten Gesetze geschaffen werden, die die Besitzer dieser Grundstücke zwingen, zu sanieren. Ansonsten sollte durchaus mit Enteignung gedroht werden können, bevor die alten Häuser, die Jahrhunderte überlebten, nicht mehr zu retten sind.
Pe_rle
09.04.2011, 09:52 Uhr
Herr Schwarzenberg
Herr Schwarzberg,ich weis nicht auf welchem Stern Sie leben!!!!!
ENTEIGNEN, klar das hatten wir schon mal,aber in einem anderen System.
Sorgen Sie mal lieber dafür, dass Löhne und Renten im Osten Westnivau erreichen, dann würde dieser oder jener auch was an seinem Grundstück machen.
Und übrigens sind die Grundstücke in der Altstadt nicht erst nach der Politischen Wende zerfallen,sondern auch schon als die Partei von Frau Keller noch SED hieß.
Bodo Schwarzberg
09.04.2011, 11:58 Uhr
Hallo Herr pr..e (oder ähnlich)
Also: Wenn Sie den Text über Frau Keller richtig gelesen haben: Es geht hier nicht um die Häuser der Menschen mit "Ostlöhnen", sondern um jene der Menschen, die bereits überdurchschnittlich vermögend sind, durch den Kauf von Grundstücken Steuern sparen wollen und selbige dann verfallen lassen. Diese Leute sind also wohl kaum Gehaltsempfänger im üblichen Sinne.
Mir geht es ja auch wirklich nur um jene, die Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Andererseits gibt es viele Investoren, ohne die die Altstadt heute nicht wieder verbreitet so schön aussehen würde, wie heute. Ich habe übrigens an keiner Stelle bestritten, dass die Reste der Altstadt vor allem während der DDR-Zeit dem Verfall preisgegeben worden. Wie kommen Sie darauf, dass ich da anderer Meinung sein könnte?
Sie stören sich offenbar an dem Wort ENTEIGNEN: Dieses Wort oder diesen Vorgang habe ich ja nicht als Rundumschlag bzw. allgemein übliche Handlungsweise ins Gespräch gebracht, wie Sie mir offenbar pauschal unterstellen wollen, sondern lediglich für jene "schweren Fälle", die dem Antlitz der Stadt und damit dem Gemeinwohl durch Unterlassen schaden. Das, lieber Herr pr...e hat beileibe nichts mit der durch die SED vorgenommene Enteignungswelle zu tun. Diesen Unterschied bitte ich Sie schon zu beachten.
Ich bin allgemein gegen pauschale, vereinfachte Sichtweisen, vor allem, weil das reale Leben meist viel komplizierter ist. Wir sollten uns vom immer noch verbreiteteten schwarz/weiß-Denken verabschieden.
Ihre Äußerung zur Ost/West-Angleichung der Löhne und Gehälter mag sinnvoll und richtig sein, sie hat aber mit den von Frau Keller angesprochenen Themen überhaupt nichts zu tun. Da dieses Thema aber sehr wichtig ist, fordere ich Sie auf, doch einmal selbst ein NNZ-Forum hierzu mit einem entsprechenden Beitrag zu eröffnen. Was halten Sie davon?
Im Übrigen: Sie sprechen davon, dass wir heute in einem anderen System leben: Damit haben Sie recht. Und deswegen besteht an sich auch kein Grund mehr, bei einer an sich harmlosen Diskussion seinen Namen zu verbergen, sehr geehrter Herr pr...e.
Beste Grüße
Bodo Schwarzberg
Wolfi65
10.04.2011, 09:02 Uhr
Profile
Mich wundert, daß die kommunistische Partei die nnz als Basis für ihre wirren Themen findet. Eine Partei die für mindestens 40 Jahre Unfreiheit und Knechtschaft verantwortlich ist, will hier in der nnz klarstellen und zurechtweisen. Einfach lächerlich!
Es wird Ihnen nicht gelingen, in Zeiten von wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, die Macht wieder an sich zu reißen.
Mit demokratischen Gruß
Bodo Schwarzberg
10.04.2011, 10:23 Uhr
Lieber "Wolfi"
Obwohl oder gerade, weil ich persönlich allen Parteien mehr oder weniger kritisch gegenüber stehe, halte ich nichts von Schwarz-/Weiß-Malerei. Es ist sehr einfach, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen, weil man dann nicht über Argumente nachzudenken braucht, die zu eventuell dazwischenliegenden, aber halt schwerer zu findenden Wahrheiten führen. Schauen Sie sich doch einmal Ihre Zeilen genauer an: Erkennen Sie darin nicht sogar den Stil, den die frühere SED auf Grund ihres Dogmatismus oft genug gebrauchte? Sie plädieren ja sogar nach alter Manier dafür, es Vertretern einer legitimen Partei zu untersagen, sich in den Medien zu äußern oder besser wollen Sie die Medien instrumentalisieren, sie sollten doch über die Linke nichts schreiben. Das kenne ich doch irgendwie aus der Zeit von vor 1990? -
Niemand sollte die SED-Diktatur vergessen oder die Unrechtstaten, die in ihr geschahen, unter den Teppich kehren. Mittlerweile aber leben wir in einem demokratischen System. Die SED gibt es nicht mehr und Die Linke hat sich in die Parteiendemokratie eingegliedert. Natürlich sitzt in deren Reihen noch der eine oder andere Ewig-Gestrige. Und die Äußerungen von Frau Lötzsch zum Kommunismus haben der Partei sicher nicht allzusehr geholfen. Aber während in der SED alle Mitglieder mit Druck "auf Kurs" gebracht und oft genug eingeschüchtert wurden, gibt es heute zwischen den Mitgliedern eine sehr große Bandbreite, die sich zudem auch offen äußern kann. Ich habe in Nordhausen Politiker verschiedener Parteien interviewt. Bei meinen Gesprächen mit Vertretern der Linken konnte ich keinerlei Dogmatismus mehr erkennen. Das Bewusstsein der Linken über das Unrecht, das in der DDR zum Teil geschah, ist stark ausgeprägt. Das kann ich Ihnen bestätigen. Ich verstehe nicht ganz, warum man einer Partei keine Entwicklung und keinen Lernprozess auf der Grundlage ihrer Vergangenheit zubilligt. Es dürfte keine andere Partei in Deutschland geben, die je einen so dramatischen Prozess bewältigt hat. Bei mancher anderen Partei täte dies bitter Not. Hiermit meine ich z.B. so manchen FDP-liberal-konservativen Dogmatiker.
Frau Keller und andere jüngere Kräfte haben mit der SED-Diktatur schon auf Grund ihres Alters kaum noch etwas oder nur noch ganz am Rande etwas zu tun gehabt. Dies sollten Sie in Ihrer Argumentation vielleicht berücksichtigen. Sie sind mit den "alten Kadern" keinesfalls mehr zu vergleichen.
Die Partei besetzt meiner Meinung nach Positionen, die die etwas farblos gewordene SPD freigegeben hat. Und vielfach geht sie im sozialen Bereich mit gutem Beispiel voran: Ich denke hier nur an Ihre Initiative, der Thüringer Linken-Fraktion im Landtag, die alljährliche Diätenerhöhung ihrer Landtagsabgeordneten für soziale Zwecke zu spenden. Dem verweigern sich andere etablierte Parteien bis heute.
Es ist einfach, hier unter dem Deckmantel der Anonymität Pauschal-Kritik zu üben, sehr geehrter Herr Wolfi, ohne sich näher mit einem bestimmten Thema auseinandergesetzt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Schwarzberg
Peppone
10.04.2011, 14:09 Uhr
Klientelpolitik ist das eine,
die Grunderwerbssteuer zu erhöhen ist aber was Anderes. Man trifft damit nicht nur Spekulanten, sondern alle, die sich den Traum vom eigenen Häuschen erfüllen möchten. Gerade junge Menschen, die sich etwas schaffen möchten, werden hiermit unnötig belastet.
Wenn man Spekulanten treffen möchte, dann müsste man ein anständiges Steuerrecht installieren. Einfach, verständlich, simpel, nachvollziehbar. Weg von z.B. "negativen Einkünften", aus dem Steuerrecht. Leider gibt es da keinen entsprechenden, funktionierenden Vorschlag von der LINKEN.
Die Villen im toskanischen Stil und die Porsche der Vorsitzenden lassen grüßen. Wobei ich die LINKE hier nicht mal als Negativbeispiel nennen möchte. Ob Grüne, Rote, Schwarze, Gelbe ... , sie alle haben da ihre Leichen im Keller. In jeder Partei gibt es welche, die ungern und am liebsten keine Steuern zahlen wollen.
Enteignung ala Kommentator Schwarzberg bei nicht genehmen Grundstückseigentümern hilft nicht, das wäre ein Rückschritt in totalitäre Zeiten. Ich möchte jedenfalls nicht darüber entscheiden müssen, ob der Eigentümer Spekulant, Dissident oder einfach nur Bürger ist, der es finanziell nicht mehr stemmen kann.
Wolfi65
10.04.2011, 15:17 Uhr
Grundsteuer
Und wer sich jetzt als stolzer Mieter eines Hauses oder einer Wohnung freut, dass ihn die Erhöhung der Grundsteuer nicht betrifft, den kann ich beruhigen.
Die Vermieter werden die Erhöhung über die Miete wieder reinholen.
Wetten?!
@Bodo Schwarzberg
Meine politische Meinung ist eigentlich bekannt und deswegen bin ich dafür den Roten keinen Platz zu geben, um wieder zu erstarken.
Ich habe mir dieses auf die Fahnen geschrieben und mache aus meinen Herz auch keine Mördergrube. Argumente anzuführen, um es mir leichter zu machen, den politischen Gegner zu bekämpfen, fallen mir viele ein. Aber das würde den Rahmen sprengen und oder zu einer Deaktivierung führen...
Motte83
10.04.2011, 17:15 Uhr
Die Wette halte ich...
Liebe(r) Wolfi.
Die Grundsteuer wird selbstredend auf die Miete umgelegt. Aber es ging Frau Keller um die Grunderwerbssteuer! Die fällt nur einmalig an und nicht wiederkehrend. Demnach bleiben zumindest hier die Mieten dadurch unangetastet.
Matthias
10.04.2011, 18:44 Uhr
Herzlichen Dank LOGIX,
Sie haben Wolfi 65 mit Ihrer Gegenwette mit Sicherheit ins Mark getroffen.
Wolfi, wer in einem Orchester mitspielen will, sollte auch Noten kennen! Ihre Kameraden haben ja in Langensalza und sonstwo in Thüringen in den letzten Jahren sehr gern von den 3,5 % GrundERWERBSsteuer profitiert. Jetzt wird`s wohl eng? Müssen Sie jetzt weiter in Niedersachsen Objekte suchen?
Für unser Bundesland wäre das nicht so schlimm.
Allen interessierten Leserinnen und Lesern empfehle ich die "Thüringer Kommunalordnung" auf der Seite des Thüringer Landtages kostenfrei nachzulesen. Dort gibt es auch Tipps, den Unterschied zwischen Gebühren, Beiträgen, Steuern und
Erwerb zu unterscheiden.
Informieren und weiterbilden schadet auch den so genannten Nationalen nicht.
Mit Roten Grüßen
Matthias Mitteldorf
Wolfi65
10.04.2011, 20:16 Uhr
Stimmt
Ich frage mich wieso dann die rote Liga im Ochester der Demokratie spielt? Das letzte Konzert von der Linken ist doch seit über 20 Jahren verklungen. Die Grunderwerbsteuer war gemeint. ok
Aber die Erhöhung der Grundsteuer war doch auch schon zu hören. Man weiss einfach nicht mehr, wo das Geld herkommen soll.
@Mathias M.
Immobilien sind doch in Thueringen preiswert zu haben.
Da reicht es sogar noch für die Linken ein Büro in der Barfüßerstrasse zu erwerben.
Das Ernst-Thälmann-Haus war eine Nummer zu groß für die Roten Fahnen Träger.
Nur Mut! Dem Morgenrot entgegen, ihr Kampfgenossen all!
Retupmoc
11.04.2011, 11:45 Uhr
Steuersenkungen
@Wolfi65, so ganz verstehe ich nicht warum Sie ( gerade Sie ) bei einer Debatte num Steuern einen Rundumschlag gegen die LINKEN machen? Naja, man muss das ja auch nicht verstehen. Die Angehörigen Ihrer favorisierten Parteien reden ja oft auch so wirr. Hatte nicht Ihre Regierung Steuersenkungen versprochen? Mehr Netto vom Brutto ? Und nicht zu vergessen die blühenden Landschaften? OK, die Bäume fangen wieder an grün zu werden. ( Ich meinte jetzt echt die Bäume und nicht die GRÜNEN ) Aber DIE fangen ja auch an wieder zu erblühen. Wissen Sie warum? Weil schwarz/gelb ein Betrügerverein ohne Gnaden ist.
Schimpfen Sie nur weiter auf die Roten, das lenkt so schön von den eigenen Unzulänglichkeiten ab. Überigens sollte man schon den Unterschied zwischen Grundsteuer und Grunderwerbsteuer kennen. Bevor man hier postet, meine ich. Ob Ihre Parteispitze auch den Unterschied kennt?
Ich kann Frau Keller mit Ihrem Beitrag nur unterstützen, sie hat recht. Diesmal. Denn auch die Linken haben nicht immer recht. Aber immer öfter.
Wolfi65
11.04.2011, 12:30 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema
Wolfi65
11.04.2011, 13:16 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema
Wolfi65
11.04.2011, 13:33 Uhr
Ja, Ja Herr Mitteldorf
Sehr geehrte mündige Forum Teilnehmer.
Hier mein neutraler Kommentar: Wir wollen niemals auseinander gehen! Ich hoffe, daß ist jetzt in Ordnung.
MFG
denk-mal
11.04.2011, 19:10 Uhr
Orientierungschwierigkeiten ?
Eine Erhöhung der Grundsteuer belastet alle Bürger, denn diese Steuer kann und wird jeder Vermieter (Hausbesitzer) auf die Mieter umlegen. Liebe Frau Keller sozial ist das nicht! Und Spekulationen vorbeugen macht eine Steuererhöhung auch nicht denn Kosten kann man gegen die Steuer geltend machen. Ich erspare mir jede Zynik, aber steuererhöhung als sozial verkaufen, ist schon sehr gewöhnungsbedürftig.
Motte83
11.04.2011, 23:20 Uhr
Und nochmal...
Damits nicht langweilig wird. @denk-mal: es geht um die GrundERWERBSsteuer! Die fällt immer noch nicht jährlich, sondern einmalig an. Sie trifft also nicht jeden, sondern nur die Bürger, die ein Haus oder Grundstück kaufen. Meine Gesanken dazu wären übrigens diese: die Grunderwerbssteuer bleibt bei 3,5% und ist an eine Baufertigstellung binnen 2 Jahren geknüpft.
Wenn der Bau nicht fertiggestellt wird (z.B. Bei Grundstücksspekulation üblich), wird nachträglich mit 10% versteuert.
Und abschließend meine Anmerkung zur Senkung der MWSt bei Hotelübernachtungen: das ist / war eine Frechheit und ein reines Geschenk an die Hoteliers. Liebe FDP: die Mineralölkonzerne schenken euch sicher mehr als die 800000 Euro vom Hotelverband, wenn ihr die Mineralölsteuer senkt. Natürlich bleibt der Brutto-Spritpreis so wie er ist, damit sich die Autofahrer nicht umgewöhnen müssen!
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