Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 ist Thema einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch. Dazu CDU-Landtagsabegordneter Egon Primas...


Seit Ende 2010 liegen Vorschläge der Europäischen Kommission für die zukünftige GAP auf dem Tisch und werden europaweit debattiert. Nach der Erörterung der unterschiedlichen Optionen wird die Kommission Mitte 2011 förmliche Rechtsvorschläge unterbreiten. „Ziel des Landtages muss es sein, den Thüringer Positionen rechtzeitig und nachdrücklich Gehör zu verschaffen“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Egon Primas.

Der Agrarpolitiker skizzierte im Vorfeld der Aktuellen Stunde drei für ihn besonders dringliche Verhandlungsziele. „Die Betriebe müssen zum einen weiter unabhängig von der Unternehmensform oder der Bewirtschaftungsweise gefördert werden. Zweitens dürfen Direktzahlungen nicht an zusätzliche Auflagen geknüpft werden, die lediglich zu mehr Bürokratie durch die erforderlichen Nachweise führen. Ganz im Gegenteil müssen diese Verfahren entbürokratisiert werden“, sagte Primas. Als dritten Punkt nannte er umfangreiche Leistungen im Bereich des Klima-, Umwelt-, Naturschutzes, den Landwirte bereits heute erbringen. Diese müssten auch zukünftig anerkannt werden.

Zusammenfassend sagte Primas: „Es gilt das erfolgreiche Modell der multifunktionalen Landwirtschaft weiter im EU-Haushalt absichern. Die Land- und Ernährungswirtschaft sowie ihre vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche leisten einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum in Thüringen. Unsere Landwirte verantworten zugleich den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz in einem oft unterschätzten Maß. Damit sie das weiter können, müssen die Rahmenbedingungen auch nach 2013 stimmen.“ Mit Minister Jürgen Reinholz als Vorsitzendem der Agrarministerkonferenz habe Thüringen alle Chancen, die Position der neuen Länder zu Gehör zu bringen.

Hintergrund: Die Europäische Union hat ihre GAP seit deren Anfängen im Jahr 1962 immer wieder an die Herausforderungen der Zeit angepasst. In den letzten Jahren, insbesondere 2003 und mit dem GAP-„Gesundheitscheck“ von 2008, führte die EU wichtige Reformen durchgeführt, um den Agrarsektor zu modernisieren und die Agrarpolitik stärker am Markt auszurichten.

Im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ wird nun erneut diskutiert, wie die GAP einen noch größeren Beitrag zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums leisten kann und welche Antworten sie auf die neuen Herausforderungen hat, unter anderem in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz. Außerdem muss die GAP der Erweiterung auf 27 EU-Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

Die Vorlage der Legislativvorschläge der EU-Kommission zur GAP nach 2013 wird für Mitte 2011 erwartet, die Verabschiedung der Vorschläge für das zweite Halbjahr 2012.