In Erfurt ist heute dieStatistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen für das Jahr 2010 vorgestellt worden. Dabei wurde deutlich: der Rechtsextremismus ist die Hauptgefahr für Demokratie und Freiheit. Aber auch die Entwicklung des Linksextremismus ist nicht zu vernachlässigen...


„In Thüringen wurden im Jahr 2010 über 31 Prozent weniger politisch motivierte Straftaten begangen als im Jahr zuvor“, dies berichtete Innenminister Jörg Geibert heute in Erfurt bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK). „Insgesamt wurden im letzten Jahr 1.403 politisch motivierte Straftaten erfasst, somit 639 Fälle weniger als im Jahr 2009. Örtliche Schwerpunkte bildeten wie in den Vorjahren die Bereiche der Polizeidirektionen Erfurt, Jena, Gotha und Gera. Der Minister appellierte an alle Demokraten, die Landesregierung im Kampf gegen den politischen Extremismus zu unterstützen.

Mit insgesamt 1.002 Delikten waren im letzten Jahr weit mehr als zwei Drittel aller Fälle dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - Rechts zuzuordnen. Unter diesen 1.002 Straftaten sind 719 Propagandadelikte und 44 Gewaltstraftaten. „Im Gegensatz zum sonstigen Trend in der Politisch motivierten Kriminalität ist bei den rechten Gewalttaten somit kein Rückgang, sondern sogar eine Zunahme um zwei Delikte zu verzeichnen. Das zeigt, dass wir die Bedrohung durch den Rechtsextremismus weiterhin als die Hauptgefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung hier in Thüringen ansehen müssen“, betonte der Innenminister.

Im Phänomenbereich der PMK - Links ist mit 290 Straftaten ein Rückgang der registrierten Straftaten um 177 Fälle zu verzeichnen. Unter diesen 290 linken Straftaten befinden sich 64 Gewaltstraftaten. Damit wurden wie im Vorjahr auch im aktuellen Berichtsjahr deutlich mehr linke als rechte Gewalttaten registriert. Gleichwohl ist im Bereich Links ein Rückgang um 15 Delikte festzustellen.

2009 gab es 79 linke Gewaltstraftaten, 2008 waren es 56, 2007 waren es 58 und 2006 17 Gewalttaten. „Die Gewaltstraftaten im linken Bereich befinden sich somit immer noch auf einem relativ hohen Niveau“, äußerte sich Geibert besorgt.

„Die Politisch motivierte Ausländerkriminalität bewegt sich, wie schon seit Jahren, auf einem relativ konstant niedrigen Niveau“, erklärte der Minister. Im Jahr 2010 wurden sechs derartige Delikte und somit vier weniger als im Vorjahr polizeilich registriert. Unter diesen sechs Fällen befindet sich eine Gewaltstraftat.

Der Minister führte den Rückgang der Fallzahlen in der PMK unter anderem darauf zurück, dass es im Berichtsjahr 2010 im Gegensatz zum Vorjahr weder Landtags-, Bundestags- noch Europawahlen gab. „Dementsprechend gab es im letzten Jahr auch keine mit den Wahlkämpfen im Zusammenhang stehende Straftaten. Diese Auseinandersetzungen haben vor allem auf linker Seite oftmals den demokratischen Rahmen verlassen und wurden mit militanten und strafrechtlich relevanten Aktionen geführt“, erläuterte der Minister.

Ob bezüglich der Gewalttaten im linken Bereich bereits von einer dauerhaften Trendumkehr gesprochen werden kann, sieht der Minister als fraglich an. „Das gilt insbesondere, wenn man sich die extrem gewalttätigen Auseinandersetzungen bzw. die gezielt gegen die Polizei gerichteten Attacken in Berlin oder Hamburg ins Gedächtnis ruft“, mahnte Geibert.

Abschließend betonte der Minister, dass die Landesregierung auch künftig ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung des politischen Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, legen werde. „Der Kampf gegen den politischen Extremismus ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“