Die beiden großen Verwaltungen im Landkreis und in der Stadt haben einen beschlossenen Haushalt. Recht zeitig wurden die Zahlenkolonnen abgesegnet. Was aber nutzt ein beschlossener Haushalt, wenn er nicht genehmigt oder "spannende Teile" versagt werden.


Die Stadtverwaltung muss ihren beschlossenen Haushalt durch die Kommunalaufsicht beim Landratsamt prüfen und genehmigen lassen. Im vergangenen Jahr beschlossen, wird nun seit Wochen an der Behringstraße geprüft. Und das scheint für die Prüfer eine Herausforderung zu sein. Zum einen handelt es sich um einen Doppelhaushalt, zum anderen um einen doppischen (siehe dazu im nnz-Archiv). Außerdem, so das Landratsamt gegenüber der nnz, müssen "rechtliche Fragen noch eingehender geprüft werden".

Die Prüfer für den Haushalt der Kreisverwaltung sitzen im Landesverwaltungsamt in Weimar. Die haben die Zahlen geprüft, genauer gesagt, ihre genehmigungspflichtigen Bestandteile. Und das sind die Höhe des Kassenkredites sowie die so genannten Verpflichtungsermächtigungen. Der Kassenkredit ist zwar um drei Millionen Euro höher als in den Jahren zuvor, den lassen die Landesverwalter jedoch durchgehen, in dieser Höhe.

Anders verhält es sich bei den Verflichtungs... (na, Sie wissen schon). Im Klartext, über die Ermächtigungen sollen im kommenden Jahr Kredite aufgenommen werden, und zwar in Höhe von rund 1,64 Millionen Euro. Mit dem Geld will die Schulverwaltung weiter in das Föderzentrum Pestalozzi in Nordhausen und in die Grundschule in Werther investieren. Die Absicht war es, diese Vorhaben teilweise über Kredite abzusichern.

Das stellt das Landratsamt vor die Aufgabe, im Haushaltsplan 2012 die zur Verfügung stehenden Mittel so zu ordnen, dass die geplanten Vorhaben trotzdem, auch ohne Kredit, realisiert werden können. Außerdem kann die Kreisverwaltung nun in diesem Jahr keine Maßnahmen an den Schulen auslösen, die erst im kommenden Jahr haushaltswirksam geworden wären – was die Verpflichtungsermächtigung ermöglicht hätte.

Das geht wohl auch kaum, wenn man sich das Schreiben des Landesverwaltungsamtes genauer an- und von den Erläuterung hinsichtlich einer Verpflichtungsermächtigung mal absieht. Da wird angemahnt, dass der Landkreis-Haushalt derzeit 13,2 Millionen Euro an Sollfehlbeträgen aufweist, der Volksmund würde Schulden dazu sagen. Auch sehen die Weimarer den Landkreis derzeit nicht in der Lage, diese Beträge abzubauen, weil zum Beispiel in der allgemeinen Rücklage kein Cent zu finden sei. Also wird dem Landkreis und dem Kreistag ins Stammbuch geschrieben, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Mehr noch: Endlich soll dem Landesverwaltungsamt ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden und bis zum 15. eines jeden Monats verlangen die Landesverwalter einen Liquiditätsbericht und einen Sachstandsbericht des Vormonats.

Insider werten diese Auflage als eine letzte Drohnung seitens des Landes, die Finanzen des Landkreises unbedingt in Ordnung zu bringen. Das geht eventuell nur - auch das steht im Schreiben aus Weimar - über eine Erhöhung der Kreisumlage. "Der Landkreis bewegt sich im Ranking der kreisumlageerhebenden Kommunen im unteren Mittelfeld", ist zu lesen. Dass in dem beschlossenen Haushalt einige Positionen auf der Einnahmenseite als zu hoch angesetzt wurden, soll hier nur am Rande erwähnt werden.
Peter-Stefan Greiner