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Mi, 08:34 Uhr
16.02.2011

Beratung mit Nachbarkreisen

Zu einer ersten Beratung treffen sich in der kommenden Woche die möglichen benachbarten Optionskommunen im Landratsamt Nordhausen. Was da mit wem besprochen werden soll, das hat die nnz erfahren...


Eingeladen ist der Landkreis Mansfeld-Südharz, der wie Nordhausen die Zulassung als Kommunaler Träger (Option) beantragt hat, sowie die Landkreise Eichsfeld und Harz, die das Optionsmodell sehr erfolgreich seit 2005 praktizieren. Ziel ist es, Möglichkeiten für eine fachliche Zusammenarbeit auszuloten, beispielsweise im Bereich der EDV.

„Die Erfahrungen der bereits zugelassenen Optionen werden für die Mitantragsteller dabei als sehr hilfreich angesehen“, so Gunnar Reuter, Büroleiter des Landrats und Mitglied in der Steuerungsgruppe Option. Begleitet wird die Diskussion von der Beratungsfirma Nordlicht Management Consultants, die das Antragsverfahren für den Landkreis Nordhausen bearbeitet hat.

Zum Jahresende hatte sich der Landkreis Nordhausen beim Land Thüringen darum beworben, sich künftig im Optionsmodell, also ohne die Bundesagentur für Arbeit, um die Leistungsempfänger nach dem SGB II zu kümmern. Die Bundesregierung hatte entschieden, die Anzahl von jetzt bundesweit 69 Optionen auf 110 zu erhöhen.

Bislang gibt es im Freistaat zwei zugelassenen kommunale Träger: das Eichsfeld und Jena. Nun haben sich vier Thüringer Kreise als Optionskommune beworben, zwei davon wird das Thüringer Wirtschaftsministerium auswählen. Wird Nordhausen bestätigt, dann ist der Landkreis ab 2012 allein für die ALG II-Empfänger zuständig.
Autor: psg

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Kommentare
H.Buntfuß
16.02.2011, 16:39 Uhr
Optionskommune ??
Sollte Nordhausen den Zuschlag für die Optionskommune bekommen, dann sollte man sich aber auch gleich nach einem größerem Sozialgericht umsehen.

Wenn man sich ein Beispiel an den Eichsfeldern nimmt, werden die Gerichte vor einer großen Klageflut stehen. Denn dort praktiziert man heute schon die Mietpauschalierung.

Die Hartz-IV-Empfänger müssen einen nicht geringen Teil der Miete von ihren Regelsatz bezahlen. Ich kann nur jeden Bedürftigen raten, in solch einen Fall sofort einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Meiner Meinung nach versucht der Kreis Nordhausen sich auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger zu sanieren. Auch wenn das viele Politiker nicht wahr haben wollen. Noch eins der Bund erhöht seinen Anteil für die Kommunen.

Also liebe Politiker und Handlanger, überlegen sie genau, was sie da machen.
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Georg
16.02.2011, 20:26 Uhr
Optionskommune II
Da leuchten schon die Eurozeichen bei den Akteuren im Landratsamt. Es geht hier doch nicht um eine bessere Betreuung der Hartz IV Empfänger und ihrer Familien. Als Optionskommune braucht man sich nicht mehr von der Agentur für Arbeit reinreden lassen und wird kaum noch kontrolliert.

Wie die Finanzmittel eingesetzt werden, kann man dann ja auch gleich selbst bestimmen um die Haushaltslöcher stopfen. Es ist zu befürchten, dass es noch mehr ablehnende Bescheide und Kürzungen bei den Leistungen gibt. Das große Heer der Ein- Euro- Jobber wird wohl dort eingesetzt werden, wo aus finanziellen Gründen Arbeitskräfte fehlen. Womit dann noch die letzten vorhandenen Arbeitsplätze vernichtet werden.

Wie soll denn die Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt erfolgen, wenn es keinen Zugriff mehr auf die Rechner der Agentur für Arbeit gibt? Die vielen Zeitarbeitsfirmen liegen schon auf der Lauer, um mit den „zwangszugewiesenen“ Menschen mittels Dumpinglöhnen ihren Profit zu machen und die Löhne zu drücken.
Die Eingliederungsrate ist bei den Optionskommunen nachweislich sehr gering. Ist es vielleicht gar nicht gewollt, Menschen in Arbeit zu bringen, nach dem Motto:
Viele ALG II Empfänger = viel Geld vom Bund?
Man braucht doch auch viele Menschen in den Bedarfsgemeinschaften, um den hohen Personalbestand im Jobcenter zu begründen. Sonst würden ja einige der Mitarbeiter entlassen werden und säßen dann auf der anderen Seite vom Schreibtisch ihrer ehemaligen Kollegen.

Zunächst wird aber erst einmal viel Geld benötigt um eine neue Software zu installieren, die Mitarbeiter zu schulen und alle Informationen über die vielen Bedarfsgemeinschaften einzugeben. Diese Gelder fehlen dann natürlich bei den Leistungsempfängern.

Das Chaos will ich mir gar nicht vorstellen, wenn die Umstellung erfolgt und die Menschen vergebens auf die Auszahlung ihrer Leistungen warten weil die neue Software nicht funktioniert oder nicht beherrscht wird.

Ich kann im Interesse der vielen Leistungsempfänger nur hoffen, dass der Landkreis NICHT den Zuschlag als Optionskommune erhält.
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Retupmoc
17.02.2011, 09:43 Uhr
Ich will es mir auch nicht vorstellen,
aber andererseits ist es schön im TV zu sehenwie sich Leute wie Herr Fuchs (Leiter Sozialgericht Nordhausen) ausheulen, wenn die bösen Hartz-4-Empfänger mit Hilfe von cleveren Rechtsanwälten seine Einrichtung belasten. Aus Erfahrung kann ich jedem nur raten von vornerein Bescheide anzuzweifeln, denn 90 Prozent sind schlichtweg falsch.

Und wenn jemand glaubt, das ändert sich, weil man Optionskommune wird, dann glaubt der auch an den Osterhasen. Die Sachbearbeiter, die bei der Arge abgebaut werden, finden dann wieder Unterschlupf bei der Kommune. Vom Regen in die Traufe sonst nichts. Für die Intressen der vom Staat besch... Menschen setzt sich doch eh kaum einer richtig ein.

Ich hoffe auch das es nichts wird mit dem Optionsmodell. Es gibt andere Dinge in Nordhausen zu erledigen. Soll der Staat der dieses sinnlose Gesetz verabschiedet hat, auch auslöffeln was er verbockt hat.
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