nnz-Betrachtung: Chaos im Gemeindeamt
Es war eine Farce, die sich da gestern Abend im Sundhäuser Gemeindeamt abspielte. Und es war eine Demonstration der Macht...
Ich habe lange überlegt, ob zu diesem Thema noch etwas zu sagen ist? Ja - es gibt etwas zu sagen - und zwar: Das war keine Sitzung eines demokratisch gewählten Gremiums, des Sundhäuser Ortsteilrates, also demokratische gewählter Bürger, das war die Machtdemonstration einer Bürgerinitiative, die sich Mitte des vergangenen Jahres aufmachte, um gegen den geplanten Autohof anzugehen. Das ist ihr gutes Recht, das ist legitim und vermutlich hätte auch ich mitgemacht, wenn ich ein Betroffener wäre.
Ich bin es nicht und nehme mir deshalb die Freiheit objektiv zu sein. Dazu gehört die Einschätzung des gestern Erlebten. Und das war eben keine Einwohnerversammlung, sondern die Sitzung des Ortsteilrates. Die hatte eine Tagesordnung, die wiederum scheinbar niemanden interessierte, nicht die Mitglieder der BI und vermutlich auch nicht die des Ortsteilrates.
Ob nun Bundestag oder Ortsteilrat, der Bürger hat zuzuhören, wenn die "Gewählten" diskutieren oder abstimmen. Das ist nun mal in einer demokratischen Grundordnung so. Wie kann es also sein, dass die Zuhörerschaft außerhalb des Tagesordnungspunktes "Bürgeranfragen" zu Wort kommt, ohne das darüber abgestimmt wird? Wie kann es sein, dass ohne Abstimmung die Tagesordnung verändert wird, weil es die Bürger so wollen?
Meine Damen und Herren in Sundhausen - das geht nicht. So schön die Basisdemokratie auch sein mag, in Deutschland gibt es sie eben nicht. Eigentlich ist der Beschluss des Ortsteilrates rechtlich angreifbar, weil die komplette Sitzung anfechtbar ist. Sie war schlicht und ergreifend eine Farce.
Und als Krönung wird ein gewählter Vertreter des Ortsteils aufgefordert, sein Mandat niederzulegen, weil er krank sei. Wie krank, vermutlich bestimmt das nicht der Arzt, sondern ein Mitglied der Bürgerinitiative. Der Mann habe Schlimmes getan, habe denunziert und die BI verunglimpft. Da kann ich dagegenhalten, was ich von Sundhäusern in den vergangenen Wochen und Monaten gehört habe: Diejenigen Bürger, die nicht sofort auf den Listen unterschrieben hatten, die wurden gezielt aufgesucht, mit ihnen wurde gearbeitet, eindringlich.
Bleiben Fragen wie: Was ist mit denen, die nicht unterschrieben haben? Sind die nun Sundhäuser zweiter Klasse, sollen die nach Nordhausen ziehen, wird man sie auf der Straße grüßen oder deren Namen an die Kirchentür schlagen?
Dass Bürger sich einmischen, dass sie mitdiskutieren, das bringt Leben und Schwung in unser Zusammenleben, das ist notwendig, notwendiger denn je. Nur: es gibt eine Grenze und die ist in Gesetzen festgeschrieben. Wenn das System als solches infrage gestellt werden soll, dann bitte, die nächsten Wahlen kommen mit Sicherheit - dank der Demokratie und ihrer Spielregeln, die gestern in Sundhausen massiv außer Kraft gesetzt wurden. Schade.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnz
Kommentare
NDHler
03.02.2011, 09:43 Uhr
Bravo Herr Greiner,
dieser Beitrag war längst überfällig! Ich habe hier schon des Öfteren mangelnde Kompromissfähigkeit der BI angemahnt. Das ständige beharren auf Maximalforderungen führt nun mal nicht zu einer Lösung. Eine Demokratie kann aber nur durch vernünftige Kompromisse mit Leben erfüllt werden.
Was in Sundhausen abläuft ist weit davon entfernt! Ich hoffe die Damen und Herren im Nordhäuser Stadtrat treffen hier eine vernünftige Entscheidung pro Autohof unter strengen Auflagen zu Gunsten der betroffenen Sundhäuser Bürger!
Anschließend sollte schnellst möglich mit dem Bau begonnen werden, damit alle sehen können, dass viele Argumente gegen den Autohof einfach falsch waren.
Luftikus
03.02.2011, 10:18 Uhr
Jeder gute Verein hat eine Tagesordnung
Lieber Herr Greiner, ich stimme Ihnne da voll zu. Jedoch muß ich noch einwenden, dass ein ordentlicher Ablauf nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern nach Tagesordnung und Rederecht so ist. Ohne Rederecht ist man Zuschauer.
Selbst in den meisten Vereinen gibt es eine Tagesordnung mit Abstimmung und Wahl. So etwas hat vermutlich die BI Sundhausen nicht. Sie ist ja auch kein Verein!
Schön die Äußerung, man werde die Stadträte bei ihrer Abstimmung genau beobachten, wer wie abstimmt! Die harmlosen der Genossen werden einen dann nicht wieder wählen, was werden die Extremen tun?
Dies Sitzung sollte schläunigst wiederholt werden, damit die Beschlüsse nicht angreifbar sind.
online
03.02.2011, 11:12 Uhr
von wegen bravo,
der Herr NDHler wohnt ganz sicher nicht in Sundhausen und scheint auch nicht zu wissen, dass der geplante Autohof Tür an Tür mit dem angrenzenden Wohnhaus entsteht! Wer möchte da bitte noch wohnen???
Ich wüsste gern, was FÜR diesen Autohof spricht, vor allem, wenn man direkt daneben wohnt! Es regen sich immer nur diejenigen auf, die weit genug entfernt wohnen...so wie sicher Sie!
-Insider-
03.02.2011, 11:34 Uhr
und
wenn mir etwas nicht passt, dann verstosse ich gegen gesetze und auf die ich sonst so gnadenlos poche? ja, werte(r) s1969?
die BI wird langsam aber sicher mehr und mehr zu einer pippi langstrumpf kopie "ich mach mir dir welt, wie sie mir gefällt".
das außerdem bürger die nicht gegen alles und jeden sind, gerade zu genötigt werden an diesem kasperle-theater teilzunehmen, setzt dem ganzen die krone auf und grenzt schon an kriminelle machenschaften.
punkt.
online
03.02.2011, 14:27 Uhr
immer schön ja sagen...
aha, anscheinend soll man nur noch zugucken und sich alles gefallen lassen? So läuft es doch hier! Na danke! Kriminelle Machenschaften, man kanns auch übertreiben...
-Insider-
03.02.2011, 15:40 Uhr
das
hat nichts mit "ja sagen" zu tun. die BI hatte mehr als genug chancen ihren standpunkt mitzuteilen.
man mekrt aber immer wieder. ist man nicht pro BI ist man autom. contra BI und wie solche leute behandelt werden, dass hat hr greiner in seinem artikel schon recht eindeutig beschrieben.
Totofino
03.02.2011, 23:11 Uhr
Was ist Demokratie ?
Demokratie heißt eigentlich wortwörtlich übersetzt „Volksherrschaft“. Das die praktizierte Demokratieform in der Bundesrepublik noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, zeigt nicht zuletzt „Stuttgart 21“.
Bedauerlicherweise war zu dieser Ortsteilratssitzung der OTB krankheitsbedingt nicht anwesend, so dass diese Sitzung nicht wie gewohnt von ihm geleitet wurde, was man aber niemandem im Ortsteilrat vorwerfen sollte. Die Ortsteilratsmitglieder haben aber der Bitte der BI die Tagesordnung mit Rücksichtnahme der draußen in der Kälte ca. 100 Wartenden zu ändern, still zugestimmt, auch wenn dies vielleicht hätte durch Handzeichen geschehen müssen.
Ich denke das war durchaus legitim, von Chaos kann da keine Rede sein.
Erfreulicherweise hatten die Ortsteilratsmitglieder sich dazu entschieden einer Meinung von über 70 % der Bevölkerung bzw. ihren Wählern zu folgen, diese Absicht hatten sie auch in früheren Ortsteilratssitzungen schon geäußert. Über 600 Sundhäuser von ca. 900 Wahlberechtigten haben nämlich gegen den Autohof unterschrieben und nicht nur ein paar „Hanseln“ von einer BI.
So eine Bekenntnis auf breiter Basis für eine Sache habe ich in unserem Ort noch nicht erlebt und darauf können wir Sundhäuser stolz sein. Es war auch beim heutigen gemeinsamen Spaziergang niemandem bekannt, wer solche Gerüchte streut, das Bürger „bearbeitet“ worden wären und es war auch keinem ein Bürger bekannt, der davon berichtet hätte, dass er unter Druck gesetzt wurde um zu unterschreiben.
Alle Bürger Sundhausens, auch der Ortschaftsrat sind immer offen eingeladen worden an den Veranstaltungen der BI bzw. dem Spaziergang an jedem Donnerstag teilzunehmen um Gedanken auszutauschen, nur dann kann man einander verstehen.
Der Ortsschaftsrat hatte im letzten Jahr im Mai unter Zeitdruck innerhalb von einer Woche eine Empfehlung abzugeben für ein solch großes Autohofprojekt, wenn sie damals keine Empfehlung abgegeben hätten, hätte es auch als Zustimmung gegolten (so steht es in der Ortschaftssatzung).
Zu diesem Zeitpunkt, muss man zu ihrer Ehrenrettung sagen, konnten sie nicht voraussehen, dass über 70 % der Sundhäuser sich gegen diesen AH aussprechen werden.
Der Kenntnisstand des OTR über den AH war genauso schlecht wie der der anderen Sundhäuser auch. Bis zur Bürgerversammlung im Juli waren die Sundhäuser Bürger so gut wie gar nicht über das AH Projekt informiert.
Ob es richtig war, einen Vertreter des Ortschaftsrats an diesem Abend zur Niederlegung seines Mandats aufzufordern, darüber lässt sich streiten, vielleicht war der Zeitpunkt falsch gewählt. Die Gründe sind aber für viele Sundhäuser die um bestimmte Vorgänge wissen nachvollziehbar. Auf keinen Fall ist einer der Gründe eine Krankheit, das wurde auch nicht so gesagt.
peinlich
ich hatte auch unterschrieben. leider kann ich nicht mehr erkennen welche ziele die bi verfolgt.es ist einfach nur noch peinlich!menschen die ehrenamtlich tätig sind und sich für sundhausen einsetzen so fertig zu machen.
die bi sollte mal überlegen was passiert wenn der ortschaftsrat zurücktritt!es wäre bestimmt auch sinnvoller gewesen hätte mann versucht das beste für sundhausen raus zuholen zb schallschutz an der autobahn.ich empfinde solche aussagen als missbrauch meiner unterschrift.aber sicher ist das ein neuer trend gegen alles zu sein!arbeitsplätze sind ja sowieso mist.
Alberdt
08.02.2011, 23:33 Uhr
Schade ?
Der Artikel u. dessen Vorgänger sind sicher keinesfalls das, was sich eine gut funktionierende und fair agierende Bürgerinitiative wünscht – keine Frage. Die Frage ist aber neben dem WAS in dem Artikel steht, vor allem WARUM und warum es JETZT offen so zu lesen ist.
Nach allem, was zu lesen und zu hören war über die Menschen in Sundhausen die „gegen“ einen Autohof quasi vor der Haustür sind, ist die Richtung von Anfang an klar erkennbar: Autohof ja, aber an einer sinnvollen Stelle – also keine blinde Verdrängungs- oder Verhinderungswut. Und da pflichte ich den Betroffenen bei und zwar von Anfang bis Ende.
Nun zeichnen sich klar Erfolge der Arbeit der Bürgerinitiative ab, die wohl ihres gleichen suchen. Die letzte „Bremse“ im eigenen Ort, der Ortsteilrat unterstützt nun endlich einen Antrag aus dem Stadtrat, den er selbst längst hätte stellen müssen und auch stellen können. Natürlich wird es Gründe geben, warum das nicht geschah !
Und da passiert der BI ein Fehler: Rücktrittsforderung an eine Person gerichtet - nicht an den ganzen Ortsteilrat, also eine eigentlich klar adressierte Forderung, für die es Gründe geben mag. Ob der Rücktritt gerechtfertigt wäre, entzieht sich dem uninformierten Leser sicher vollends, auch die klare einer pauschalisierenden Gesamtverurteilung aller Ortsteilräte widersprechende Forderung ist prinzipiell richtig – allein der Makel des Zeitpunktes steht und die Begründung ist bei einer solchen massiven Forderung keinesfalls ausreichend, ja sie fehlt.
Aber rechtfertigen denn diese Fehler es, die Arbeit von Bürgern, die angetreten sind, um etwas für ihren Ort zu tun, derartig herabzuwürdigen ? Daß Menschen den Mund auftun und Mißstände anprangern – sogar Alternativen aufzeigen, gerade das zeichnet eine wahre Demokratie aus, und das wurde offen und, soweit einschätzbar, korrekt von den Sundhäusern getan. Wird nicht überall von Politikverdrossenheit gesprochen und hier, hier machen betroffene Bürger zumindest mit in der „kleinen Politik vor Ort“ – vorsichtig aber bestimmt !
Betrachtet man sich nun den Zeitpunkt der offengelegten Fehler und den kausalen Zusammenhang, so fällt klar auf, daß die Sundhäuser Bürgerinitiative wohl derzeit kurz vor der Krönung ihrer Arbeit stehen könnte. Werden Verwaltung und Stadtrat den Menschen im Ort diesen Erfolg offen zugestehen können, oder wäre die Signalwirkung zu fatal ? Sie werden wohl ihren Weg finden, um das Problem zu lösen.
Vielleicht wäre die Frage interessant, warum denn gerade dieser eine Ortsteilrat zurücktreten soll! Die Antwort wird sicher nach dem Ende der Odyssee „Autohof Sundhausen“ offen zu suchen sein.
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