nnz-Betrachtung: Chaos im Gemeindeamt
Donnerstag, 03. Februar 2011, 09:14 Uhr
Es war eine Farce, die sich da gestern Abend im Sundhäuser Gemeindeamt abspielte. Und es war eine Demonstration der Macht...
Ich habe lange überlegt, ob zu diesem Thema noch etwas zu sagen ist? Ja - es gibt etwas zu sagen - und zwar: Das war keine Sitzung eines demokratisch gewählten Gremiums, des Sundhäuser Ortsteilrates, also demokratische gewählter Bürger, das war die Machtdemonstration einer Bürgerinitiative, die sich Mitte des vergangenen Jahres aufmachte, um gegen den geplanten Autohof anzugehen. Das ist ihr gutes Recht, das ist legitim und vermutlich hätte auch ich mitgemacht, wenn ich ein Betroffener wäre.
Ich bin es nicht und nehme mir deshalb die Freiheit objektiv zu sein. Dazu gehört die Einschätzung des gestern Erlebten. Und das war eben keine Einwohnerversammlung, sondern die Sitzung des Ortsteilrates. Die hatte eine Tagesordnung, die wiederum scheinbar niemanden interessierte, nicht die Mitglieder der BI und vermutlich auch nicht die des Ortsteilrates.
Ob nun Bundestag oder Ortsteilrat, der Bürger hat zuzuhören, wenn die "Gewählten" diskutieren oder abstimmen. Das ist nun mal in einer demokratischen Grundordnung so. Wie kann es also sein, dass die Zuhörerschaft außerhalb des Tagesordnungspunktes "Bürgeranfragen" zu Wort kommt, ohne das darüber abgestimmt wird? Wie kann es sein, dass ohne Abstimmung die Tagesordnung verändert wird, weil es die Bürger so wollen?
Meine Damen und Herren in Sundhausen - das geht nicht. So schön die Basisdemokratie auch sein mag, in Deutschland gibt es sie eben nicht. Eigentlich ist der Beschluss des Ortsteilrates rechtlich angreifbar, weil die komplette Sitzung anfechtbar ist. Sie war schlicht und ergreifend eine Farce.
Und als Krönung wird ein gewählter Vertreter des Ortsteils aufgefordert, sein Mandat niederzulegen, weil er krank sei. Wie krank, vermutlich bestimmt das nicht der Arzt, sondern ein Mitglied der Bürgerinitiative. Der Mann habe Schlimmes getan, habe denunziert und die BI verunglimpft. Da kann ich dagegenhalten, was ich von Sundhäusern in den vergangenen Wochen und Monaten gehört habe: Diejenigen Bürger, die nicht sofort auf den Listen unterschrieben hatten, die wurden gezielt aufgesucht, mit ihnen wurde gearbeitet, eindringlich.
Bleiben Fragen wie: Was ist mit denen, die nicht unterschrieben haben? Sind die nun Sundhäuser zweiter Klasse, sollen die nach Nordhausen ziehen, wird man sie auf der Straße grüßen oder deren Namen an die Kirchentür schlagen?
Dass Bürger sich einmischen, dass sie mitdiskutieren, das bringt Leben und Schwung in unser Zusammenleben, das ist notwendig, notwendiger denn je. Nur: es gibt eine Grenze und die ist in Gesetzen festgeschrieben. Wenn das System als solches infrage gestellt werden soll, dann bitte, die nächsten Wahlen kommen mit Sicherheit - dank der Demokratie und ihrer Spielregeln, die gestern in Sundhausen massiv außer Kraft gesetzt wurden. Schade.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzIch habe lange überlegt, ob zu diesem Thema noch etwas zu sagen ist? Ja - es gibt etwas zu sagen - und zwar: Das war keine Sitzung eines demokratisch gewählten Gremiums, des Sundhäuser Ortsteilrates, also demokratische gewählter Bürger, das war die Machtdemonstration einer Bürgerinitiative, die sich Mitte des vergangenen Jahres aufmachte, um gegen den geplanten Autohof anzugehen. Das ist ihr gutes Recht, das ist legitim und vermutlich hätte auch ich mitgemacht, wenn ich ein Betroffener wäre.
Ich bin es nicht und nehme mir deshalb die Freiheit objektiv zu sein. Dazu gehört die Einschätzung des gestern Erlebten. Und das war eben keine Einwohnerversammlung, sondern die Sitzung des Ortsteilrates. Die hatte eine Tagesordnung, die wiederum scheinbar niemanden interessierte, nicht die Mitglieder der BI und vermutlich auch nicht die des Ortsteilrates.
Ob nun Bundestag oder Ortsteilrat, der Bürger hat zuzuhören, wenn die "Gewählten" diskutieren oder abstimmen. Das ist nun mal in einer demokratischen Grundordnung so. Wie kann es also sein, dass die Zuhörerschaft außerhalb des Tagesordnungspunktes "Bürgeranfragen" zu Wort kommt, ohne das darüber abgestimmt wird? Wie kann es sein, dass ohne Abstimmung die Tagesordnung verändert wird, weil es die Bürger so wollen?
Meine Damen und Herren in Sundhausen - das geht nicht. So schön die Basisdemokratie auch sein mag, in Deutschland gibt es sie eben nicht. Eigentlich ist der Beschluss des Ortsteilrates rechtlich angreifbar, weil die komplette Sitzung anfechtbar ist. Sie war schlicht und ergreifend eine Farce.
Und als Krönung wird ein gewählter Vertreter des Ortsteils aufgefordert, sein Mandat niederzulegen, weil er krank sei. Wie krank, vermutlich bestimmt das nicht der Arzt, sondern ein Mitglied der Bürgerinitiative. Der Mann habe Schlimmes getan, habe denunziert und die BI verunglimpft. Da kann ich dagegenhalten, was ich von Sundhäusern in den vergangenen Wochen und Monaten gehört habe: Diejenigen Bürger, die nicht sofort auf den Listen unterschrieben hatten, die wurden gezielt aufgesucht, mit ihnen wurde gearbeitet, eindringlich.
Bleiben Fragen wie: Was ist mit denen, die nicht unterschrieben haben? Sind die nun Sundhäuser zweiter Klasse, sollen die nach Nordhausen ziehen, wird man sie auf der Straße grüßen oder deren Namen an die Kirchentür schlagen?
Dass Bürger sich einmischen, dass sie mitdiskutieren, das bringt Leben und Schwung in unser Zusammenleben, das ist notwendig, notwendiger denn je. Nur: es gibt eine Grenze und die ist in Gesetzen festgeschrieben. Wenn das System als solches infrage gestellt werden soll, dann bitte, die nächsten Wahlen kommen mit Sicherheit - dank der Demokratie und ihrer Spielregeln, die gestern in Sundhausen massiv außer Kraft gesetzt wurden. Schade.
Peter-Stefan Greiner
