Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) plant den nächsten großen Schritt im Verbraucherschutz: Ihr Haus will in diesem Frühjahr mit einer neuen Internetplattform für mehr Klarheit und Wahrheit in Sachen Mogelpackungen und Etikettenschwindel bei Lebensmitteln an den Start gehen. Da gibt es jedoch Kritik aus Thüringen...


Verbraucher sollen auf diesem Online-Portal die Möglichkeit haben, Beschwerden über bedenkliche Produkte zu veröffentlichen. Das Vorhaben stößt jedoch auf harsche Kritik aus den Reihen der Wirtschaft. „Nur zu Recht haben die Unternehmen erhebliche Bedenken gegen dieses Projekt“, betont Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt. Ein von der IHK-Organisation und sieben weiteren Verbänden der deutschen Wirtschaft verfasstes Positionspapier verweise auf die juristischen und wettbewerbsrechtlichen Probleme, welche das Portal verursachen könne. So bestehe die Gefahr, dass auf Basis einzelner, subjektiv geprägter Beschwerden, Unternehmen mit Hilfe von Steuergeldern im Internet zu Unrecht mit einem „Täuschungsvorwurf“ an den Pranger gestellt werden könnten.

„Problematisch erscheint uns vor allem die kurze Frist von nur sieben Tagen, die einem betroffenen Unternehmen zur Rechtfertigung bleibt. Danach wird die Verbraucherbeschwerde unkommentiert veröffentlicht“, stellt der IHK-Chef fest. Weiterhin bestehe das Risiko, dass Firmen bezahlte „Strohmänner“ einsetzen, um mit fingierten Beschwerdeschreiben die Produkte von Wettbewerbern schlecht zu machen: „Im Internet lässt sich mit nur wenigen Mails schnell der Ruf von Marken und Produkten ruinieren, was gravierende Folgen für die Hersteller und deren Mitarbeiter nach sich ziehen kann“, sagt Grusser.

Außerdem wäre es bedenklich, wenn der Staat selbst im Web eine Konkurrenz zur bestehenden Produktfreigabe von Justiz und Lebensmittelüberwachung aufbaue. Schließlich sei es im Interesse der Wirtschaft, über einen offenen und fairen Dialog mit den Verbrauchern Vertrauen aufzubauen. Das Anprangern einzelner, legal vermarkteter Produkte im Internet verunsichere hingegen letztlich alle Beteiligten, vom Kunden über den Hersteller bis zum Einzelhändler.