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Mo, 17:26 Uhr
10.01.2011

Ideen statt Steuern erhöhen

Die Nordhäuser Stadtverwaltung will sich am Projekt des Thüringer Wirtschaftsministeriums “Wirtschaftsfreundliche Verwaltung” beteiligen. Das wird vom Vorstand des Nordhäuser Unternehmerverbandes außerordentlich begrüßt. Aber...


Gerade die Zusammenarbeit mit potentiellen Investoren und bereits etablierten Unternehmen kann unmittelbar zu einer finanzstarken Kommune beitragen. “Bestehende und neu angesiedelte Unternehmen sind mittel- und langfristig der Garant für einen verlässlichen Fluss der Gewerbesteuer”, konstatiert NUV-Vorstandsvorsitzender Hans-Joachim Junker. Der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze trägt wesentlich dazu bei, die Atraktivität einer Region zu bewahren und zu steigern, so Junker weiter.

In diesem Zusammenhang bedauert der Nordhäuser Unternehmerverband die Ankündigung der Nordhäuser Stadtverwaltung, die Grund- und Gewerbesteuer anheben zu wollen. Betroffen hiervon sind auch die Bürger, auf die höhere fianzielle Belastungen durch die Anhebung der Grundsteuer zukommen. Die Begründung, das Land Thüringen fordere die Steueranhebungen von den Kommunen, ist für den NUV-Vorstand nicht schlüssig.

Vielmehr erwartet er von einer starken wirtschaftsfreundlichen kommunalen Verwaltung die Suche nach Kompensationsmöglichkeiten, um eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen seitens des Landes auszugleichen. Statt einfach am Hebesatz für die Grund- und Gewerbesteuer nach oben zu drehen, sollten kreative Lösungsansätze erarbeitet und mit allen Beteiligten diskutiert werden. Dazu bietet der Unternehmerverband selbstverständlich seine Hilfe und wirtschaftliche Kompetenz an.
Autor: nnz

Kommentare
altmeister
10.01.2011, 17.42 Uhr
Ja, wenn...
wirklich der Wille da wäre, eine vernünftige und sinnvolle Steuerpolitik in der Stadt zu verwirklichen, dann müßte ja auch mal darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll ist, nicht in NDH ansässige Firmen mit Aufträgen zu bedenken!

Dieses natürlich nur in einem vernünftigem Verhältnis, unter Berücksichtigung der Gewerbesteuer, welche hier bezahlt würde, der Arbeitsplätze, welche hier erhalten oder geschaffen würden, und der Umweltaspekte, da kein zusätzliches Verkehrsaufkommen durch unnötiges Pendeln entsteht.
sandlatscher
10.01.2011, 21.47 Uhr
Dafür
gibt es ein Vergaberecht - oder?
altmeister
11.01.2011, 07.14 Uhr
@sandlatscher
Natürlich, und in diesem wird ausgesagt, dass der Preiswerteste den Zuschlag erhalten soll und unter Berücksichtigung der von mir genannten Aspekte kann ein anscheinend billigeres Angebot unter dem Strich doch preiswerter für die Stadt sein.

Dieses zu entscheiden ist aber mit mehr Einsatz eines Entscheiders verbunden, ist somit unbequemer. Steuern erhöhen geht leichter!
Goldene Auen
11.01.2011, 14.33 Uhr
Wer lesen kann ...
Der Leser sollte langsam stutzen, warum hier stänidg über die städtische Politik geschimpft wird. Sofern Sie, lieber Herr Altmeister, sich mal mit der Gesetzeslage beschäftigen würden. Dass heißt, sich im Finanzausgleichgesetz und beim Vergaberecht auskennen würden, würden Sie die Schuld sicherlich nicht immmer bei der Stadt suchen.
altmeister
11.01.2011, 17.03 Uhr
Kann ich doch nicht so stehen lassen! @Goldene Auen
Wer nicht richtig informiert ist sollte doch mit seiner Meinungsäußerung zurückhaltender sein. In § 2 VOL – Teil A – Grundsätze der Vergabe (nachzulesen z.B. auf der Internetseite des BMI) gibt es hierzu eine klare Aussage so wie es auch im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), § 97 gefordert wird.

Es ist also richtig, dass nicht nur der billigste Preis berücksichtigt wird, sondern dass, wie in den o.g. Vorschriften gefordert, das wirtschaftlichste Angebot berücksichtigt werden soll! Das ist dann PREISWERT!
Peppone
11.01.2011, 21.19 Uhr
Wer nichts tun möchte, erhöht die Steuern.
Prinzipiell hat Hans Joachim Junker recht! Defizite auf der Einnahmen Seite durch Steuererhöhungen bei Bürgern und Unternehmen zu kompensieren ist zwar der einfachste, aber auch falscheste Weg den eine Kommune (Legislative) gehen sollte.

Im Vorfeld sollten die Verantwortlichen einer Verwaltung schon Möglichkeiten prüfen, dazu auch den eigenen definierten und entsprechenden Beitrag zu leisten. Der kann sich in Förderung der Steigerung des Bruttosozialproduktes äußern oder in Verschlankung der Verwaltung! An der „Steuerschraube“ der dieses Land tragenden mittleren Einkommensschicht lässt sich nämlich nichts mehr drehen, ohne dass Erreichte(den Sozialstaat) in Frage zu stellen!

Ich staune über Kommentatoren wie Sandlatscher und Goldene Auen! Woher und für wen nehmen Sie ihre „Gesetzestreue“? Vergaberecht heißt doch nicht, dass zwangsläufig der Billigste den Zuschlag erhält. Als ehemaliges Mitglied eines Haupt- und Vergabeausschusses weiß ich, dass man mehrere Faktoren (Transparenz des Angebots, Fachkunde der Firma, Zuverlässigkeit, nachhaltige Wirtschaftlichkeit des Angebotes, usw. und so fort …)bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen soll! Um das abzuwägen, gibt es Abstimmungen in Ausschüssen oder Parlamenten.
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