Nordhausen (nnz). Die Peinlichkeiten im Rettungsdienstzweckverband sind kaum noch zu überbieten. Da hatte die nnz in der vergangenen Woche berichtet, dass eine „Sicherheitsneugründung“ notwendig sei. Dann wurde diese Gründungssitzung verschoben. Und selbst die Verschiebung musste verschoben werden...


Ladungsmängel nennt der Fachmann das, was der Geschäftsstelle des Zweckverbandes zum wiederholten Mal wiederfahren war. Die Ladungsfrist für die gestrige Sitzung wurde nicht eingehalten. Dieser Ladungsmangel hätte ja vielleicht noch abgestellt werden können, wenn alle geladenen Mitglieder (Räte) am Abend anwesend gewesen wären. Waren sie aber nicht, da Sabine Jacobi als Vertreterin von Loni Grünwald Urlaub hatte. Also wurde rund 90 Minuten vor Beginn der Sitzung selbige abgeblasen.

Wenn man sich das alles auf der „Zunge zergehen lässt“, dann ergibt das ein schon kurioses Zerrbild. Schließlich sollte gestern nicht über 30 Euro entschieden oder abgestimmt werden, es sollte der Zweckverband neu gegründet werden. So sieht es eine Aufforderung des Landesverwaltungsamtes vor. Mehr dazu natürlich im Archiv ihrer nnz. „Zweckverbände scheinen sich schon immer etwas schwer zu tun mit der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, aber der kreisliche Rettungsdienstzweckverband gibt sich größte Mühe dies alles noch zu überbieten“, beschreibt die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker das Szenario gegenüber nnz.

Die SPD hatte in dieser Woche schon einmal das rechtliche Chaos in dem Verband kritisiert und deutlich gemacht, „dass die Probleme hauptsächlich damit begannen, als Herr Uebner zum Geschäftsstellenleiter des Verbandes bestellt wurde. Seitdem gibt es immer wieder Streitigkeiten im Rettungsdienstzweckverband mit dem zeitweise verfolgten Ziel, die Johanniter auszuschließen. In einigen Fällen gab es sogar gerichtliche Auseinandersetzungen, in denen allerdings der Kreisverband der Johanniter immer obsiegte“, so Becker.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende forderte jetzt Landrat Joachim Claus (SPD) erneut auf, endlich die Notbremse zu ziehen und Herrn Uebner von den Aufgaben als Geschäftsstellenleiter zu entbinden. „Wir sehen seit Jahren, dass Herr Uebner seinen Aufgaben nicht nach kommt und der Landrat läßt ihm jeden gravierenden Fehler durchgehen“, meinte Becker.

Aus Sicht des Nordhäuser Landratsamtes stellt sich die gestrige Situation ein wenig anders dar. Ein Verbandsrat habee am 26.03. Zweifel an der formellen Einhaltung der Ladungsfrist geäußert, weil er die Einladung nicht acht Tage, sondern nur sieben Tage und zwei Stunden vor dem Versammlungstermin erhalten hatte. Nach Rücksprache mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt hätte es Möglichkeiten der „Heilung“ dieses vermeintlichen Mangels gegeben. Diese konnte aber nicht umgesetzt werden, da der Verbandsrat der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Kreisverband Nordhausen, zwei Stunden vor dem anberaumten Termin per Fax seine Nichtteilnahme mitteilte. "Es stellt sich die Frage, ob einige Verbandsräte nach Gründen suchen, um eine Sicherheitsneugründung zu verhindern", heißt es heute in einer Preseemitteilung aus dem Landratsamt.

Der Chef des Nordhäuser JUH-Kreisverbandes sagte der nnz, daß er die Sicherheitsneugründung nicht verhindern wolle, er habe lediglich darauf hingewiesen, daß durch den Ladungsmangel die Gründung ihr Gefahr geraten könnte. Weiterhin soll Carsten Wiedenfeld in einem Schreiben mitgeteilt haben, daß er nicht pünktlich oder nicht persönlich erscheinen könne.

Selbst dem ehrenamtlichen Beigeordneten Winfried Theuerkauf (SPD) soll jetzt der politische Kragen geplatzt sein, denn er forderte endlich Konsequenzen für die dauerhaften Fehler des Herrn Uebner. „Die Handlungsunfähigkeit des Landrates in diesem Fall ist beschämend und fördert die Ungerechtigkeit in der Personalführung des Landratsamtes“, meinte Theuerkauf dazu.