Do, 13:44 Uhr
27.02.2003
Plant die SPD eine Schlammschlacht?
Nordhausen (nnz). Diese Frage stellt die CDU-Kreistagsfraktion. Hintergrund ist ein Statement der SPD zur Entscheidung von Landrat Joachim Claus in der „Suspendierungs-Affäre“. Mehr dazu, was die Christdemokraten fordern, wie immer mit einem Klick auf MEHR.
"Wo sollte das Motiv für eine Verschleierungsstrategie liegen?", das ist eine der Fragen, die sich Maik Schröter bei der Lektüre der nnz stellte. Fraktionsvorsitzender Egon Primas meinte hierzu enttäuscht: "Ich hatte nach der Wahl des ersten Beigeordneten gehofft, dass die SPD sich jetzt wieder um die Lösung der Probleme der Menschen im Kreis Nordhausen bemühen wird. Leider ist es offensichtlich nicht so!" Es sei überhaupt nicht zu verstehen, dass bei den anstehenden Problemen von Seiten der SPD Nebenkriegsschauplätze inszeniert werden. Selbst aus Beratungen nicht öffentlich tagender Ausschüsse werde da geplaudert, um sich auf Kosten des Leiters Brand- und Katastrophenschutzes, Günter Uebner, zu profilieren.
„Wir halten es eher für eine Art Amtsanmaßung des 1. Beigeordneten, wenn er einen Tag vor Urlaubsende des Landrates in dessen Personalhoheitsrechte eingreift“, so Primas. Zumindest hätte es einer telefonischen Rücksprache bedurft, um sich zu solch einem Schritt die Legitimation seines Dienstherren, Landrat Joachim Claus, einzuholen. „Schon aus Gründen der Zuständigkeit hätte sich Herr Jendricke eher bemühen sollen dem Kreistag einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.", so der Fraktionsvorsitzende Egon Primas weiter.
Jetzt versucht die SPD wieder abzulenken. Definitiv stand die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der Rettungsleitstelle auf dem Spiel. Hiermit könne man keinen Spaß machen und schon gar nicht sollte man versuchen damit Personalpolitik zu betreiben. „Für unsere Fraktion ist es unstrittig, dass erst im Haushaltsjahr 2003 Mittel für eine Neuanschaffung geplant sind und somit nur ein Anmieten des Aufzeichnungsgerätes in Frage kam. In der Sache hätte weder der Kreisausschuss noch der Kreistag ein Wahlrecht gehabt - vielmehr hätten die Gremien nur zustimmen können, da es sich bei dem Gerät um eine zwingend notwendige Einrichtung handelt“, heißt es abschließend in der Erklärung der CDU-Kreistagsfraktion.
Autor: nnz"Wo sollte das Motiv für eine Verschleierungsstrategie liegen?", das ist eine der Fragen, die sich Maik Schröter bei der Lektüre der nnz stellte. Fraktionsvorsitzender Egon Primas meinte hierzu enttäuscht: "Ich hatte nach der Wahl des ersten Beigeordneten gehofft, dass die SPD sich jetzt wieder um die Lösung der Probleme der Menschen im Kreis Nordhausen bemühen wird. Leider ist es offensichtlich nicht so!" Es sei überhaupt nicht zu verstehen, dass bei den anstehenden Problemen von Seiten der SPD Nebenkriegsschauplätze inszeniert werden. Selbst aus Beratungen nicht öffentlich tagender Ausschüsse werde da geplaudert, um sich auf Kosten des Leiters Brand- und Katastrophenschutzes, Günter Uebner, zu profilieren.
„Wir halten es eher für eine Art Amtsanmaßung des 1. Beigeordneten, wenn er einen Tag vor Urlaubsende des Landrates in dessen Personalhoheitsrechte eingreift“, so Primas. Zumindest hätte es einer telefonischen Rücksprache bedurft, um sich zu solch einem Schritt die Legitimation seines Dienstherren, Landrat Joachim Claus, einzuholen. „Schon aus Gründen der Zuständigkeit hätte sich Herr Jendricke eher bemühen sollen dem Kreistag einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.", so der Fraktionsvorsitzende Egon Primas weiter.
Jetzt versucht die SPD wieder abzulenken. Definitiv stand die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der Rettungsleitstelle auf dem Spiel. Hiermit könne man keinen Spaß machen und schon gar nicht sollte man versuchen damit Personalpolitik zu betreiben. „Für unsere Fraktion ist es unstrittig, dass erst im Haushaltsjahr 2003 Mittel für eine Neuanschaffung geplant sind und somit nur ein Anmieten des Aufzeichnungsgerätes in Frage kam. In der Sache hätte weder der Kreisausschuss noch der Kreistag ein Wahlrecht gehabt - vielmehr hätten die Gremien nur zustimmen können, da es sich bei dem Gerät um eine zwingend notwendige Einrichtung handelt“, heißt es abschließend in der Erklärung der CDU-Kreistagsfraktion.
