Nordhausen (nnz). In einem nnz-Gespräch hat gestern der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Egon Primas, schwere Geschütze in Richtung seiner "Kollegin" Dagmar Becker (SPD) aufgefahren. Er warf ihr Nichteinhaltung von Absprachen vor und bezeichnete ihr bisheriges Verhalten im Beigeordnetenstreit als inkompetent. nnz hatte bei Dagmar Becker nachgefragt.
nnz: Herr Primas wirft Ihnen Inkompetenz vor, wie reagieren Sie darauf?
Becker: Das ist doch Quatsch. Wenn wir uns zukünftig persönlich beleidigen wollen, dann muß er so weitermachen. Aber Herr Primas reagiert ja nur so überzogen, weil sich die SPD nicht von der CDU erpressen lässt. Meine Fraktion hat immer gesagt, wir machen aus drei Dezernaten zwei und dabei bleibt es. Die CDU sprach in der Vergangenheit öffentlich stets nur von einen Beigeordneten, aber hinter den Kulissen hätte man auch
zwei akzeptiert, wenn man davon eine Position abbekommen hätte. Und jetzt wollten sie drei Dezernate, weil man auf Seiten der CDU merkte, dass man zwischen SPD und PDS in dieser Frage kein Keil treiben kann.
nnz: Kann es derzeit eine Lösung des Beigeordnetenstreits geben?
Becker: Ja, denn bisher gibt es ja keine Wahlaufhebung - man hat ja seit einem halben Jahr nur gedroht. Also sollte man endlich entscheiden! Wenn man die Begründung für die Entscheidung der Beigeordnetenbesetzung in der Stadt Weimar liest, kann das Landesverwaltungsamt eigentlich die Wahl nicht aufheben. Aber über die politische Motivation dieser Behörde habe ich nun auch einiges gelernt und so lasse auch ich mich überraschen. Und was den zweiten Beigeordneten betrifft, so kann dieser jederzeit ausgeschrieben werden.
nnz: Wenn die Wahl von Matthias Jendricke nun doch aufgehoben wird, wird es dann bei dem Klageweg bleiben?
Becker: Die Zustände im politischen Bereich in Thüringen gleichen ja jetzt schon denen einer Diktatur, allerdings ist im Unterschied zur DDR immer noch die Möglichkeit des Rechtsweges gegeben. Und diesen Weg sollte man dann auch nutzen, auch wenn er Geld kostet. Ich weiß, dass man vor dem Rechtsweg auf Seiten der CDU Angst hat und man deshalb auch auf Zeit spielt. Aber was die Kosten betrifft, bisher hat Herr Jendricke alle Rechtsberatungskosten selbst bezahlt!
nnz: Herr Primas will mit Ihnen keine Gespräche mehr führen. Was sagen Sie dazu?
Becker: Ich kann nur noch mal betonen, die Wahl von Beigeordneten aus den Reihen von SPD und PDS war nie eine Kriegserklärung in Richtung CDU. Die Christdemokraten stellen den Landrat und die anderen Parteien die Beigeordneten, damit hätten eigentlich alle leben können. Damit wären alle am Informationsfluß innerhalb der Verwaltung beteiligt gewesen und eine wirkliche demokratische Kontrolle des Verwaltungshandelns entstanden. Aber die CDU betrachtet den Landkreis nach zehn Jahren Alleinregierung als ihr Eigentum, dies ist nicht zu akzeptieren.
nnz: Frau Becker, wir bedanken uns für das Gespräch.