Die Städtebaufördermittel sollen seitens des Bundes gekürzt werden. Dagegen war man nicht nur im Nordhäuser Rathaus Sturm gelaufen, auch die Baudezernenten größerer Thüringer Städte hatten protestiert. Jetzt reiht sich auch ein Thüringer Minister in die "Protestbewegung" ein...


Die Thüringer Städtebauförderung ist eine 20-jährige Erfolgsgeschichte, die wir nicht aufs Spiel setzen dürfen. "Deshalb habe ich gegen die vom Bund geplante Kürzung dieser so wichtigen Finanzmittel votiert“, verkündet der Thüringer Bau- und Verkehsminister Christian Carius (CDU) nach der 119. Bauministerkonferenz in Berlin. „Wir haben gemeinsam mit den Thüringerinnen und Thüringern bereits viel erreicht; aber wir brauchen auch weiterhin dieses Infrastruktur-Instrument in vollem finanziellen Umfang und dürfen durch falsches Sparen keine negativen Auswirkungen vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen riskieren.“

Carius wies darüber hinaus darauf hin, dass eine Kürzung der Finanzmittel bei der Städtebauförderung Arbeitsplätze gefährdet und zu Investitionsstopps führt. „Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass unsere kleinen, innovativen Handwerks- und Bauunternehmen nicht von einer solchen Entwicklung empfindlich getroffen werden. Die Städtebauförderung muss auch zukünftig ein wirksames, zielgenaues und flexibles Instrument für eine aktive Strukturpolitik bleiben. Unsere attraktiven Städte und Gemeinden müssen weiterhin erhalten, erneuert und weiterentwickelt werden, da bin ich ganz nah an der Seite der kommunalen Spitzenverbände“, erläuterte Carius

Im Mittelpunkt der Konferenz der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder stand die Zukunft der Städtebauförderung. Dazu verabschiedete die Bauministerkonferenz (BMK) ein Positionspapier, in dem es unter anderem heißt: „Die Bauministerkonferenz stellt fest, dass die Einsparabsicht für die Städtebauförderung angesichts der strukturpolitischen Bedeutung aufgegeben werden muss und alle Möglichkeiten zur Sicherung der Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau auszuschöpfen sind. Die BMK ist sich einig, dass die Kürzung der Fördermittel wegen der absehbar schädlichen Wirkungen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden nicht hinnehmbar ist.“