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Do, 11:16 Uhr
15.07.2010

Geschützte Konten (2)

Die nnz hatte in dieser Woche bereits ausführlich über die Pfändungsschutzkonten berichtet. Ergänzend dazu einige Hinweise der Schuldnerberatungsstelle der AWO im Landkreis Nordhausen...


Da in der Schuldnerberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt gegenwärtig viele Fragen betroffener Bürger zu den neuen Pfändungsschutzkonten gestellt werden, geben die Beratungsfachkräfte folgende wichtige Hinweise.

Seit dem 01.07.2010 ist das Gesetz zur Reform des Kontenpfändungsschutzes in Kraft. Damit wird im Vergleich zur bisherigen Rechtslage eine wesentliche Verbesserung des Schutzes für überschuldete Konteninhaber erreicht.

Jeder Bürger hat ab sofort das Recht, sein Girokonto bei einer Bank oder Sparkasse als Pfändungsschutzkonto führen zu lassen. Dabei sollte man nicht überstürzt handeln und sich vorher über die Notwendigkeit beraten lassen sowie sich zu den Kosten eines solchen Kontos beim Kreditinstitut informieren.

Auf diesem P-Konto wird ein monatlicher Grundbetrag von 985,15 Euro grundsätzlich der Pfändung nicht unterworfen. Das bedeutet im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage bei gepfändeten Konten, dass im Rahmen dieses Betrages weiterhin Überweisungen, Lastschriften, Daueraufträge usw. getätigt werden können.

Werden gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen erfüllt, nimmt der Kontoinhaber Leistungen nach SGB II oder SGB XII für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in Anspruch oder werden bestimmt Sozialleistungen bzw. Kindergeld gut geschrieben, kann dieser unpfändbare Grundbetrag von 985,15 Euro durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung erhöht werden, um die Existenzgrundlagen von Familien zu sichern.

Dieser erhöhte Grundfreibetrag wird nicht automatisch geschützt, sondern der Betroffene sollte zunächst bei seiner kontoführenden Bank nachfragen, ob diese für die Erhöhung des Grundfreibetrages eine solche Bescheinigung benötigt.

Das Gesetz sieht vor, dass die Bank oder Sparkasse nur Bescheinigungen bestimmter Stellen akzeptieren darf. Dazu gehören Arbeitgeber, Sozialleistungsträger, Familienkassen, anerkannte Schuldnerberatungsstellen und Rechtsanwälte.

Über den Grundfreibetrag bzw. den erhöhten Grundfreibetrag kann der Konteninhaber auch nach der Zustellung von Kontenpfändungen weiter uneingeschränkt verfügen. Auf die Art der Einkünfte kommt es dabei nicht an, d. h. es ist gleichgültig, ob es sich um Arbeitslohn, Sozialleistungen, Steuererstattungen o. a. Einkünfte handelt.

Neu ist auch, dass bei Nichtverbrauch des pfändungsgeschützten Guthabens im laufenden Kalendermonat, ein Übertrag in den nächsten Monat erfolgt und dieser Betrag dann zusätzlich zum geschützten Monatsguthaben zur Verfügung steht. Alle diese Pfändungsschutzregelungen gelten auch für die Einkünfte von Selbstständigen.

Für die Klärung weiterer Fragen zum neuen Gesetz stehen die Schuldnerberater der Arbeiterwohlfahrt in der Telefonberatung dienstags von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr unter 036338/30034 und mittwochs unter 03631/623916 und 623942 zur Verfügung.
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