Do, 09:01 Uhr
16.01.2003
Die Schere zwischen Ost und West
Nordhausen (nnz). Der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst sorgt immer noch für Zündstoff und Diskussionsbedarf. Das kam auch während der gestrigen Mitgliederversammlung der Gemeinde- und Städtebundes in Limlingerode zum Ausdruck...
Das letztlich von Arbeitgeberseite unterbreitete Kompromissangebot ist aber wider Erwarten durchaus als Erfolg für die Gewerkschaften zu werten. Für die Mitglieder des Kreisvorstandes Nordhausen des Gemeinde- und Städtebundes, bei denen es sich durchweg um Arbeitgeber handelt, ist das Ergebnis nur schwer zu verkraften. Eines sei vorweggeschickt: Kein Vorstandsmitglied hat etwas dagegen, dass seine Mitarbeiter/innen künftig mehr Geld verdienen, im Gegenteil! „Wir sind vielmehr der Meinung, dass gerade im Tarifgebiet Ost den Mitarbeiter/innen sehr viel an Leistung und überdurchschnittlichem Engagement abverlangt wird und es wäre fatal, wenn die durch die Steuer- und Finanzpolitik des Bundes verursachten Löcher in den Kommunalhaushalten allein durch Lohnverzicht der Beschäftigten gestopft werden sollten. Wie man aber wieder einmal an dem Tarifergebnis ablesen kann, hat das Tarifgebiet West noch immer eine wesentlich stärkere Lobby“, so der Kreisvorstand des kommunalen Spitzenverbandes und liefert die Zahlen und Fakten.
Die lineare Erhöhung während der Laufzeit von 27 Monaten beträgt 4,4 Prozent - die Ost-West-Angleichung im gleichen Zeitraum lediglich 2,5 Prozent. Die wesentlich größeren Angleichungsschritte, nämlich die restlichen 7,5 Prozent, wurden dem relativ kurzen Zeitraum vom 1.2.2005 bis 31.12.2007 vorbehalten, vielleicht auch in der Hoffnung, dass es den Kommunen im Osten dann finanziell besser geht. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Trendwende von Seiten des Bundes, weg von der Lasten- und Aufgabenverteilung nach unten ohne die entsprechende Finanzausstattung. Die Mitglieder des Kreisvorstandes fordern daher von der Bundesregierung, die mit dem Bundesinnenminister Schily den Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen gestellt hat, als Folge des ausgehandelten Abschlusses umgehend die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, das Tarifergebnis finanzierbar zu machen.
Die Kommunen haben bereits in den vergangenen Jahren den Personalbestand auf das unbedingt notwendige Maß reduziert, so dass keinerlei Einsparpotenziale mehr vorhanden sind. Die zusätzlichen finanziellen Lasten müssen daher durch Einsparungen an anderen Stellen ausgeglichen werden, wieder einmal müssen dafür wohl die so genannten „freiwilligen Leistungen“ herhalten, was wiederum einen Verlust an Lebensqualität für unsere Bürger zur Folge hat. Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung, Unterstützung von Vereinsaktivitäten, Unterhaltung von Freizeit- und Erholungseinrichtungen u.dgl. gehören aber in einem modernen Industriestaat wie der Bundesrepublik Deutschland unbedingt zum Lebensstandard. Wenn wir also diesbezüglich nicht zum Entwicklungsland verkommen sollen, müssen der Länder- und der Kommunale Finanzausgleich dringend neu geordnet werden.
Es erfüllt die Mitglieder des Kreisvorstandes mit großer Sorge, dass einige Kommunalpolitiker laut über einen Ausstieg aus der Tarifbindung nachdenken. Gerade der Öffentliche Dienst hat bei der Verwirklichung des in Artikel 9 des Grundgesetzes der Bundesrepublik verankerten Rechtes, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, eine große Verantwortung wahrzunehmen, handelt es sich doch um den größten Arbeitgeber überhaupt. Mit einer Tarifflucht werde nach Ansicht des Verbandes an den Grundfesten des demokratischen Staatswesens gerüttelt, was nicht zugelassen werden dürfe. Darüber hinaus bestehe die akute Gefahr einer Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten, denn eine Übernahme des Verhandlungsergebnisses für Beamte ist zu erwarten. Da deren Besoldung per Landesgesetz geregelt wird, können sich die kommunalen Arbeitgeber dem auch mit einem Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband nicht entziehen.
Autor: nnzDas letztlich von Arbeitgeberseite unterbreitete Kompromissangebot ist aber wider Erwarten durchaus als Erfolg für die Gewerkschaften zu werten. Für die Mitglieder des Kreisvorstandes Nordhausen des Gemeinde- und Städtebundes, bei denen es sich durchweg um Arbeitgeber handelt, ist das Ergebnis nur schwer zu verkraften. Eines sei vorweggeschickt: Kein Vorstandsmitglied hat etwas dagegen, dass seine Mitarbeiter/innen künftig mehr Geld verdienen, im Gegenteil! „Wir sind vielmehr der Meinung, dass gerade im Tarifgebiet Ost den Mitarbeiter/innen sehr viel an Leistung und überdurchschnittlichem Engagement abverlangt wird und es wäre fatal, wenn die durch die Steuer- und Finanzpolitik des Bundes verursachten Löcher in den Kommunalhaushalten allein durch Lohnverzicht der Beschäftigten gestopft werden sollten. Wie man aber wieder einmal an dem Tarifergebnis ablesen kann, hat das Tarifgebiet West noch immer eine wesentlich stärkere Lobby“, so der Kreisvorstand des kommunalen Spitzenverbandes und liefert die Zahlen und Fakten.
Die lineare Erhöhung während der Laufzeit von 27 Monaten beträgt 4,4 Prozent - die Ost-West-Angleichung im gleichen Zeitraum lediglich 2,5 Prozent. Die wesentlich größeren Angleichungsschritte, nämlich die restlichen 7,5 Prozent, wurden dem relativ kurzen Zeitraum vom 1.2.2005 bis 31.12.2007 vorbehalten, vielleicht auch in der Hoffnung, dass es den Kommunen im Osten dann finanziell besser geht. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Trendwende von Seiten des Bundes, weg von der Lasten- und Aufgabenverteilung nach unten ohne die entsprechende Finanzausstattung. Die Mitglieder des Kreisvorstandes fordern daher von der Bundesregierung, die mit dem Bundesinnenminister Schily den Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen gestellt hat, als Folge des ausgehandelten Abschlusses umgehend die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, das Tarifergebnis finanzierbar zu machen.
Die Kommunen haben bereits in den vergangenen Jahren den Personalbestand auf das unbedingt notwendige Maß reduziert, so dass keinerlei Einsparpotenziale mehr vorhanden sind. Die zusätzlichen finanziellen Lasten müssen daher durch Einsparungen an anderen Stellen ausgeglichen werden, wieder einmal müssen dafür wohl die so genannten „freiwilligen Leistungen“ herhalten, was wiederum einen Verlust an Lebensqualität für unsere Bürger zur Folge hat. Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung, Unterstützung von Vereinsaktivitäten, Unterhaltung von Freizeit- und Erholungseinrichtungen u.dgl. gehören aber in einem modernen Industriestaat wie der Bundesrepublik Deutschland unbedingt zum Lebensstandard. Wenn wir also diesbezüglich nicht zum Entwicklungsland verkommen sollen, müssen der Länder- und der Kommunale Finanzausgleich dringend neu geordnet werden.
Es erfüllt die Mitglieder des Kreisvorstandes mit großer Sorge, dass einige Kommunalpolitiker laut über einen Ausstieg aus der Tarifbindung nachdenken. Gerade der Öffentliche Dienst hat bei der Verwirklichung des in Artikel 9 des Grundgesetzes der Bundesrepublik verankerten Rechtes, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, eine große Verantwortung wahrzunehmen, handelt es sich doch um den größten Arbeitgeber überhaupt. Mit einer Tarifflucht werde nach Ansicht des Verbandes an den Grundfesten des demokratischen Staatswesens gerüttelt, was nicht zugelassen werden dürfe. Darüber hinaus bestehe die akute Gefahr einer Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten, denn eine Übernahme des Verhandlungsergebnisses für Beamte ist zu erwarten. Da deren Besoldung per Landesgesetz geregelt wird, können sich die kommunalen Arbeitgeber dem auch mit einem Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband nicht entziehen.
